Sachverhalt:
1. Wirtschaftsplan 2009 des
SRB – allgemeine Entwicklung
Die allgemeine Entwicklung des SRB ist 2009 beeinflusst durch weiterhin
drastische Preissteigerungen bei Energieversorgung und Treibstoffen und durch
den Tarifabschluss 2008/2009. Allein die Personalkosten nehmen um 610.100 € zu.
Die Steigerungen können nur in Teilen aufgefangen werden und sind in der
Planung berücksichtigt.
Die Entwicklung in der
Abfallwirtschaft ist 2009 geprägt durch Gebührenerhöhungen aufgrund der
rechtlich zulässigen Abfallsortierung durch Dritte bei Wohnungsverwaltungen.
Die daraus resultierenden Umsatzrückgänge können nicht in voller Höhe durch
entsprechende Kosteneinsparungen kompensiert werden. Zwar helfen gute
Ertragslagen, z.B. bei der Altpapiervermarktung, die Situation zu entlasten.
Leider sind aber andere Verwertungsmärkte durch erheblichen Preisverfall
gekennzeichnet, so dass auch hier nicht mehr das hohe Niveau der Vorjahre
erreicht werden kann.
Alle Betriebssparten des SRB sind wegen ihrer
Personalintensität besonders durch den Tarifabschluss 2008/2009 unter Druck.
Die haushaltswirksamen Betriebskostenerstattungen für die Bereiche Grünpflege
und Straßenunterhaltung erhöhen sich aus diesem Grund. Da nach Einschätzung der
Werksleitung betriebsinterne Produktivitätsreserven noch nicht ausgeschöpft
sind, wurde in 2008 eine Organisationsuntersuchung aller Betriebsteile des SRB
beauftragt. Diese Organisationsentwicklung wird bis Mitte 2009 fortgesetzt.
Ergebnisse werden insbesondere im Hinblick auf Prozessoptimierung und
Schnittstellenminimierung erwartet. Ziel ist die Sicherung der
Zukunftsfähigkeit des SRB.
Die Gebühren für die Straßenreinigung bleiben auch 2009 zum
vierten Mal in Folge stabil. Beim Friedhofswesen kommt es zu
Gebührensteigerungen.
2.
Strategische Planung 2009
Der
Oberbürgermeister hat folgende strategische Prioritäten gesetzt:
·
Kinder-
und familienfreundliche Stadt
·
Salzgitter
die Lernstadt (Sanierung Schulen/Modernisierung des Bildungssystems)
·
Bürgerorientierte
Dienstleistungen im Gemeinwesen Stadt Salzgitter
·
Haushaltskonsolidierung
Diese
strategischen Ziele fließen in die langfristigen Planungen und die konkreten
Maßnahmen des SRB ein. Selbstverständlich gibt es daneben strategische
Handlungsfelder des SRB, die zur betrieblichen Entwicklung verfolgt werden
müssen. Dieses sind:
·
Fortsetzung
der Neustrukturierung des SRB bei Optimierung der Organisations- und
Kostenstrukturen
·
Gebührenkontinuität
bei gleichzeitigem Ausbau des Dienstleistungsspektrums
·
Ganzheitliche
Stadtbildpflege zum Erhalt bzw. zur Entwicklung eines attraktiven Wohnumfeldes
mit hohem Freizeitwert und Stärkung der Position der Stadt Salzgitter als
kinder- und familienfreundliche Stadt
·
Aktive
Marktteilnahme durch regionale Präsenz und Erschließung neuer Geschäftsfelder.
Grundlage
zur Erreichung dieser strategischen Ziele ist weiterhin eine verlässliche
Planbarkeit der finanziellen Ausstattung, soweit notwendig eine Absicherung
durch politische Beschlüsse, eine ausreichende Entscheidungskompetenz der
Werksleitung sowie stabile gesetzliche Rahmenbedingungen.
Die
operativen Ziele ergeben sich aus der Anlage 1.
