Auszug - Antrag der M.B.S.-Ratsfraktion i. S. Erweiterung eines beratenden Mitgliedes in den Umwelt- und Klimaschutzausschuss

8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussart: Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Datum: Di, 04.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:02 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1545/16 Erweiterung eines beratenden Mitgliedes in den Umwelt- und Klimaschutzausschuss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Ratsherr Roßmann begründet den Antrag. Die Verwaltung weist darauf hin, dass gemäß kommunalrechtlicher Sollvorgabe 2/3 der Ausschussmitglieder Abgeordnete sein sollen. Diese Vorgabe ist bereits jetzt unterschritten. Desweiteren können Mitglieder im Ausschuss nur natürliche, nicht jedoch juristische Personen sein.

 

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Ausschuss mit 1 Ja-Stimme und 7 Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.