Auszug - Anfrage des Herrn Dario Thomae i.S. "Spielhallen in Salzgitter"

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 2.1
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 23.01.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:19   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Beschluss

Verwaltungsvorstand I, Herr Skorczyk, verliest die Einwohnerfrage und trägt die Antwort vor.

 

Sehr geehrter Herr Thomae,

 

am 09.01.2013 richteten Sie folgende Anfrage an den Rat der Stadt Salzgitter:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

finden Sie es richtig im Sinne unserer Bürger, dass es in Salzgitter unendlich viele Spielhallen, aber nicht eine einzige Diskothek, gibt!? Viele Menschen hier leiden unter dieser Situation. Die Jugend hat keine Möglichkeit etwas zu unternehmen und verspielt daher ihr ganzes Geld in solchen Hallen. Tut mir leid, dass ich dies so sagen muss, aber diese ganze Situation ist wirklich traurig. Hier gibt es keine Perspektiven mehr außer die Spielsucht.“

 

Sehr geehrter Herr Thomae, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

auch die Verwaltung hat die expandierende Entwicklung bei den Spielhallenstandorten mit Sorge betrachtet. Nicht zuletzt deshalb sind mehrere bebauungsplanrelevante Maßnahmen durch die Verwaltung vorbereitet und den Rat beschlossen worden.

 

Dies vorausgeschickt wird die Einwohnerfrage wie folgt beantwortet:

 

Durch den seit dem 01.07.2012ltigen Glücksspielstaatsvertrag sind schon strengere Bestimmungen für die Spielhallenbetreiber in Kraft getreten, um der Spielsucht entgegen zu treten. Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 28.11.2012 beschlossen, in Salzgitter durch Verordnung zu regeln, dass künftig ein Mindestabstand von 500 m zwischen Spielhallenstandorten bestehen muss. Diese in Kürze im Rat zu verabschiedende Regelung, verbunden mit dem bestehenden Verbot von Mehrfachkonzessionen an einem Standort, wird in Salzgitter zu einer spürbaren Reduzierung der Anzahl von Spielhallen führen.

Allerdings gelten für die bestehenden Spielhallen bestimmte Übergangsfristen, so dass die vollständigen Wirkungen der neuen Regelungen erst allmählich eintreten werdennnen.

 

In der Stadt Salzgitter gab es in der Vergangenheit mehrere Diskotheken und diskothekenähnliche Betriebe. Die Betreiber haben diese aber meist aus wirtschaftlichen Überlegungen wieder geschlossen.

 

Sollte ein Interessent das unternehmerische Risiko auf sich nehmen und eine Diskothek in Salzgitter eröffnen wollen, würde die Stadt Salzgitter -unter Beachtung der besonderen baurechtlichen Anforderungen für einen solchen Gewerbebetrieb (z.B. Brandschutz, Schallschutz)- diese Firmengründung positiv begleiten.