3. Erfolgsplan 2009 –
Plan-Gewinn- und Verlustrechnung
Der
Erfolgsplan umfasst geplante Aufwendungen und Erträge von 27.491.049 €
(Vorjahr: 26.584.798 €) und ist somit ausgeglichen.
Aus den Betriebsergebnissen 2006/2007 sind Überdeckungen in
den Gebührenkalkulationen in Höhe von 1.079.407 € (Vorjahr: 1.217.676 €) und
Unterdeckungen von 495 € (Vorjahr: 162.388 €) zu berücksichtigen. Unterstellt
es treten alle Planannahmen ein, ergibt sich ein Jahresverlust in gleicher
Höhe, der durch entsprechende Gewinnvorträge in der Bilanz ausgeglichen wird.
Der
Planaufwand liegt um 906.251 € über dem von 2008. Dabei machen die
Personalkosten von 11.608.700 € (Vorjahr: 10.998.600 €) mit 42,23 %, neben den
Aufwendungen für bezogene Leistungen (38,87 %), den größten Posten aus. Hierin
sind u.a. das Betriebsführungsentgelt der EZS und die Kosten der
Restabfallvorbehandlung mit rd. 8,746 Mio. € die größten Posten.
Wesentliche
Ursache für die Planaufwandssteigerung sind höhere Abschreibungen (147.127 €).
Die Personalkosten steigen um 610.100 €. Dazu kommen deutlich höhere
Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, hier insbesondere Benzin und
Diesel.
In
der Detailaufstellung zum „Materialaufwand“ und den „sonstigen betrieblichen
Aufwendungen“ zeigt sich die Verteilung dieser Aufwandsarten auf die einzelnen
Sparten.
Zu den einzelnen Betriebssparten werden nachfolgend einige
wichtige Aspekte aufgeführt. Bei den Bereichen Abfallwirtschaft,
Straßenreinigung und Friedhöfe wird auch auf die Beschlussvorlagen zu den
Gebührenkalkulationen 2009 verwiesen.
Abfallwirtschaft
Die Abfallwirtschaft ist gekennzeichnet durch Preisverfall
bei den Verwertungsaktivitäten, mit dem Effekt, dass hier geringere Erlöse
erzielt werden als 2008. Bei der Altpapiervermarktung stehen allerdings höhere
Erlöse zu Buche. Der Wettbewerb wird allerdings im Hinblick auf lukrative
Wertstoffmärkte immer härter. Hier liegt auch ein Risiko der zukünftigen
Entwicklung des SRB, denn gerade die Marktsituation beim Altpapier, die
bundesweit einen massiven Markteintritt privater Sammler hervorgerufen hat, macht
deutlich, dass verstärkt mit solchen Tendenzen zu rechnen ist, wenn der Markt
für Wertstoffe Erlöse erwarten lässt. Je weiter sich die Verwertungswirtschaft
entwickelt, desto schwerer wird es sein, kommunale Kernbereiche zu sichern.
Der Selbstkostenrichtpreis der EZS ist mit 5.760.509 €
(Vorjahr: 5.908.655 €) veranschlagt. Die Kosten des Deponiebetriebes liegen
etwas niedriger als für 2008 geplant. Gegen gerechnet werden kann eine
Überdeckung aus 2007 in Höhe von 959.509 €.
Die
Kostenstrukturen in den Bereichen der Logistik und den Betrieben gewerblicher
Art unterlagen in den Vorjahren nur geringfügigen Schwankungen. Hier schlagen
2009 aber die höheren Treibstoffkosten und durch den Tarifabschluss bedingte
höhere Personalkosten durch.
Wie
bereits in der Einleitung angedeutet, wird 2009 mit einem deutlichen Rückgang
des Abfuhrvolumens bei der Hausmüllabfuhr gerechnet. Durch Sortierung und
Optimierung des Verfüllvolumens vor Ort werden seit 2007 weniger Behälter
bereitgestellt. Der SRB hatte bereits mit Mitteilungsvorlage 2592/15 vom
23.05.2008 auf die begrenzten Einflussmöglichkeiten auf die bestehenden
Kostenstrukturen hingewiesen. Leider sind aus den genannten Gründen
Gebührenanpassungen in 2009 nicht zu vermeiden. Positiv ist allerdings
festzuhalten, dass von 2005 – 2008, also über insgesamt vier
Kalkulationsperioden, stabile Leerungsgebühren erreicht werden konnten. In
dieser Zeit hat es insbesondere bei Personal- und Fahrzeugkosten Steigerungen
gegeben, die in 2009 nicht mehr zu kompensieren waren.
