Vorlage - 3208/15

Betreff: Satzung der Stadt Salzgitter über die Festlegung der Schulbezirke für die Schulen in Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur Beschlussvorbereitung
03.12.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
17.12.2008 
23. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, den mit Beschlussvorlage 2230/15 und 2230/15-1 vom 10.03.2008 erstellten Satzungsentwurf über die Festlegung der Schulbezirke für die Schulen in Salzgitter unter Einbezug der Ziffern 2. und 3. dieses Antrages zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

2.    Eine Übergangsregelung gilt für Geschwister von Kindern, die am Stichtag 17.12.2008 eine Grundschule im Stadtgebiet besuchen, in deren Bezirk sie nach dieser Satzung nicht mehr wohnen (ehemaliger Überschneidungsbereich von Grundschulen). Kinder dieser Personengruppe dürfen ausnahmsweise in derselben Schule angemeldet werden wie ihre Geschwister, sofern sie drei oder weniger Jahrgänge unter diesen beschult werden.

 

 

  1. Die bisherige Regelung für die Übernahme der Schülerbeförderungskosten ist an die neue Festlegung der Schulbezirke dahingehend anzupassen, dass Schüler die Beförderungskosten für die gewählte Schule erhalten, sofern die Kilometergrenze (3 km) überschritten wird.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Salzgitter will sich als Lernstadt darstellen. Das muss u. a. bedeuten, dass die Kinder die Schule ihrer Wahl besuchen können. Nicht der Geldbeutel der Eltern darf über den Bildungsweg der Kinder entscheiden.

 

Daher ist eine Übernahme der Schülerbeförderungskosten geboten.