Auszug - Mitteilungen der Verwaltung

3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB
TOP: Ö 6
Gremium: Betriebsausschuss SRB Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 21.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:04 Anlass: Sitzung
Raum: SRB/Sozialraum, Korbmacherweg 5
Ort: 38226 Salzgitter
 
Beschluss

Am 09. und 10. Februar 2012 haben Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Insgesamt wurde bei dem strittigen Thema der gewerblichen Sammlung eine kommunalfreundliche Lösung gefunden.

Die Vorlage eines Wertstoffgesetzes bleibt abzuwarten.