Straßenreinigung
Die
geplanten Gesamtkosten liegen um rd. 218 T€ über denen von 2008. Hauptgrund ist
die Zunahme der Kehrmeter um 29.000 m gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt
389.000 m. Weitere Straßen sind nach ihrer Widmung an die Straßenreinigung
anzuschließen. Dies wird 2009 umgesetzt und verursacht bei den beiden
Hauptaufwandsarten Personal und Fahrzeuge/Geräte die Anpassungen an die neue
Situation. Es werden zwei Straßenreinigerstellen mehr einkalkuliert als 2008,
dazu wirkt noch der Tarifabschluss auf die Personalkosten. Bei den Fahrzeugen
wird eine Kehrmaschine zur Erbringung der Leistung angemietet.
Bedingt
durch die Erhöhung der Kehrmeter steigt auch der Anteil am öffentlichen
Interesse für den Haushalt von 446.983 € in 2008 auf nunmehr 503.012 € in 2009.
Entlastend wirkt 2009 eine Überdeckung aus 2006 in Höhe von
111.167 €. Trotz der Zunahme der Kehrmeter ergibt sich eine insgesamt stabile
Kosten- und Erlössituation, so dass es 2009 keiner Gebührenanpassung bedarf.
Fuhrpark,
Containerdienst und Werkstatt
Der
Planaufwand 2009 liegt um 362.375 € über dem von 2008. Die weiter steigenden
Kosten für Treibstoffe und erhöhte Abschreibungen aus Investitionen in
Fahrzeuge und Geräte schlagen sich hier nieder.
Nach
Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ist der Dieselpreis in den ersten fünf
Monaten 2008 um mehr als 18 Prozent angestiegen, im Zwölf-Monats-Vergleich sind
es über 30 Prozent. Allein für den Verbrauch von Diesel werden 2009 270 T€ mehr
Aufwand einkalkuliert.
Grünflächenpflege
Die
Betriebskostenerstattung steigt wegen der Tarifsteigerungen und höherer
Abschreibungen auf 4.310.400 € (Vorjahr: 4.095.000 €). Weitere 755 T€ werden
vom Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik erstattet, so dass insgesamt
5.065.400 € in 2009 zur Verfügung stehen. Das sind 215.400 € mehr als 2008
geplant wurden.
Wie
in den Vorjahren können aufwandswirksame Sanierungen (z.B. Sanierung des
Wegenetzes, Sanierung von Kinderspielplätzen) aus bereits gebildeten
Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung finanziert werden. Mittelfristig
ist allerdings mit einem Ansteigen der Betriebskostenerstattungen zu rechnen,
da die Rückstellungen dann verbraucht sind.
Die
Personalkosten sind mit 3.836.700 € (2008: 3.695.531 €) nach wie vor der größte
Aufwandsposten. Bemerkenswert ist hier, dass erstmals in 2009 ein
Ausbildungsplatz zum Gärtner angeboten wird.
In 2008 hat sich leider gezeigt, dass bei rückläufigen Zuweisungen von
Hartz-IV- und ABM-Kräften, insbesondere im Bereich der Wildkrautbeseitigung,
Defizite auftreten, die mit vorhandenem Personal nicht aufgefangen werden
können. Auch für 2009 werden hier Schwierigkeiten erwartet, da die Zuweisungen
der Arge rückläufig sind.
Es
bleibt weiter Ziel, den zur Zeit praktizierten Pflegestandard nicht noch weiter
zu reduzieren. Erwartungen werden in die Ergebnisse der o.g.
