Vorlage - 3100/15

Betreff: Wirtschaftsplan 2009 für den Städtischen Regiebetrieb
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
18.11.2008 
14. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB      
09.12.2008 
15. Öffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter
26.11.2008 
22. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter an Verwaltung zurück verwiesen   
17.12.2008 
23. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Wirtschaftsplan und die Stellenübersicht des Städtischen Regiebetriebes für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 werden gem. Anlage zur Ratsvorlage 3100/15 beschlossen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1. Wirtschaftsplan 2009 des SRB – allgemeine Entwicklung


Die allgemeine Entwicklung des SRB ist 2009 beeinflusst durch weiterhin drastische Preissteigerungen bei Energieversorgung und Treibstoffen und durch den Tarifabschluss 2008/2009. Allein die Personalkosten nehmen um 610.100 € zu. Die Steigerungen können nur in Teilen aufgefangen werden und sind in der Planung berücksichtigt.

 

Die Entwicklung in der Abfallwirtschaft ist 2009 geprägt durch Gebührenerhöhungen aufgrund der rechtlich zulässigen Abfallsortierung durch Dritte bei Wohnungsverwaltungen. Die daraus resultierenden Umsatzrückgänge können nicht in voller Höhe durch entsprechende Kosteneinsparungen kompensiert werden. Zwar helfen gute Ertragslagen, z.B. bei der Altpapiervermarktung, die Situation zu entlasten. Leider sind aber andere Verwertungsmärkte durch erheblichen Preisverfall gekennzeichnet, so dass auch hier nicht mehr das hohe Niveau der Vorjahre erreicht werden kann.

 

Alle Betriebssparten des SRB sind wegen ihrer Personalintensität besonders durch den Tarifabschluss 2008/2009 unter Druck. Die haushaltswirksamen Betriebskostenerstattungen für die Bereiche Grünpflege und Straßenunterhaltung erhöhen sich aus diesem Grund. Da nach Einschätzung der Werksleitung betriebsinterne Produktivitätsreserven noch nicht ausgeschöpft sind, wurde in 2008 eine Organisationsuntersuchung aller Betriebsteile des SRB beauftragt. Diese Organisationsentwicklung wird bis Mitte 2009 fortgesetzt. Ergebnisse werden insbesondere im Hinblick auf Prozessoptimierung und Schnittstellenminimierung erwartet. Ziel ist die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des SRB.

 

Die Gebühren für die Straßenreinigung bleiben auch 2009 zum vierten Mal in Folge stabil. Beim Friedhofswesen kommt es zu Gebührensteigerungen.

 

 

2. Strategische Planung 2009

Der Oberbürgermeister hat folgende strategische Prioritäten gesetzt:

 

·          Kinder- und familienfreundliche Stadt

·          Salzgitter die Lernstadt (Sanierung Schulen/Modernisierung des Bildungssystems)

·          Bürgerorientierte Dienstleistungen im Gemeinwesen Stadt Salzgitter

·          Haushaltskonsolidierung

 

Diese strategischen Ziele fließen in die langfristigen Planungen und die konkreten Maßnahmen des SRB ein. Selbstverständlich gibt es daneben strategische Handlungsfelder des SRB, die zur betrieblichen Entwicklung verfolgt werden müssen. Dieses sind:

 

·         Fortsetzung der Neustrukturierung des SRB bei Optimierung der Organisations- und Kostenstrukturen

 

·         Gebührenkontinuität bei gleichzeitigem Ausbau des Dienstleistungsspektrums

 

·         Ganzheitliche Stadtbildpflege zum Erhalt bzw. zur Entwicklung eines attraktiven Wohnumfeldes mit hohem Freizeitwert und Stärkung der Position der Stadt Salzgitter als kinder- und familienfreundliche Stadt

 

·         Aktive Marktteilnahme durch regionale Präsenz und Erschließung neuer Geschäftsfelder.

