Auszug - Umfirmierung der "projekt Region Braunschweig GmbH" in die "Allianz für die Region GmbH"

26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 3.12
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 21.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:12 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1457/16 Umfirmierung der "projekt Region Braunschweig GmbH" in die "Allianz für die Region GmbH"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.2 - Referat für ÖPNV, Verkehrsverbund   
 
Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

 

I. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der anstehenden Gesellschafterversammlung der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH wird angewiesen, wie folgt zu stimmen:

 

a. Der Umfirmierung der 'projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH in die 'Allianz für die Region GmbH wird zugestimmt.

 

b. Der Konkretisierung des bestehenden Gesellschaftszwecks sowie den Anpassungen zur Bestellung der Geschäftsführung, dem Regionalbeirat und zum Jahresabschluss wird gemäß beiliegender Synopse (Anlage 1) zum Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) zugestimmt.

 

c. Der Stammkapitalerhöhung um EUR 2.600,- auf nunmehr EUR 27.600,- wird zugestimmt.

 

d. Der Bildung eines neuen gewinnberechtigten Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 2.600,- wird zugestimmt.

 

e. Dem Verzicht auf die Übernahme des neuen Geschäftsanteils durch die Stadt Salzgitter wird zugestimmt.

 

f. Der Übernahme des neuen Geschäftsanteils in Höhe von EUR 2.600,- durch die Wolfsburg AG wird zugestimmt.

 

g. Der Beauftragung der Geschäftsführung der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH zur Durchführung der Kapitalerhöhung wird zugestimmt.

 

II. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Allianz für die Region GmbH eine jährlich kündbare Finanzierungsvereinbarung in Höhe von 60.000,- €/p.a. ab 2013 abzuschließen. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen.

 

 

Beratungsergebnis / Beschluss:

 

Die Vorlage wird zur weiteren Beratung zurück an die Fraktionen gegeben, um dann im nächsten Finanzausschuss behandelt zu werden.