Organisationsuntersuchung gesetzt. Die Umsetzung einer optimierten
Stadtbildpflege ist ein wesentlicher Untersuchungsansatz.
Friedhofswesen
Nachdem in den vergangenen Kalkulationsperioden jeweils hohe
Ergebnisvorträge entlastend berücksichtigt werden konnten, entfällt dies 2009.
Für 2008 konnten noch 76.554 € (davon 60.278 € für Grabstätten) eingerechnet
werden. Dieser Effekt führt 2009 zu Gebührenanpassungen. Die Plankosten
belaufen sich auf 1.650.186 € (2008: 1.540.024 €).
Die Gebührenanpassungen sind insbesondere durch höhere
Personalkosten verursacht. Der vom Haushalt zu tragende Anteil am öffentlichen
Interesse steigt auf 203.792 € (2008: 186.814 €).
Die
Bestattungszahlen schwankten in den letzten Jahren in einer Bandbreite zwischen
rd. 790 – 840 Fällen im Jahr. 2009 wird von steigenden Bestattungszahlen,
insgesamt 845, ausgegangen. Erstmals werden neue Grabarten angeboten, um der
Nachfrage nach leicht bzw. gar nicht zu pflegenden Grabarten Rechnung zu
tragen.
Straßenunterhaltung
Die
Betriebskostenerstattung für 2009 liegt bei 3.017.000 € (2008: 2.887.700 €).
Enthalten ist die Miete für die Nutzung des Betriebshofes am Korbmacherweg in
Höhe von 96 T€. Die Erhöhung um 129.300 € ergibt sich ausschließlich aufgrund
der Tarifsteigerungen. Der Personalbestand bleibt unverändert.
Im zweiten Halbjahr 2008
wurden drei Straßenbauerstellen neu besetzt. Der Bereich ist nach wie vor durch
einen überdurchschnittlichen Krankenstand geprägt. Durch Ruhestand und
Altersteilzeit sind diverse qualifizierte Kräfte ausgeschieden.
Weitere strategische Überlegungen zu der Entwicklung des Bereiches
Straßenunterhaltung sind notwendig, damit der Bereich leistungsfähiger agieren
kann. Auch hier soll die Organisationsberatung Ansatzpunkte aufzeigen.
Leistungsplanung
SRB 2009
Die erstmals für 2008
vorgenommene detaillierte Leistungsplanung wird auch für 2009 fortgeschrieben.
Die Abweichungen bei den
Istzahlen im Bereich Grünpflege ergeben sich daraus, dass die
Leistungserfassung flächenbezogen durchgeführt wird und unterjährig nicht alle
Flächen bearbeitet werden können, so dass sich über die Jahre Schwankungen
ergeben.
Bei den Leistungen, die im
Wettbewerb zu Dritten erbracht werden, wie z.B. LVP- und Altpapiererfassung
wird auf die Abbildung von Kennzahlen verzichtet, um potentielle Konkurrenten
nicht mit Informationen zu versorgen, die zukünftig zu Wettbewerbsnachteilen des
SRB führen können.
Die Darstellung wird in
Anlage 2 dem Wirtschaftsplan beigefügt.
4. Vermögensplan 2009
Containerstandplatzgestaltung
Nach
wie vor werden sukzessive unbefestigte Standplätze für Wertstoffcontainer
befestigt und mit Palisaden umzäunt, um eine bessere Bedienbarkeit und Optik zu
erreichen. Hierfür werden 2009 20 T€ eingestellt. Mit dieser Summe können drei
Standorte umgebaut werden.
Beschaffung von Fahrzeugen
und Geräten
Der
Investitionsbedarf liegt 2009 bei 800 T€. Die größten Posten sind für ein
Müllfahrzeug (180 T€) und einen Hubsteiger für die Straßenbeleuchtung (150 T€)
eingestellt. Weitere 470 T€ sind für diverse Fahrzeuge und Geräte des gesamten
städtischen Fuhrparks angesetzt.
