Auszug - Antrag der MBS-Ratsfrakion i.S. Verwaltungshaushalt Mehrausgaben

17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.1.9
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 02.04.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:55   (öffentlich ab 16:00) Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2383/14 Verwaltungshaushalt Mehrausgaben
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag MBS-Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion der MBS   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.      Die Mittel des Verwaltungshaushaltes für die Haushaltsstelle Gemeindestraße 6300 51014.2 - Straßeninstandsetzung - werden um 380.000 Euro auf insgesamt 885.400 Euro erhöht.

Die Mittel für die Haushaltsstelle 6300 51019-0 - Oberflächenbehandlung - werden um

120.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht.

Die Mittel für Kreisstraßen 6500 51014.1 - Straßeninstandsetzung - werden um 380.000 Euro auf 761.200 Euro erhöht.

Die Mittel für Kreisstraßen 6500 51019.0 - Oberflächenbehandlung - werden um 120.000 Euro auf 243.500 Euro erhöht.

2.      Die Mittel für Schulsanierung, die in verschiedenen Haushaltsstellen mit bisher 1.108.000 Euro erfasst sind werden auf 2.270.700 Euro erhöht.

3.      Die Mittel im Verwaltungshaushalt zur Haushaltsstelle 6200 71630.4 - Aufwendungszuschüsse für den Erwerb von Wohnbaugrundstücken -

werden um 200.000 Euro auf 450.000 Euro erhöht.

4.      Für die Hospizinitiative Salzgitter e.V. werden 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.