7.1 Ratsvorsitzender Grabb gibt bekannt, dass die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen um folgende Akteneinsicht gemäß § 58 Abs. 4 NKomVG gebeten hat:
Einsicht in den Vorgang „Einkaufzentrum Gesemannstraße“.
Die Akteneinsicht findet am
Donnerstag, den 14.02.2013, in der Zeit von 9.00 Uhr bis 14:00 Uhr im Rathaus, Joachim-Campe-Str. 6 – 8, SZ-Lebenstedt, Zimmer 904 statt.
Oberbürgermeister Klingebiel teilt mit, dass von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in gleicher Angelegenheit eine Anfrage (Vorlage: 1700/16) gestellt wurde.
Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt erst nach der Akteneinsicht. Hierdurch soll der Ratsfraktion Gelegenheit gegeben werden, Fragen, die sich ggf. aus der Akteneinsicht ergeben, nachzureichen bzw. Fragen, die sich durch die Einsichtnahme erübrigen, zurückzuziehen.
In diesem Zusammenhang weist Oberbürgermeister Klingebiel daraufhin, dass damit das Anfragerecht nicht ausgehebelt werden soll. Allerdings findet das Auskunftsrecht seine Grenzen, wenn es missbräulich ausgeübt wird. Eine missbräuchliche Ausübung könnte durch eine gleichzeitige Akteneinsicht in der Angelegenheit entstehen, wenn auch aus dieser heraus die Beantwortung der Fragen möglich ist.
7.2 Stadtrat Grunwald berichtet dem Rat über die Bankverbindlichkeiten per 31.12.2012 der Stadt Salzgitter:
Investitionskredite: 140.609.475 Euro
Liquiditätskredite: 164.621.427 Euro
Der Rat nimmt zur Kenntnis.
Ratsvorsitzender Grabb schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:19 Uhr.
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