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Auszug - Anregung des Ortsrates der Ortschaft Nordost nach § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Aufnahme des Stadtteils Steterburg in Städtebauförderprogramme

 12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.15
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 28.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:05   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1170/16 Anregung des Ortsrates der Ortschaft Nordost nach § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Aufnahme des Stadtteils Steterburg in Städtebauförderprogramme
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten Beteiligt:60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt
 
Beschluss

Einstimmiger Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt aufgrund der Anregung des Ortsrates der Ortschaft Nordost vom 05.07.2012 gemäß § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) folgendes:

 

1.     Die Verwaltung wird beauftragt, für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen (vU) gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in einem noch genau abzugrenzenden Untersuchungsgebiet in der Siedlung „Steterburg“ die Ausschreibung dieser Leistung zu veranlassen, nachdem das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) entsprechend fortgeschrieben worden ist.

 

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Vergabe der vU erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 € bei der Planung des Ergebnishaushaltes 2013 zu berücksichtigen.