Vorlage - 3214/15

Betreff: Eröffnungsbilanz der Stadt Salzgitter zum 01.01.2007
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussvorbereitung
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
11.12.2008 
36. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
17.12.2008 
23. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushalts­rechts und zur Änderung gemeindewirt­schaftsrechtlicher Vorschriften vom 15. November 2005 die erste Eröffnungsbilanz der Stadt Salzgitter zum 01.01.2007.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit Beginn des Haushaltsjahres 2007 hat die Stadt Salzgitter die Umstellung auf das neue kommunale Rechnungswesen vorgenommen.  Die Stadt Salzgitter hat  damit für den Beginn des Haushaltsjahres 2007 eine Eröffnungsbilanz vorzulegen, die vom Hauptorgan, also dem Rat zu beschließen ist. Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushalts­rechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 15. November 2005.

 

Die beigefügte Eröffnungsbilanz 2007 einschließlich des Anhangs wurde nach Maß­gabe der Regelungen dieses Gesetzes sowie auch der anzuwendenden Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung und der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung - GemHKVO -) erstellt. Wesentliche Grundlage war insbe­sondere die bereits zum 1.1.2005 im Rahmen des Doppikpro­jektes aufgestellte ei­gene Bilanz und deren Fortschreibung. Die Erfassung und Be­wertung des vorhande­nen Vermögens wurde beispielsweise bereits zu diesem Zeit­punkt vorgenommen.

 

Die im Sinne der Festlegungen des § 101 Absatz 1 Satz 2 NGO erforderliche Fest­stellung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Bilanz ist durch die Unterschrift des Oberbürgermeisters manifestiert. Die daneben auch vorgesehene Prüfung durch den Fachdienst Rechnungsprüfung ist erfolgt. Bedenken gegen eine Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz hat der Fachdienst Rechnungsprüfung nicht. Die von ihm gewünschten ergänzenden Erläuterungen sind im Anhang der Bilanz erfolgt. Der Bericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung über die durchgeführte Prüfung der Eröffnungsbilanz ist als Anlage beigefügt.

 

Unmittelbar nach der Beschlussfassung wird die Eröffnungsbilanz der Kommunalauf­sichtsbe­hörde vorgelegt.

 

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 0_Eröffnungsbilanz 2007 mit Anhang (848 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich RPA-Bericht Nr. 22 (331 KB)