Müllbehälter und Papierkörbe
Der
Ansatz von 120 T€ dient in Höhe von 100 T€ für Ersatzbeschaffungen
auszusondernder oder aufzustellender Behälter für Altpapier, Rest- und
Bioabfall bei der Müllabfuhr. Weitere 20 T€ sind für Papierkörbe der
Straßenreinigung vorgesehen.
Software
Eingeplant
sind hier 73 T€. In 2009 gibt es Anpassungsbedarf bei der Software für die
Erstellung der Abfallgebührenbescheide (30 T€) und der
Friedhofsverwaltungssoftware (19 T€). Die verbleibende Summe verteilt sich auf
normale unterjährige Updates.
Investitionen Grün- und Friedhofswesen
Im
Bereich Grün sind unterteilt nach Einzelmaßnahmen Investitionen in Höhe von
379.500 € vorgesehen. Ein Schwerpunkt ist die Bepflanzung bzw. Wegeverbindung
am Quamorgen (35 T€). 250 T€ sind für die bereits im sog. „Seegutachten“ aus
2001 vorgeschlagene Seepromenade von der DLRG-Station bis zum Ruderclub
vorgesehen.
Im
Bereich Friedhöfe sind Investitionen von 15 T€ geplant für
Urnengemeinschaftsanlagen. Weitere 8 T€ für die Erneuerung der Orgel in der
Kapelle des Friedhofes Lebenstedt. Diese sind über Abschreibungsbeträge aus der
Gebührenkalkulation finanziert.
Straßenunterhaltung
Da dieser Bereich lediglich operativ im Auftrag des
Fachdienstes Tiefbau und Verkehr tätig wird, sind keine Investitionen
vorgesehen.
Gesamtinvestitionen des SRB
in 2009
Für 2009 ergeben sich somit geplante Investitionen in Höhe
von 1.478.500 € (Vorjahr: 1.536 T€). Kredittilgungen erfolgen in Höhe von
1.118.807 € (Vorjahr: 1.060.076 €). Im Saldo ergibt sich eine Erhöhung des
Nettogeldvermögens um 168.825 €.
5. Kassenkredite und
Liquidität
Wie
in den Vorjahren sind Kassenkredite und langfristige Kreditaufnahmen nicht
erforderlich, da durch entsprechenden Geldzufluss die Liquidität und damit die
investive Summe gesichert ist. Die Betriebskostenerstattungen werden in
monatlichen Raten an den SRB ausgezahlt.
Die
aus den Gebührenbereichen resultierenden Liquiditätsüberschüsse werden der
Stadt als Kredit zur Verfügung gestellt und entsprechend verzinst. Eine
Vermischung mit dem Finanzbedarf für nach wie vor hoheitliche Bereiche ist
gebührenrechtlich nicht zulässig.
6. Personalplanung und
Stellenübersicht
Die
Stellenübersicht des SRB für das Jahr 2009 weist inklusive fünf Stellen für
Auszubildende insgesamt 310 Planstellen (Vorjahr 308 Planstellen) aus. Die
Erhöhung der Planstellen basiert darauf, dass die Anzahl der Stellen für
Auszubildende von drei auf fünf Stellen erhöht wurde. Je eine Stelle für die
Ausbildung zum Straßenwärter und zum Gärtner sollen neu geschaffen werden. Die
Ausbildung zum Gärtner soll erstmalig im SRB angeboten werden. Zu beachten ist,
dass die 54 Planstellen für Saisonkräfte als ganze Stellen ausgewiesen werden,
jedoch lediglich ein vertraglicher Anspruch auf 80 % der regelmäßigen
Wochenarbeitszeit einer Vollzeitkraft für 6 Monate im Jahr besteht.
Innerhalb der Stellenübersicht hat es aufgrund von Neubewertungen bzw.
geänderten Funktionsbezeichnungen Änderungen gegeben. Die Änderung bei der
Bewertung der Stellen für Saisonkräfte beruht darauf, dass die Saisonkräfte, die
mit Inkrafttreten des TVöD einen Arbeitsvertrag mit der Stadt hatten, in die
Entgeltgruppe 03 übergeleitet wurden. Die Tätigkeiten selber sind nach
Entgeltgruppe 02 zu bewerten. Neueinstellungen werden entsprechend nach
Entgeltgruppe 02 vergütet. Die Stellen, die derzeit unbesetzt oder mit neuen
Saisonkräften besetzt sind, werden daher nach Entgeltgruppe 02 ausgewiesen.
