Auszug - Antrag der MBS-Ratsfraktion i.S. Vermögenshaushalt

17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.1.10
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 02.04.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:55   (öffentlich ab 16:00) Anlass:
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
2387/14 Vermögenshaushalt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag MBS-Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion der MBS   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Rat möge beschließen:

 

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.      Die Haushaltsausgabereste werden um 1/3 der jeweiligen Summe gestrichen. Es ist Aufgabe der Verwaltung festzulegen, welche Streichungen dabei wegen zwingender Fortsetzung einer Maßnahme erfolgen müssen. Grundsätzlich verbleibt es bei der Kürzung der Summe um 1/3.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf weiterer 24,8% Anteile der Stadt Salzgitter an der Wohnbau vorzubereiten. Vorzugsweise kann der Miteigentümer NILEG die Anteile übernehmen.

 

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.