Auszug - 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte

26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 21.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:12 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
0540/16 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte
7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die als Anlage 1 zur Ratsvorlage Nr. 0540/16 beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte wird beschlossen.

 

2.     Der als Anlage 2 zur Ratsvorlage Nr. 0540/16 beigefügten Gebührenkalkulation zur 7. Änderung der Gebührensatzung wird zugestimmt.

 

3.     Die als Anlage 3 zur Ratsvorlage Nr. 0540/16 beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte wird beschlossen.

 

Beratungsergebnis / Beschluss:

 

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, die Vorlage zurück an die Fraktionen zu geben, um dann im Finanzausschuss am 12.12.2012 behandelt zu werden.