Im Bereich der Straßenreinigung werden eine Vielzahl neuer Straßen an die
öffentliche Straßenreinigung angeschlossen. Um der zusätzlichen
Reinigungsleistung gerecht zu werden, sind zwei nicht benötigte
Müllwerkerstellen in Stellen für Straßenreiniger umzuwandeln.
Alle
Änderungen sind nachstehend dargestellt:
|
Anzahl Stellen
|
Funktionsbe-zeichnung alt
|
Tarif alt
|
Funktionsbe-zeichnung neu
|
Tarif neu
|
Erläuterung
|
|
1
|
Sachbearbeiter
|
06
|
Sachbearbeiter
|
08
|
Neue
Bewertung
|
|
1
|
Sachbearbeiter
/ Betriebsaufseher
|
06
|
Deponiearbeiter
|
03
|
Aufgabenzuschnitt,
neue Bewertung
|
|
2
|
Müllwerker
|
03
|
Straßenreiniger
|
02
|
Umwandlung
der Stellen
|
|
1
|
Saisonarbeiter
|
03
|
Gartenarbeiter
|
03
|
Ganzjährige
Beschäftigung
|
|
7
|
Saisonarbeiter
|
03
|
Saisonarbeiter
|
02
|
Neue
Bewertung
|
|
1
|
|
|
Azubi
Straßenwärter
|
|
Neue
Stelle
|
|
1
|
|
|
Azubi
Gärtner
|
|
Neue
Stelle
|
Die
oben genannten 310 Planstellen setzen sich wie folgt zusammen:
4
Beamte (davon besetzt zum 30.06.08: 3).
301
Personen, die aufgrund eines Vertrages beschäftigt werden (davon besetzt zum
30.06.08: 269).
5
Nachwuchskräfte (davon besetzt zum 01.10.2008: 3).
Für 2009 wird von Personalkosten in Höhe von insgesamt
11.608.700 € ausgegangen. Dies sind 610.100 € (5,5 %) mehr als in 2008
eingeplant wurden. Die Steigerung ist im Wesentlichen durch das Ergebnis der
Tarifverhandlungen für die Jahre 2008 und 2009 bedingt. Die Verteilung auf die
einzelnen Bereiche zeigt nachfolgende Aufstellung:
|
Bereich
|
Ist 2005
in €
|
Ist 2006
in €
|
Ist 2007
in €
|
Plan 2008 in €
|
Plan 2009 in €
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Abfallwirtschaft
|
2.204.068
|
2.008.224
|
1.992.102
|
2.231.360
|
2.322.200
|
|
Straßenreinigung
|
790.224
|
750.314
|
709.323
|
742.480
|
828.500
|
|
Fuhrpark
|
791.951
|
957.133
|
750.345
|
813.500
|
816.800
|
|
Friedhöfe
|
918.152
|
851.033
|
887.832
|
766.819
|
904.600
|
|
Grünflächen
|
3.441.184
|
3.211.265
|
3.392.366
|
3.695.531
|
3.836.700
|
|
Straßenunterhaltung
|
1.774.684
|
1.753.697
|
1.835.314
|
1.941.160
|
2.059.300
|
|
Zentrale
Einrichtungen
|
655.978
|
682.024
|
741.786
|
807.750
|
840.600
|
|
Gesamtsumme
|
10.576.241
|
10.213.690
|
10.309.068
|
10.998.600
|
11.608.700
|
7.
Verbindungen zum städtischen Haushalt 2009
Die
Verbindungen des SRB zum städtischen Haushalt ergeben sich aus den
Betriebskostenerstattungen für die Bereiche Grün von 4.310.400 € (Vorjahr:
4.095.000 €) und Straßenunterhaltung von 3.017.000 € (Vorjahr: 2.887.700 €).