 

Grundlage zur Erreichung dieser strategischen Ziele ist weiterhin eine verlässliche Planbarkeit der finanziellen Ausstattung, soweit notwendig eine Absicherung durch politische Beschlüsse, eine ausreichende Entscheidungskompetenz der Werksleitung sowie stabile gesetzliche Rahmenbedingungen.

 

Die operativen Ziele ergeben sich aus der Anlage 1.

 

 

3. Erfolgsplan 2009 – Plan-Gewinn- und Verlustrechnung

 

Der Erfolgsplan umfasst geplante Aufwendungen und Erträge von 27.491.049 € (Vorjahr: 26.584.798 €) und ist somit ausgeglichen.

 

Aus den Betriebsergebnissen 2006/2007 sind Überdeckungen in den Gebührenkalkulationen in Höhe von 1.079.407 € (Vorjahr: 1.217.676 €) und Unterdeckungen von 495 € (Vorjahr: 162.388 €) zu berücksichtigen. Unterstellt es treten alle Planannahmen ein, ergibt sich ein Jahresverlust in gleicher Höhe, der durch entsprechende Gewinnvorträge in der Bilanz ausgeglichen wird.

 

Der Planaufwand liegt um 906.251 € über dem von 2008. Dabei machen die Personalkosten von 11.608.700 € (Vorjahr: 10.998.600 €) mit 42,23 %, neben den Aufwendungen für bezogene Leistungen (38,87 %), den größten Posten aus. Hierin sind u.a. das Betriebsführungsentgelt der EZS und die Kosten der Restabfallvorbehandlung mit rd. 8,746 Mio. € die größten Posten.

 

Wesentliche Ursache für die Planaufwandssteigerung sind höhere Abschreibungen (147.127 €). Die Personalkosten steigen um 610.100 €. Dazu kommen deutlich höhere Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, hier insbesondere Benzin und Diesel.

 

In der Detailaufstellung zum „Materialaufwand“ und den „sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ zeigt sich die Verteilung dieser Aufwandsarten auf die einzelnen Sparten.

 

Zu den einzelnen Betriebssparten werden nachfolgend einige wichtige Aspekte aufgeführt. Bei den Bereichen Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhöfe wird auch auf die Beschlussvorlagen zu den Gebührenkalkulationen 2009 verwiesen.

 

Abfallwirtschaft

 

Die Abfallwirtschaft ist gekennzeichnet durch Preisverfall bei den Verwertungsaktivitäten, mit dem Effekt, dass hier geringere Erlöse erzielt werden als 2008. Bei der Altpapiervermarktung stehen allerdings höhere Erlöse zu Buche. Der Wettbewerb wird allerdings im Hinblick auf lukrative Wertstoffmärkte immer härter. Hier liegt auch ein Risiko der zukünftigen Entwicklung des SRB, denn gerade die Marktsituation beim Altpapier, die bundesweit einen massiven Markteintritt privater Sammler hervorgerufen hat, macht deutlich, dass verstärkt mit solchen Tendenzen zu rechnen ist, wenn der Markt für Wertstoffe Erlöse erwarten lässt. Je weiter sich die Verwertungswirtschaft entwickelt, desto schwerer wird es sein, kommunale Kernbereiche zu sichern.

 

Der Selbstkostenrichtpreis der EZS ist mit 5.760.509 € (Vorjahr: 5.908.655 €) veranschlagt. Die Kosten des Deponiebetriebes liegen etwas niedriger als für 2008 geplant. Gegen gerechnet werden kann eine Überdeckung aus 2007 in Höhe von 959.509 €.

 

Die Kostenstrukturen in den Bereichen der Logistik und den Betrieben gewerblicher Art unterlagen in den Vorjahren nur geringfügigen Schwankungen. Hier schlagen 2009 aber die höheren Treibstoffkosten und durch den Tarifabschluss bedingte höhere Personalkosten durch.

