Auszug - Überlassung des Schulgebäudes in SZ-Watenstedt an den Trägerverein der Heinrich-Albertz-Schule e.V.

6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik
TOP: Ö 3.4
Gremium: Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 14.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Créteil (64)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0881/16 Überlassung des Schulgebäudes in SZ-Watenstedt an den Trägerverein der Heinrich-Albertz-Schule e.V.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 85 - Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Salzgitter überlässt dem Trägerverein Heinrich-Albertz-Schule e. V. das Schulgebäude in Salzgitter-Watenstedt bis zum 31.07.2016 (Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung) für den Betrieb einer Grundschule weiterhin kostenfrei.

 

 

Beratungsergebnis / Beschluss:

Betriebsleiter Grunewald erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen aus dem Ausschuss.

 

Ausschussmitglied Ratsherr Leidecker bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:

 

 

Frage 1:

 

Es liegen aktuell 2 unterschiedliche Meinungen der Verwaltung zur Finanzierung der H.-Albertz-S. vor:

 

-          FD Bildung: „eine finanzielle Unterstützung durch die Stand Salzgitter ist nicht möglich.“

-          EB 85: Unterstützung um 99.000,00 € (fiktiv?)

 

Die Vorlage 0542/16 liegt seit 28.03.2012 vor, warum haben sich die Beteiligten nicht rechtzeitig abgestimmt?

 

Antwort:

 

In der Verwaltung gibt keine unterschiedliche Meinung zur Finanzierung der Heinrich-Albertz-Schule. In der Vorlage 0542/16 wurde in Verbindung mit der Schulentwicklungsplanung ausgeführt, dass der private Schulträger der Heinrich-Albertz-Schule mittelfristig die Erweiterung seines schulischen Angebots um eine Sekundarstufe I (Jahrnge 5 10) anstrebt. In diesem Zusammenhang sprach sich die Verwaltung wiederholt für eine pluralistische Schullandschaft in Salzgitter aus und begrüßte daher das zusätzliche Schulangebote privater Träger in Salzgitter.

 

Aus der Vorlage wird nachfolgenden Auszug zitiert:“Die Verwaltung spricht sich für eine pluralistische Schullandschaft in Salzgitter aus und begrüßt daher zusätzliche Schulangebote privater Träger in Salzgitter. Dies wird dokumentiert durch die bisherige kostenfreie Überlassung des ehemaligen Grundschulgebäudes in Watenstedt an den Trägerverein der Heinrich-Albertz-Schule sowie jährliche Zuschüsse zur Erstausstattung dieser Grundschule. Die angestrebte Erweiterung der Heinrich-Albertz-Schule bedarf der Genehmigung der Landesschulbehörde; dabei ist dort das pädagogische Konzept, die Finanzierung des laufenden Betriebs und der Nachweis über entsprechende Raumkapazitäten vorzulegen. Nach Auskunft der Landesschulbehörde ist dort ein entsprechender Antrag eingegangen; über die Genehmigungsfähigkeit können derzeit noch keine Auskünfte erteilt werden. Die Verwaltung ist bereit, das Planungsvorhaben im Rahmen vorhandener Raumressourcen zu unterstützen. Eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt Salzgitter ist nicht möglich. Der Trägerverein sollte daher neben der bereits gewährten Finanzhilfe des Landes auch Drittmittel, insbesondere auch von der evangelischen Landeskirche, einwerben.“

 

Die o.g. Ausführungen in Vorlage 0542/16 beziehen sich auf die Aktivitäten des privaten Schulträgers, eine Erweiterung zur Sekundarstufe I anzustreben. Hierzu sieht die Verwaltung keine Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung.

 

Frage 2:

 

Der Ratsbeschluss vom 19.12.2007 hat eine genaue zeitliche Begrenzung der Förderung benannt. Hinsichtlich einer stillschweigenden Verlängerung war er in keiner Weise auslegungsfähig. Der Wille des Rates war eindeutig.

 

Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage wurde der Mietvertrag stillschweigend verlängert, ohne den Rat einzubeziehen?

 

Ist es gerechtfertigt, die Bereitstellung von Geldmitteln in dieser Höhe (lt. Ratsbeschluss ca. 188.00,00 €/Jahr) gegebenenfalls im Rahmen der laufenden Verwaltung am Rat vorbei durchzuführen?

