Auszug - Gebührenerlass für Laub- und Grünschnittentsorgung auf städtischen Deponien

08. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:32 Anlass: Sitzung
Raum: Kinder-und Jugendtreff Thiede, Am Sportpark 9
Ort:
1587/16 Gebührenerlass für Laub- und Grünschnittentsorgung auf städtischen Deponien
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
 
Beschluss

Ortsratsmitglied des Ortsrates der Ortschaft Nordost, Steffen Ducke (B90/ Die Grünen), bittet den Ortsrat um Beschluss folgender Anregung gemäß §94 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes:

 

Inhalt der Anregung:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordost regt an, dass der Rat die Einführung einer beschränkten kostenfreien Entsorgung von Laub- und Grünschnitt auf städtischen Deponien beschließen möge.

 

Beratungsergebnis / Beschluss:

 

OM Steffen Ducke trägt die Anregung vor und teilt mit, dass es sich um eine gemeinsame Anregung von ihm und der SPD- Ortsratsfraktion handelt.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig die Annahme der Anregung.