 

Wie bereits in der Einleitung angedeutet, wird 2009 mit einem deutlichen Rückgang des Abfuhrvolumens bei der Hausmüllabfuhr gerechnet. Durch Sortierung und Optimierung des Verfüllvolumens vor Ort werden seit 2007 weniger Behälter bereitgestellt. Der SRB hatte bereits mit Mitteilungsvorlage 2592/15 vom 23.05.2008 auf die begrenzten Einflussmöglichkeiten auf die bestehenden Kostenstrukturen hingewiesen. Leider sind aus den genannten Gründen Gebührenanpassungen in 2009 nicht zu vermeiden. Positiv ist allerdings festzuhalten, dass von 2005 – 2008, also über insgesamt vier Kalkulationsperioden, stabile Leerungsgebühren erreicht werden konnten. In dieser Zeit hat es insbesondere bei Personal- und Fahrzeugkosten Steigerungen gegeben, die in 2009 nicht mehr zu kompensieren waren.

 

Straßenreinigung

 

Die geplanten Gesamtkosten liegen um rd. 218 T€ über denen von 2008. Hauptgrund ist die Zunahme der Kehrmeter um 29.000 m gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 389.000 m. Weitere Straßen sind nach ihrer Widmung an die Straßenreinigung anzuschließen. Dies wird 2009 umgesetzt und verursacht bei den beiden Hauptaufwandsarten Personal und Fahrzeuge/Geräte die Anpassungen an die neue Situation. Es werden zwei Straßenreinigerstellen mehr einkalkuliert als 2008, dazu wirkt noch der Tarifabschluss auf die Personalkosten. Bei den Fahrzeugen wird eine Kehrmaschine zur Erbringung der Leistung angemietet.

 

Bedingt durch die Erhöhung der Kehrmeter steigt auch der Anteil am öffentlichen Interesse für den Haushalt von 446.983 € in 2008 auf nunmehr 503.012 € in 2009.

 

Entlastend wirkt 2009 eine Überdeckung aus 2006 in Höhe von 111.167 €. Trotz der Zunahme der Kehrmeter ergibt sich eine insgesamt stabile Kosten- und Erlössituation, so dass es 2009 keiner Gebührenanpassung bedarf.

 

Fuhrpark, Containerdienst und Werkstatt

 

Der Planaufwand 2009 liegt um 362.375 € über dem von 2008. Die weiter steigenden Kosten für Treibstoffe und erhöhte Abschreibungen aus Investitionen in Fahrzeuge und Geräte schlagen sich hier nieder.

 

Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ist der Dieselpreis in den ersten fünf Monaten 2008 um mehr als 18 Prozent angestiegen, im Zwölf-Monats-Vergleich sind es über 30 Prozent. Allein für den Verbrauch von Diesel werden 2009 270 T€ mehr Aufwand einkalkuliert.

 

Grünflächenpflege

 

Die Betriebskostenerstattung steigt wegen der Tarifsteigerungen und höherer Abschreibungen auf 4.310.400 € (Vorjahr: 4.095.000 €). Weitere 755 T€ werden vom Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik erstattet, so dass insgesamt 5.065.400 € in 2009 zur Verfügung stehen. Das sind 215.400 € mehr als 2008 geplant wurden.

 

Wie in den Vorjahren können aufwandswirksame Sanierungen (z.B. Sanierung des Wegenetzes, Sanierung von Kinderspielplätzen) aus bereits gebildeten Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung finanziert werden. Mittelfristig ist allerdings mit einem Ansteigen der Betriebskostenerstattungen zu rechnen, da die Rückstellungen dann verbraucht sind.

 

Die Personalkosten sind mit 3.836.700 € (2008: 3.695.531 €) nach wie vor der größte Aufwandsposten. Bemerkenswert ist hier, dass erstmals in 2009 ein Ausbildungsplatz zum Gärtner angeboten wird.  In 2008 hat sich leider gezeigt, dass bei rückläufigen Zuweisungen von Hartz-IV- und ABM-Kräften, insbesondere im Bereich der Wildkrautbeseitigung, Defizite auftreten, die mit vorhandenem Personal nicht aufgefangen werden können. Auch für 2009 werden hier Schwierigkeiten erwartet, da die Zuweisungen der Arge rückläufig sind.

