Vorlage - 3057/15

Betreff: Änderungsantrag zur Vorlage 2634/15 - Änderung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Entscheidung
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2008 
21. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der als Anlage zur Vorlage 2634/15 vorgelegte Entwurf der Gefahrenabwehr-verordnung wird wie folgt geändert:

 

  1. Hinter § 3 Abs. 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

    „Die Benutzung dieser Plätze ist täglich in der Zeit von 07.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit erlaubt.“

  2. In § 3 wird folgender Abs. 5 angehängt:

    „ In Anlagen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5-7 dieser Verordnung ist der Konsum von Alkohol oder alkoholhaltigen Getränken untersagt.“

 

 

Sachverhalt:

Begründung:

 

Die Beschränkung der Nutzungszeiten von Kinderspielplätzen ist notwendig, um den berechtigten Belangen der Anwohner Rechnung zu tragen. Die Nutzungs-möglichkeiten für Kinder werden dadurch nicht beeinträchtigt, da sie sich nach Einbruch der Dunkelheit ohnehin nicht mehr im Freien aufhalten sollten.

 

Das Alkoholverbot auf Friedhöfen, an Gedenkstätten und Denkmälern dient dem Schutz der Benutzer dieser Anlagen.

 

Auf Friedhöfen und an Gedenkstätten gebieten es zudem Anstand und Sitte, auf Alkoholgenuss zu verzichten. Derartige Orte der Andacht sind nicht für den Verzehr von Alkohol oder alkoholhaltigen Getränken geeignet.

 

Schließlich kann mit dieser Maßnahme verhindert werden, dass sich an diesen Orten durch vermehrten Alkoholgenuss Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ergeben.