 

Protokollantwort:

 

Die Verwaltung hat mit Vorlage 0219/16-AW vom 10.04.2012 in Beantwortung der Frage 5 zu diesem Sachverhalt folgendes dargelegt:

 

Gemäß Beschluss des Rates zur Vorlage 1854/15 sollte dem Trägerverein Heinrich-Albertz-Schule das Schulgebäude in Watenstedt kostenfrei überlassen werden. Ab dem 01.08.2011 sollte der Trägerverein dann, unter Berücksichtigung der Finanzhilfe des Landes Niedersachsen, angemessene Miet- und Betriebskosten entrichten. Dieser Ratsbeschluss wurde mit dem Mietvertrag vom 18.06.2008 zwischen der Stadt Salzgitter und dem Trägerverein Heinrich-Albertz-Schule, beginnend zum 01.08.2008, umgesetzt. In dem für drei Jahre befristeten Mietvertrag wurde vereinbart, dass kein Mietzins erhoben wird und die Stadt Salzgitter alle anfallenden Betriebskosten trägt. Aufgrund des am 31.07.2011 endenden Mietvertrags fand Anfang April 2011 ein Gespräch mit dem Trägerverein zur Klärung der Rahmenbedingungen für die Fortsetzung des Mietvertrags statt. Nach Offenlegung der Ertrags- und Kostensituation des Trägervereins wurde ersichtlich, dass weder dem Trägerverein noch der Schulleitung der Heinrich-Albertz-Schule finanzielle Mittel für Mietzins und Betriebskosten zur Verfügung stehen. Der Trägerverein bat daher darum, den bisherigen Mietvertrag zu den „alten“ Konditionen um ein Jahr zu verlängern, da erst im Laufe des Schuljahres 2011/12 festgestellt und ausgewertet werden könne, wie sich die Neuregelung des Schulgeldes sowie die exakte Höhe der Finanzhilfe des Landes Niedersachsen auswirkt.

Der bisherige Mietvertrag wurde daher um ein weiteres Jahr bis zum 31.08.2012 verngert. Die laufenden Betriebskosten für das Schulgebäude werden bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin von der Stadt Salzgitter getragen. Im Jahr 2010 fielen Betriebskosten in Höhe von 27.800 € an.

 

Die Verlängerung des Mietvertrags um ein Jahr erfolgte aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsvorstands und wurde als Geschäft der laufenden Verwaltung  umgesetzt. Die notwendigen finanziellen Mittel i.H. der Miet- und Nebenkosten sind im Haushalt 2011 der Stadt als Zuschuss zum Wirtschaftsplan des EB 85 enthalten.  

 

Frage 3:

 

Wie erklären sich die unterschiedlichen Angaben zur Miethöhe (2007: 126.000,00 € - 2012: 62.500,00 €)?

 

Antwort:

 

Die unterschiedlichen Angaben zur Miethöhe erklären sich durch die unterschiedlichen Flächengrößen. In der Vorlage 1854/15 wurden in Frage kommende, alternative Schulstandorte gegenübergestellt. Dabei wurde die ehemalige GS Watenstedt mit der gesamten Bruttogrundfläche (BGF) von 2.766 m² berücksichtigt. Weiterhin wurde die Turnhalle der GS Watenstedt mit 343 m² hinzugerechnet. In der Vorlage 0881/16 wurden die tatsächlich vom Trägerverein der Heinrich-Albertz-Schule in Anspruch genommenen Flächen zugrunde gelegt. In der Schule werden 1.353,4 m² in Anspruch genommen. Bei gemeinsam mit Vereinen genutzten Sporthallen wird den Schulen üblicherweise eine Nutzung von 60% zugeordnet, den Vereinen 40%. Die jährliche Kostenmiete  r die Sporthalle wurde entsprechend dem prozentualen Nutzungsanteil berechnet, so dass sich für die Sporthallennutzung durch die Heinrich-Albertz-Schule eine anteilige Kostenmiete in Höhe von 6.466,17 € ergibt.

 

Frage 4:

 

Aus welchem Haushaltsmittel sind die 36.509,06 €r die Betriebskosten entnommen?

 

Wurden mögliche andere Maßnahmen verschoben?

 

Antwort:

 

Betriebskostendefinition:

 

Die Betriebs- und Nebenkosten sind in der Beschlussvorlage 1854/15 definiert worden. Kosten für Strom, Gas, Wasser und Abwasser, Gebäudeversicherung und Grundstücksabgaben (Abfallgebühren) sind darin enthalten. Nicht enthalten sind Kosten für Glas- und Unterhaltsreinigung, Schönheitsreparaturen, Pflege der Außenanlagen und sonstige personelle Dienstleistungen (Hausmeister, Handwerker).

 

Die Betriebskosten werden dem EB 85 als Betriebskostenzuschuss vom Haushalt (Budget bei 02.1 Beteiligungsmanagement) erstattet. Es wurden keine anderen Maßnahmen verschoben, da die Betriebskosten in jedem Haushaltsjahr als Ausgabe im Haushalt und als Einnahme im Wirtschaftplan des EB 85 berücksichtigt werden.