 

Es bleibt weiter Ziel, den zur Zeit praktizierten Pflegestandard nicht noch weiter zu reduzieren. Erwartungen werden in die Ergebnisse der o.g. Organisationsuntersuchung gesetzt. Die Umsetzung einer optimierten Stadtbildpflege ist ein wesentlicher Untersuchungsansatz.

 

Friedhofswesen

 

Nachdem in den vergangenen Kalkulationsperioden jeweils hohe Ergebnisvorträge entlastend berücksichtigt werden konnten, entfällt dies 2009. Für 2008 konnten noch 76.554 € (davon 60.278 € für Grabstätten) eingerechnet werden. Dieser Effekt führt 2009 zu Gebührenanpassungen. Die Plankosten belaufen sich auf 1.650.186 € (2008: 1.540.024 €).

 

Die Gebührenanpassungen sind insbesondere durch höhere Personalkosten verursacht. Der vom Haushalt zu tragende Anteil am öffentlichen Interesse steigt auf 203.792 € (2008: 186.814 €).

 

Die Bestattungszahlen schwankten in den letzten Jahren in einer Bandbreite zwischen rd. 790 – 840 Fällen im Jahr. 2009 wird von steigenden Bestattungszahlen, insgesamt 845, ausgegangen. Erstmals werden neue Grabarten angeboten, um der Nachfrage nach leicht bzw. gar nicht zu pflegenden Grabarten Rechnung zu tragen.

 

Straßenunterhaltung

 

Die Betriebskostenerstattung für 2009 liegt bei 3.017.000 € (2008: 2.887.700 €). Enthalten ist die Miete für die Nutzung des Betriebshofes am Korbmacherweg in Höhe von 96 T€. Die Erhöhung um 129.300 € ergibt sich ausschließlich aufgrund der Tarifsteigerungen. Der Personalbestand bleibt unverändert.

 

Im zweiten Halbjahr 2008 wurden drei Straßenbauerstellen neu besetzt. Der Bereich ist nach wie vor durch einen überdurchschnittlichen Krankenstand geprägt. Durch Ruhestand und Altersteilzeit sind diverse qualifizierte Kräfte ausgeschieden.

Weitere strategische Überlegungen zu der Entwicklung des Bereiches Straßenunterhaltung sind notwendig, damit der Bereich leistungsfähiger agieren kann. Auch hier soll die Organisationsberatung Ansatzpunkte aufzeigen.

 

 

Leistungsplanung SRB 2009

 

Die erstmals für 2008 vorgenommene detaillierte Leistungsplanung wird auch für 2009 fortgeschrieben.

 

Die Abweichungen bei den Istzahlen im Bereich Grünpflege ergeben sich daraus, dass die Leistungserfassung flächenbezogen durchgeführt wird und unterjährig nicht alle Flächen bearbeitet werden können, so dass sich über die Jahre Schwankungen ergeben.

 

Bei den Leistungen, die im Wettbewerb zu Dritten erbracht werden, wie z.B. LVP- und Altpapiererfassung wird auf die Abbildung von Kennzahlen verzichtet, um potentielle Konkurrenten nicht mit Informationen zu versorgen, die zukünftig zu Wettbewerbsnachteilen des SRB führen können.

 

Die Darstellung wird in Anlage 2 dem Wirtschaftsplan beigefügt.

 

 

4. Vermögensplan 2009

 

Containerstandplatzgestaltung

 

Nach wie vor werden sukzessive unbefestigte Standplätze für Wertstoffcontainer befestigt und mit Palisaden umzäunt, um eine bessere Bedienbarkeit und Optik zu erreichen. Hierfür werden 2009 20 T€ eingestellt. Mit dieser Summe können drei Standorte umgebaut werden.

