Vorlage - 3088/15

Betreff: Tourismus und Warnetalbahn GmbH; Änderung des Gesellschaftsvertrages
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
04.11.2008 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Tourismus und Warnetalbahn GmbH wird angewiesen wie folgt zu stimmen:

 

Der Änderung des Gesellschaftsvertrages wird in der beigefügten Form zugestimmt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Gesellschaftsvertrag wurde letztmalig 2004 geändert. Der LK Wolfenbüttel hat damals Teile seiner touristischen Aktivitäten in die Gesellschaft verlagert. Dies hat sich in der Praxis aber nicht bewährt und wurde bereits in 2007 wieder rückgängig gemacht.

 

Die Vertreter in der Gesellschafterversammlung haben sich darauf geeinigt, ihren Entscheidungsgremien die Änderung des Gesellschaftsvertrages zu empfehlen.

 

Der Gesellschaftsvertrag wurde 2004 von der Kanzlei Dr. Appelhagen und Partner aufgesetzt. Die jetzt vorgesehenen Änderungen sind im Wesentlichen Streichungen, die rechtlich nicht von Bedeutung sind. Auf eine erneute Rechtsberatung kann daher verzichtet werden.

 

Den Fraktionen wird nach der notariellen Beurkundung des Vertrages jeweils 1 Exemplar zur Verfügung gestellt.

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gesellschaftsvertrag1 (77 KB) PDF-Dokument (36 KB)