Auszug - Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes als endgültiges Abschlusskonzept für die Sanierungsmaßnahme "Soziale Stadt Salzgitter-Lebenstedt/Fredenberg"

05. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord
TOP: Ö 3.4
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 06.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:35 - 18:57 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0822/16 Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes als endgültiges Abschlusskonzept für die Sanierungsmaßnahme "Soziale Stadt Salzgitter-Lebenstedt/Fredenberg"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt Beteiligt:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Verwaltungsausschuss beschließt die Änderung und Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes 2012/2013 als endgültiges Abschlusskonzept für die Sanierungsmaßnahme „Soziale Stadt/Fredenberg“.

 

2.    Die im Abschlusskonzept noch geplanten und durch Landes- und Bundesmitteln nicht mehr gegenfinanzierten Einzelmaßnahmen sind auf den Haushalt 2012 bezogen haushaltsneutral, d.h. allein aus Haushaltsresten zu finanzieren. Eine Belastung des Haushaltsansatzes 2012 ist auszuschließen.

 

Beratungsergebnis / Beschluss:

 

Die Verwaltung trägt die Vorlage vor und beantwortet ausführlich Fragen der Ortsratsmitglieder.

 

In diesem Zusammenhang wird aus dem Ortsrat erfragt, dass vom Land Niedersachsen avisiert worden sei, dass es für Fredenberg noch 100.000 Euro Fördermittel gäbe. Die Verwaltung wird gefragt, wo denn bei welchen der noch geplanten Projekten diese Fördermittel zum Einsatz kommen sollen bzw. in welchen Projekten des Abschlusskonzeptes diese Mittel „versteckt“ sind.

 

Die Verwaltung führt hierzu aus, dass zum einen zwar ein schriftlicher Förderbescheid noch gar nicht vorläge zum anderen jedoch damit gerechnet werde, dass - wie im Internet angekündigt - nur noch 100.000,- Euro Fördermittel von Bund und Land bewilligt werden.

Da aber seitens der Verwaltung die Frage nach den „versteckten 100.000,- €“ so aus dem Stegreif nicht ohne weiteres beantwortet werden könne, wird angeboten, die Antwort dem Ortsrat als Protokollnotiz wie folgt nachzureichen:

 

Zu den vom Land avisierten 100.000,- €sste noch ein Drittel Eigenmittel der Stadt Salzgitter (50.000,- €) aufgebracht werden, so dass insgesamt der Kostenrahmen für Fredenberg noch um 150.000,- aufgestockt wird.

 

Diese Mittel spiegeln sich im Abschlusskonzept dann beispielhaft in folgenden Projekten wieder, so z.B. auf S.5 in der 2.Zeile der Tabelle „Wohnungswirtschaft, Gebäudesanierung EKZ Fredenberg Nord, … Eigentümer WEG Gaußstraße, 1. und 2. Bauabschnitte“

Die dort zugunsten der Eigentümergemeinschaft Gaußstraße für zwei Bauabschnitte zum Einsatz kommenden 55.000,- Euro sollen zu 2/3 (d.h. in Höhe von 37.000,- €) durch Bundes- und Landesmittel gegenfinanziert werden.

 

Darüber hinaus wird weiter auch auf S.7 verwiesen, wo in der Tabelle „Bewohnerbeteiligung, Image, Kommunikation“ in der Zeile „Öffentlichkeitsarbeit und im Stadtteilmanagement“ in der letzten Spalte auch noch auf den möglichen Einsatz von StBauF-Mitteln verwiesen wird.

Die Summe dieser beiden Zeilen beträgt insg. brutto Gesamtkosten ca. 15.000,- + 92.000,- = 107.000,- €, für die ebenfalls noch 2/3 (= 72.000 €) von Bund und Land als Gegenfinanzierung eingesetzt werden kann und das auch vorgesehen ist.

Somit sind 72.000,-€ + 37.000,- € = 109.000,- € in diesen vier Einzel-Projekten „versteckt“ enthalten. Die dann noch verbleibende jedoch relativ geringe Differenz in Höhe von 9.000,- € sind noch durch Reste, die in dem vom Land vorgegebenen Kostenrahmen aus den Vorjahren noch enthalten, sind ebenfalls noch gegenfinanzierbar.“

 

Der Ortsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

 

Da noch Beratungsbedarf besteht, stellt OM Marcel Bürger den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Vorlage.

 

Der Ortsrat empfiehlt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung, die Vorlage ohne Beschlussempfehlung zur weiteren Beratung in die nachfolgenden Ausschüsse zu geben, ohne den Ortsrat noch einmal zu beteiligen.

 

Außerdem regt OM Marcel Bürger an, zusätzlich den Finanzausschuss an den Beratungen zu beteiligen, obwohl es sich noch nicht um konkrete sondern um voraussichtliche Zahlen handelt.