Auszug - Ehemalige Shell-Tankstelle an der Ludwig-Erhard-Straße in Salzgitter- Lebenstedt Anfrage der Ortsratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.04.2012 in der Sitzung des Ortsrates vom 02.05.2012

05. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 06.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:35 - 18:57 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0812/16-AW Ehemalige Shell-Tankstelle an der Ludwig-Erhard-Straße in Salzgitter-
Lebenstedt
Anfrage der Ortsratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.04.2012
in der Sitzung des Ortsrates vom 02.05.2012
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
 
Beschluss

Die Anfrage der Ortsratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

Frage 1:

Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, was der Eigentümer mit dem Gelände der ehemaligen Tankstelle plant?

Antwort der Verwaltung:

Konkrete Nutzungsvorstellungen sind der Verwaltung derzeit nicht bekannt. Der Eigentümer hat aus wirtschaftlichen Gründen den Tankstellenbetrieb eingestellt und beabsichtigt, das Grundstück einer anderen Nutzung zuzuführen.

Frage 2:

Falls ja, wie sehen die Pläne des Eigentümers aus?

Antwort der Verwaltung:

Siehe 1.

Frage 3:

Hat die Verwaltung bereits versucht auf den Eigentümer einzuwirken, damit die Tankstellen-Ruine zurückgebaut wird?

Antwort der Verwaltung:

Nein.

Frage 4:

Gibt es aus Sicht der Verwaltung Möglichkeiten zum Rückbau der ehemaligen Tankstelle?

Antwort der Verwaltung:

Der Rückbau der Gebäude könnte angeordnet werden, wenn davon eine Gefahr ausgeht, was z. Zt. aber nicht der Fall ist. Aus wasserrechtlicher Sicht kann der Rückbau der tanktechnischen Einrichtungen nicht gefordert werden.

Frage 5:

Gibt es Möglichkeiten, dass die Stadt das Grundstück erwirbt?

Antwort der Verwaltung:

Ja, die Möglichkeit wird in Erwägung gezogen und geprüft.

 

Beratungsergebnis / Beschluss:

 

Der Ortsrat nimmt von der Anfragenbeantwortung Kenntnis.