Auszug - Mitteilungen

14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Stadt Salzgitter Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 23.01.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:19   (öffentlich ab 16:00) Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

7.1 Ratsvorsitzender Grabb gibt bekannt, dass die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen um folgende Akteneinsicht gemäß § 58 Abs. 4 NKomVG gebeten hat:

 

Einsicht in den Vorgang „Einkaufzentrum Gesemannstraße“.

 

Die Akteneinsicht findet am

 

Donnerstag, den 14.02.2013, in der Zeit von 9.00 Uhr bis 14:00 Uhr im Rathaus, Joachim-Campe-Str. 6 8, SZ-Lebenstedt, Zimmer 904 statt.

 

Oberbürgermeister Klingebiel teilt mit, dass von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in gleicher Angelegenheit eine Anfrage (Vorlage: 1700/16) gestellt wurde.

Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt erst nach der Akteneinsicht. Hierdurch soll der Ratsfraktion Gelegenheit gegeben werden, Fragen, die sich ggf. aus der Akteneinsicht ergeben, nachzureichen bzw. Fragen, die sich durch die Einsichtnahme erübrigen, zurückzuziehen.

 

In diesem Zusammenhang weist Oberbürgermeister Klingebiel daraufhin, dass damit das Anfragerecht nicht ausgehebelt werden soll. Allerdings findet das Auskunftsrecht seine Grenzen, wenn es missbräulich ausgeübt wird. Eine missbräuchliche Ausübung könnte durch eine gleichzeitige Akteneinsicht in der Angelegenheit entstehen, wenn auch aus dieser heraus die Beantwortung der Fragen glich ist.  

 

7.2 Stadtrat Grunwald berichtet dem Rat über die Bankverbindlichkeiten per 31.12.2012 der Stadt Salzgitter:

 

Investitionskredite:              140.609.475 Euro

Liquiditätskredite:              164.621.427 Euro

 

Der Rat nimmt zur Kenntnis.

 

 

Ratsvorsitzender Grabb schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:19 Uhr.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

 

Ablehnung:

 

Enthaltung:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwicklung Schuldenstände 31 12 2012 (194 KB) PDF-Dokument (85 KB)