Auszug - Antrag der M.B.S.Ratsfraktion i.S. "Bundesumweltminister Röttgen will BfS entmachten"

4. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 3.6
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 25.01.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:46   (öffentlich ab 16:12) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0504/16 Bundesumweltminister Röttgen will BfS entmachten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat bittet Herrn Oberbürgermeister Frank Klingebiel sich dafür einzusetzen, dass ein möglicherweise angedachter Entzug von Kompetenzen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter verhindert wird. Oberbürgermeister Klingebiel soll dazu Kontakt mit der Bundesregierung möglichst direkt mit Herrn Bundesumweltminister Röttgen und mit demr Salzgitter zuständigen Bundestagsabgeordneten aufnehmen.

 

Beratungsergebnis/Beschluss:

 

rgermeister Klein beantragt, im zweiten Satz des Beschlussvorschlags das Wort „dem“ durch „den“ zu ersetzen.

 

Einstimmiger Beschluss:

 

Der Rat bittet Herrn Oberbürgermeister Frank Klingebiel sich dafür einzusetzen, dass ein möglicherweise angedachter Entzug von Kompetenzen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter verhindert wird. Oberbürgermeister Klingebiel soll dazu Kontakt mit der Bundesregierung möglichst direkt mit Herrn Bundesumweltminister Röttgen und mit den für Salzgitter zuständigen Bundestagsabgeordneten aufnehmen.