Vorlage - 3150/15

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) die Verlängerung der Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt „Konrad-Adenauer-Straße/Nördlich Feuerwache“ für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich.

Sachverhalt:

Für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich wurde vom Rat der Stadt Salzgitter am 28.02.2007 die Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt „Konrad-Adenauer-Straße/Nördlich Feuerwache“ beschlossen. Die Satzung ist mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Salzgitter Nr. 4 am 08.03.2007 in Kraft getreten.

Anlass für die Veränderungssperre ist die Sicherung der Planungsziele des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Leb 154 „Konrad-Adenauer-Straße/Nördlich Feuerwache.

Das vom Rat der Stadt Salzgitter am 28.06.2006 beschlossene Einzelhandelsentwicklungskonzept für das Oberzentrum Salzgitter sowie dessen Ergänzung treffen u.a. Aussagen zur verträglichen Entwicklung des Einzelhandelsstandortes an der Konrad-Adenauer-Straße, die durch entsprechende Festsetzung der Verkaufsflächen und Sortimente im Bebauungsplan Leb 154 berücksichtigt werden.

Der Bebauungsplan Leb 154 hat noch keine Planreife erlangt, d.h. er kann noch nicht zur planungsrechtlichen Beurteilung von Vorhaben herangezogen werden.

Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplans Leb 154 ist daher für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr erforderlich.

Anlagen:

Satzung der Stadt Salzgitter über die Verlängerung einer Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt „Konrad-Adenauer-Straße/Nördlich Feuerwache“ mit anliegendem Geltungsbereich.