Auszug - Änderungsantrag der Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage 1259/16: Neues Glücksspielrecht für Spielhallen

12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.7.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 28.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:05   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1421/16 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 1259/16: Neues Glücksspielrecht für Spielhallen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD, B90/Die Grünen
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsfraktionen der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen beantragen, den Punkt a) des Beschlussvorschlages der Vorlage 1259/16 durch folgenden Text zu ersetzen:

 

a)     Der Mindestabstand zwischen Spielhallen in Salzgitter wird auf 500 m festgelegt. (§ 10 Abs. 2 des Nds. Glücksspielgesetzes)

Eine entsprechende Verordnung ist dem Rat zeitnah vorzulegen.

 

 

Der Antrag wird mit 30 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

 

Der gemeinsame Änderungsantrag 1442/16 fließt in die Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 2.7 ein.