Der Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik erstattet für Grünpflege an
städtischen Liegenschaften 755 T€ aus seinem Wirtschaftsplan an den SRB.
Daneben erfolgen Erstattungen im öffentlichen Interesse bei der
Straßenreinigung (25 % der gebührenfähigen Kosten) in Höhe von 503.012 €
(Vorjahr: 447.022 €) und in Höhe von 203.792 € (Vorjahr: 186.814 €) bei den
Friedhöfen (15 % der gebührenfähigen Kosten). Für das Aktionsprogramm „Saubere
Umwelt, saubere Stadt“, in dem die Hartz IV-Kräfte eingesetzt werden, erfolgt
eine Kostenerstattung in Höhe von 55.000 €.
Aus dem Cashmanagement durch Überlassung von
Liquiditätsüberschüssen als inneren Kredit ergeben sich zugunsten des SRB
geplante Zinserträge in Höhe von 770.000 €. Für gewährte Kredite zahlt der SRB
in 2009 562.784 € (Vorjahr: 621.167 €) Zinsen und 1.118.807 € (Vorjahr:
1.060.076 €) Tilgung an die Stadt.
Weiterhin erstattet der SRB für die Inanspruchnahme interner
Dienstleistungen, wie z.B. Personalbetreuung, zentrale Steuerung, Stadtkasse
usw., in 2009 803.850 € (Vorjahr: 767.340 €) an den Haushalt der Stadt. An den
Fachdienst Tiefbau werden 43 T€ für Personalkosten eines Ingenieurs für
Planung/Bau von Deponien gezahlt. Im Rahmen der Eigenkapitalverzinsung werden
55.000 € an die Stadt ausgeschüttet. Geplant ist für 2009 darüber hinaus eine
Gewinnabführung von 405 T€.
Daneben gibt es vielfältige Erstattungen, z.B. für
Müllabfuhr, Abfallentsorgung und sonstige Dienstleistungen des SRB (Fahrzeug-
und Gerätegestellung), von anderen Fachdiensten an den SRB. Teilweise bestehen
hierzu Kontrakte, z.B. für Spielplatzkontrolle mit dem Fachdienst Jugend.
8.
Zusammenfassung
Die Entwicklung der Betriebskostenerstattungen in den
vergangenen Jahren hat gezeigt, dass Einsparungen durch Ausnutzung von
Synergieeffekten gegriffen haben. Grenzen zeigen sich aber aufgrund der
Tarifanpassungen und Steigerungen bei Kostenarten wie Energie und Treibstoffen.
Deshalb steigen die Betriebskostenerstattungen 2009 erstmals wieder.
Es wird sich zeigen, ob die in 2008 begonnene
Organisationsuntersuchung, mit der Zielsetzung den SRB zukunftsfähig
aufzustellen, zu Optimierungen führt, die auch weitere Kosteneinsparungen
zulassen. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist aber, die Prozesse weiter zu
optimieren. Ein Ergebnis könnte auch sein, dass ein höherer Standard bei gleich
bleibenden Kostenstrukturen erreicht wird.
Aufgrund der bereits mehrfach genannten Kostensteigerungen
bei Personal und Energie sowie den nicht zu beeinflussenden Auswirkungen
externer Sortieraktivitäten, steigen nach vier Kalkulationsperioden die
Gebühren bei der Abfallentsorgung. Auch beim Friedhofswesen sind
Gebührenanpassungen wegen aufgezehrter Überdeckungen und steigenden
Personalkosten nicht zu vermeiden. Es werden aber zusätzliche Dienstleistungen,
z.B. Reihengräber mit Pflege durch den SRB, angeboten.
Positiv ist die Gebührenstabilität im Bereich
Straßenreinigung. Dies ist bereits die vierte Kalkulationsperiode, in der die
Gebühren unverändert bleiben können.
Salzgitter,
im Oktober 2008
Dietrich
Leptien
(Werksleiter
SRB Salzgitter)