 

Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten

 

Der Investitionsbedarf liegt 2009 bei 800 T€. Die größten Posten sind für ein Müllfahrzeug (180 T€) und einen Hubsteiger für die Straßenbeleuchtung (150 T€) eingestellt. Weitere 470 T€ sind für diverse Fahrzeuge und Geräte des gesamten städtischen Fuhrparks angesetzt.

 

Müllbehälter und Papierkörbe

 

Der Ansatz von 120 T€ dient in Höhe von 100 T€ für Ersatzbeschaffungen auszusondernder oder aufzustellender Behälter für Altpapier, Rest- und Bioabfall bei der Müllabfuhr. Weitere 20 T€ sind für Papierkörbe der Straßenreinigung vorgesehen.

Software

 

Eingeplant sind hier 73 T€. In 2009 gibt es Anpassungsbedarf bei der Software für die Erstellung der Abfallgebührenbescheide (30 T€) und der Friedhofsverwaltungssoftware (19 T€). Die verbleibende Summe verteilt sich auf normale unterjährige Updates.

 

Investitionen Grün- und Friedhofswesen

 

Im Bereich Grün sind unterteilt nach Einzelmaßnahmen Investitionen in Höhe von 379.500 € vorgesehen. Ein Schwerpunkt ist die Bepflanzung bzw. Wegeverbindung am Quamorgen (35 T€). 250 T€ sind für die bereits im sog. „Seegutachten“ aus 2001 vorgeschlagene Seepromenade von der DLRG-Station bis zum Ruderclub vorgesehen.

 

Im Bereich Friedhöfe sind Investitionen von 15 T€ geplant für Urnengemeinschaftsanlagen. Weitere 8 T€ für die Erneuerung der Orgel in der Kapelle des Friedhofes Lebenstedt. Diese sind über Abschreibungsbeträge aus der Gebührenkalkulation finanziert.

 

 

 

 

Straßenunterhaltung

 

Da dieser Bereich lediglich operativ im Auftrag des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr tätig wird, sind keine Investitionen vorgesehen.

 

Gesamtinvestitionen des SRB in 2009

 

Für 2009 ergeben sich somit geplante Investitionen in Höhe von 1.478.500 € (Vorjahr: 1.536 T€). Kredittilgungen erfolgen in Höhe von 1.118.807 € (Vorjahr: 1.060.076 €). Im Saldo ergibt sich eine Erhöhung des Nettogeldvermögens um 168.825 €.

 

 

5. Kassenkredite und Liquidität

 

Wie in den Vorjahren sind Kassenkredite und langfristige Kreditaufnahmen nicht erforderlich, da durch entsprechenden Geldzufluss die Liquidität und damit die investive Summe gesichert ist. Die Betriebskostenerstattungen werden in monatlichen Raten an den SRB ausgezahlt.

 

Die aus den Gebührenbereichen resultierenden Liquiditätsüberschüsse werden der Stadt als Kredit zur Verfügung gestellt und entsprechend verzinst. Eine Vermischung mit dem Finanzbedarf für nach wie vor hoheitliche Bereiche ist gebührenrechtlich nicht zulässig.

 

 

6. Personalplanung und Stellenübersicht

 

Die Stellenübersicht des SRB für das Jahr 2009 weist inklusive fünf Stellen für Auszubildende insgesamt 310 Planstellen (Vorjahr 308 Planstellen) aus. Die Erhöhung der Planstellen basiert darauf, dass die Anzahl der Stellen für Auszubildende von drei auf fünf Stellen erhöht wurde. Je eine Stelle für die Ausbildung zum Straßenwärter und zum Gärtner sollen neu geschaffen werden. Die Ausbildung zum Gärtner soll erstmalig im SRB angeboten werden. Zu beachten ist, dass die 54 Planstellen für Saisonkräfte als ganze Stellen ausgewiesen werden, jedoch lediglich ein vertraglicher Anspruch auf 80 % der regelmäßigen Wochenarbeitszeit einer Vollzeitkraft für 6 Monate im Jahr besteht.

