Auszug - Berufung von Mitgliedern des Beirates für Menschen mit Behinderungen in Ausschüsse

8. öffentliche Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen
TOP: Ö 4
Gremium: Beirat für Menschen mit Behinderungen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 04.04.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:17 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer Swindon (68)
Ort: Rathaus SZ-Lebenstedt
1787/16 Berufung von Mitgliedern des Beirates für Menschen mit Behinderungen in Ausschüsse
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD, B90/Die Grünen
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

Die Verwaltung verliest den Antrag.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bitten den Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.     Jeweils ein Vertreter/ eine Vertreterin des Beirates für Menschen mit Behinderungen der Stadt Salzgitter wird als andere Person im Sinne des   § 71 Absatz 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz in den Stadtplanungs- und Bauausschuss, in den Ausschuss für Bildung und Kultur, in den Sozial- und Integrationsausschuss und in den Jugendhilfeausschuss berufen.

 

2.              Die Berufung erfolgt auf Vorschlag des Beirates für Menschen mit Behinderungen, wobei jedes Beiratsmitglied nur in einen Ausschuss berufen werden kann.

 

3.              Der Ratsbeschluss vom 14.12.2011 (Vorlage 0246/16 Bildung und Besetzung von Ratsausschüssen) wird aufgehoben.

 

 

Beratungsergebnis / Beschluss:

Der Beirat begrüßt den Antrag und erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, den Rat der Stadt Salzgitter bei der Verwirklichung der Zielsetzung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes durch seine Mitarbeit in den unter 1. genannten Ausschüssen zu unterstützen.