Beschlussvorschlag:
Die vom Rat der Stadt Salzgitter am 29.02.2012 mit den Vorlagen der Verwaltung 0278/16 und 0278/16-1 incl. des Änderungsantrags 0577/16 der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Maßnahmen zur Verlagerung und Erweiterung der Kindertagesstätte Steterburg sowie zum Umbau und zur Sanierung im Schulgebäude Steterburg werden mit den nachfolgenden Ergänzungen und Änderungen umgesetzt:
1. Im Rahmen der PAK-Sanierung im Obergeschoss des Hauptgebäudes der Grundschule Steterburg werden zusätzlich in den dortigen Unterrichtsräumen zeitgleich Maßnahmen zur Verbesserung der Raumakustik und der Raumbeleuchtung mit einem Kostenvolumen von insgesamt 250.000,- € durchgeführt. Die Mittel werden durch Verschiebungen innerhalb des Wirtschaftsplanes 2012 kostenneutral zur Verfügung gestellt.
2. Die im Schulsanierungsplan 2007 plus für 2016/2017 vorgesehenen energetischen Sanierungsmaßnahmen (Dachsanierung, Dämmung der obersten Geschossdecke sowie Fassadendämmung) und die Erneuerung der Elektroinstallation am/im Hauptgebäude der Grundschule Steterburg werden bereits in 2012/2013 mit einem Kostenvolumen von 500.000,- € durchgeführt.
Dazu ist die Kreditaufnahme der Kernverwaltung in 2012 um 500.000,- € auf 14,17 Mio. € zu erhöhen, um eine entsprechende Ansatzverstärkung im Wirtschaftsplan des EB 85 sicherzustellen. Im Gegenzug wird der Zuschuss an den EB 85 in 2017 um 500.000,- € geringer ausfallen.
3. Die über diesen vorgesehenen Projektrahmen hinausgehenden Forderungen der Schulleitung und der Elternvertreter der Grundschule Steterburg werden nicht umgesetzt.
Beratungsergebnis / Beschluss:
Der Ausschuss berät die Beschlussvorlage und gibt keine Beschlussempfehlung ab.