Innerhalb der Stellenübersicht hat es aufgrund von Neubewertungen bzw. geänderten Funktionsbezeichnungen Änderungen gegeben. Die Änderung bei der Bewertung der Stellen für Saisonkräfte beruht darauf, dass die Saisonkräfte, die mit Inkrafttreten des TVöD einen Arbeitsvertrag mit der Stadt hatten, in die Entgeltgruppe 03 übergeleitet wurden. Die Tätigkeiten selber sind nach Entgeltgruppe 02 zu bewerten. Neueinstellungen werden entsprechend nach Entgeltgruppe 02 vergütet. Die Stellen, die derzeit unbesetzt oder mit neuen Saisonkräften besetzt sind, werden daher nach Entgeltgruppe 02 ausgewiesen.

Im Bereich der Straßenreinigung werden eine Vielzahl neuer Straßen an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossen. Um der zusätzlichen Reinigungsleistung gerecht zu werden, sind zwei nicht benötigte Müllwerkerstellen in Stellen für Straßenreiniger umzuwandeln.

 

 

Alle Änderungen sind nachstehend dargestellt:

 

Anzahl Stellen

Funktionsbe-zeichnung alt

Tarif alt

Funktionsbe-zeichnung neu

Tarif neu

Erläuterung

1

Sachbearbeiter

06

Sachbearbeiter

08

Neue Bewertung

1

Sachbearbeiter / Betriebsaufseher

06

Deponiearbeiter

03

Aufgabenzuschnitt, neue Bewertung

2

Müllwerker

03

Straßenreiniger

02

Umwandlung der Stellen

1

Saisonarbeiter

03

Gartenarbeiter

03

Ganzjährige Beschäftigung

7

Saisonarbeiter

03

Saisonarbeiter

02

Neue Bewertung

1

 

 

Azubi Straßenwärter

 

Neue Stelle

1

 

 

Azubi Gärtner

 

Neue Stelle

 

Die oben genannten 310 Planstellen setzen sich wie folgt zusammen:

 

4 Beamte (davon besetzt zum 30.06.08: 3).

301 Personen, die aufgrund eines Vertrages beschäftigt werden (davon besetzt zum 30.06.08: 269).

5 Nachwuchskräfte (davon besetzt zum 01.10.2008: 3).

 

Für 2009 wird von Personalkosten in Höhe von insgesamt 11.608.700 € ausgegangen. Dies sind 610.100 € (5,5 %) mehr als in 2008 eingeplant wurden. Die Steigerung ist im Wesentlichen durch das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Jahre 2008 und 2009 bedingt. Die Verteilung auf die einzelnen Bereiche zeigt nachfolgende Aufstellung:

 

Bereich

Ist 2005

 in €

Ist 2006

 in €

Ist 2007

 in €

Plan 2008 in €

Plan 2009 in €

 

 

 

 

 

 

Abfallwirtschaft

2.204.068

2.008.224

1.992.102

2.231.360

2.322.200

Straßenreinigung

790.224

750.314

709.323

742.480

828.500

Fuhrpark

791.951

957.133

750.345

813.500

816.800

Friedhöfe

918.152

851.033

887.832

766.819

904.600

Grünflächen

3.441.184

3.211.265

3.392.366

3.695.531

3.836.700

Straßenunterhaltung

1.774.684

1.753.697

1.835.314

1.941.160

2.059.300

Zentrale Einrichtungen

655.978

682.024

741.786

807.750

840.600

Gesamtsumme

10.576.241

10.213.690

10.309.068

10.998.600

11.608.700

 

 

7. Verbindungen zum städtischen Haushalt 2009

 