 

Frage 5:

 

Da die Schule trotz offensichtlich höherer Einnahmen bezüglich des Gebäudes „zahlungsunfähig“ scheint, stellt sich die Frage der dauerhaften Subventionierung über das Jahr 2017 hinaus.

 

Wie beurteilt die Verwaltung diesen Sachverhalt?

 

Frage 6:

 

Mit der dauerhaften kostenlosen Überlassung von städtischem Gebäudebestand an eine Schule in privater Trägerschaft schafft die Verwaltung einen Präzedenzfall. Die Stadt müsste auch alle weiteren Schulen, die genehmigungsfähig wären, in gleicher Weise unterstütze (sollte morgen z.B. eine muslimische Schule ihre Pforten öffnen wollen…?)

 

Wie beurteilt die Verwaltung diesen Sachverhalt?

 

Protokollantwort zu Frage 5 und 6:

 

Bei der kostenlosen Überlassung des Schulgebäudes Watenstedt an den Trägerver­ein der Heinrich-Albertz-Schule handelt es sich grundsätzlich um eine freiwillige Leistung der Stadt Salzgitter. Über die Gewährung dieser Leistung ist in befristeten Zeitabständen jeweils im Einzelfall zu entscheiden.

Art und Höhe der freiwilligen Leistungen hängen von der jeweiligen Haushaltslage der Stadt Salzgitter ab und werden nach deren Bedingungen vergeben. In diesem Zusammenhang ist auch die Finanzsituation des Trägervereins besonders im Hin­blick auf seine Ertragslage zu berücksichtigen.

 

Frage 7:

 

Was unterscheidet die H.-Albertz-Schule aus der Sicht der Verwaltung von den öffentlichen Schulen (Lehrer zahlt das Land Gebäude + Unterhalt der Schulträger)?

 

Protokollantwort:

 

Die Heinrich-Albertz-Schule ist eine Privatschule (anerkannte Ersatzschule), deren Schulträgerschaft von einem Verein wahrgenommen wird. Dieser Verein ist in erster Linie für den Betrieb und die Finanzierung der Schule verantwortlich.

Öffentliche und private Schulen unterscheiden sich im Wesentlichen dadurch, dass für den Besuch von Privatschulen Schulgeld erhoben wird, das neben der Finanz­hilfe des Landes und Spenden Dritter zur Finanzierung des Schulbetriebes dienen soll. Die Finanzhilfe des Landes Niedersachsen wird grundsätzlich erst nach Ablauf von drei Jahren nach Inbetriebnahme der Schule gewährt. Mit der Finanzhilfe leistet das Land einen pauschalen Zuschuss zu den Betriebskosten der Schule, d. h. zu den Personal- und Sachkosten. Im Schuljahr 2011/2012 liegt der Schülerbetrag für die Finanzhilfe bei 2.195,11 /Grundschulkind.

 

Die Heinrich-Albertz-Schule erhält ab 01.08.2011 Finanzhilfe. Für das Schuljahr 2011/2012 beträgt die Finanzhilfe voraussichtlich 152.000 (Abrechnung erfolgt zum Ende des Schuljahres). Für das Schuljahr 2012/2013 kalkuliert die Schule mit einem Betrag von 182.400 .

 

 

 

 

Frage:

 

Stellvertr. Ausschussvorsitzender Ratsherr Rosenthal bittet die Verwaltungr die Fraktion B 90 / Die Grünen, die Kosten aller Schulen zusammenzustellen und in das Verhältnis zur jeweiligen Schülerzahl zu stellen. Auf Nachfrage wurde konkretisiert, dass die Kosten, die in der Vorlage benannt werden, berücksichtigt werden sollen.

 

 

Protokollantwort:

 

In der beigefügten Übersicht werden Grundschulstandorte aufgelistet, die hinsichtlich ihrer Größe (Fläche) und Gebäudesituation vergleichbar sind. Ermittelt wurden je Standort die Betriebs- und Nebenlosten und die Kostenmiete pro m² Fläche. Die Summe der Kosten wurde ins Verhältnis zur aktuellen Schülerzahl im Schuljahr 2011/2012 gestellt.

 

 

Da die Verwaltung in der Sitzung nicht alle Fragen beantworten kann, schlägt stellv. Ausschussvorsitzender Ratsherr Rosenthal vor, die Beschlussvorlage zurück in die Fraktionen zu nehmen und die Beantwortung der Fragen im Protokoll vorzunehmen.

Anschließend erfolgt die Beratung in der Reihenfolge gemäß Beschlussvorlage 0881/16.

 

Der Ausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu.

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kostenaufstellung Heinrich-Albertz-Schule Vergleich Ev 2012-06-20 (2) (60 KB)