Auszug - 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte

6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration
TOP: Ö 4.4
Gremium: Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Mi, 04.07.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Wohnstift Am Greifpark
Ort:
0540/16 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte
7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
 
Beschluss

Beratungsergebnis / Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die als Anlage 1 zur Ratsvorlage Nr. 0540/16 beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte wird beschlossen.

 

2.     Der als Anlage 2 zur Ratsvorlage Nr. 0540/16 beigefügten Gebührenkalkulation zur 7. Änderung der Gebührensatzung wird zugestimmt.

 

3.     Die als Anlage 3 zur Ratsvorlage Nr. 0540/16 beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte wird beschlossen.

 

Die Verwaltung beantwortet die Fragen der Mitglieder. Die aktuelle Belegungsstatistik der städtischen Unterkünfte wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Der Ausschuss stimmt der Vorlage ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung zu.