Die Verbindungen des SRB zum städtischen Haushalt ergeben sich aus den Betriebskostenerstattungen für die Bereiche Grün von 4.310.400 € (Vorjahr: 4.095.000 €) und Straßenunterhaltung von 3.017.000 € (Vorjahr: 2.887.700 €). Der Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik erstattet für Grünpflege an städtischen Liegenschaften 755 T€ aus seinem Wirtschaftsplan an den SRB. Daneben erfolgen Erstattungen im öffentlichen Interesse bei der Straßenreinigung (25 % der gebührenfähigen Kosten) in Höhe von 503.012 € (Vorjahr: 447.022 €) und in Höhe von 203.792 € (Vorjahr: 186.814 €) bei den Friedhöfen (15 % der gebührenfähigen Kosten). Für das Aktionsprogramm „Saubere Umwelt, saubere Stadt“, in dem die Hartz IV-Kräfte eingesetzt werden, erfolgt eine Kostenerstattung in Höhe von 55.000 €.

 

Aus dem Cashmanagement durch Überlassung von Liquiditätsüberschüssen als inneren Kredit ergeben sich zugunsten des SRB geplante Zinserträge in Höhe von 770.000 €. Für gewährte Kredite zahlt der SRB in 2009 562.784 € (Vorjahr: 621.167 €) Zinsen und 1.118.807 € (Vorjahr: 1.060.076 €) Tilgung an die Stadt.

 

Weiterhin erstattet der SRB für die Inanspruchnahme interner Dienstleistungen, wie z.B. Personalbetreuung, zentrale Steuerung, Stadtkasse usw., in 2009 803.850 € (Vorjahr: 767.340 €) an den Haushalt der Stadt. An den Fachdienst Tiefbau werden 43 T€ für Personalkosten eines Ingenieurs für Planung/Bau von Deponien gezahlt. Im Rahmen der Eigenkapitalverzinsung werden 55.000 € an die Stadt ausgeschüttet. Geplant ist für 2009 darüber hinaus eine Gewinnabführung von 405 T€.

 

Daneben gibt es vielfältige Erstattungen, z.B. für Müllabfuhr, Abfallentsorgung und sonstige Dienstleistungen des SRB (Fahrzeug- und Gerätegestellung), von anderen Fachdiensten an den SRB. Teilweise bestehen hierzu Kontrakte, z.B. für Spielplatzkontrolle mit dem Fachdienst Jugend.

 

 

8. Zusammenfassung

 

Die Entwicklung der Betriebskostenerstattungen in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass Einsparungen durch Ausnutzung von Synergieeffekten gegriffen haben. Grenzen zeigen sich aber aufgrund der Tarifanpassungen und Steigerungen bei Kostenarten wie Energie und Treibstoffen. Deshalb steigen die Betriebskostenerstattungen 2009 erstmals wieder.

 

Es wird sich zeigen, ob die in 2008 begonnene Organisationsuntersuchung, mit der Zielsetzung den SRB zukunftsfähig aufzustellen, zu Optimierungen führt, die auch weitere Kosteneinsparungen zulassen. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist aber, die Prozesse weiter zu optimieren. Ein Ergebnis könnte auch sein, dass ein höherer Standard bei gleich bleibenden Kostenstrukturen erreicht wird.

 

Aufgrund der bereits mehrfach genannten Kostensteigerungen bei Personal und Energie sowie den nicht zu beeinflussenden Auswirkungen externer Sortieraktivitäten, steigen nach vier Kalkulationsperioden die Gebühren bei der Abfallentsorgung. Auch beim Friedhofswesen sind Gebührenanpassungen wegen aufgezehrter Überdeckungen und steigenden Personalkosten nicht zu vermeiden. Es werden aber zusätzliche Dienstleistungen, z.B. Reihengräber mit Pflege durch den SRB, angeboten.

 

Positiv ist die Gebührenstabilität im Bereich Straßenreinigung. Dies ist bereits die vierte Kalkulationsperiode, in der die Gebühren unverändert bleiben können.

 

 

Salzgitter, im Oktober 2008

 

Dietrich Leptien

(Werksleiter SRB Salzgitter)

 

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vorlage Wirtschaftsplan 2009 (67 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Strategische Planung 2009 (31 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Leistungsarten für Wirtschaftsplan 2009 (59 KB)