Vorlage - 3244/15

Betreff: Anträge zum Haushalt 2009 Sonderbudget Wirtschaftliche Beteiligungen VVS Verwendung der strategischen Prämie
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
02.12.2008 
22. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen     
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
28.01.2009 
24. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.   Die strategische Prämie aus der Fusion WEVG und E.on Avacon in Höhe von 18 Mio. Euro plus Zinsen soll über die WEVG direkt an die  VVS ausgeschüttet werden.

 

2.   Die Mittel sollen eingesetzt werden

     

a)   beim EB 85 Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik zur schnelleren Abarbeitung der Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich(3 Mio.), für den Ausbau einer vorhandenen Schule zur Integrierten Gesamtschule (2 Mio.), für zusätzliche Mittel im Kindertagesstättenbereich (1 Mio.) und Umbau/Erweiterung Stadtteilbibliothek SZ-Bad (0,75 Mio.)

 

b)   für Sanierung/Umbau des Ratskellers (3,5 Mio.)

 

      c)   bei der Thermalsolbad Salzgitter GmbH für Sanierungs-/Baumaßnahmen zur             Neuausrichtung des Hallenfreibades SZ-Lebenstedt zum Familien- und Sportbad

            (7 Mio.).

 

3.  Zu prüfen ist, welche Art der Finanzierung durch die VVS sinnvoller ist:

 

a.      direkt als Einmalzahlung

      und/ oder

b.      als jährliche Zahlung im Rahmen eines Betriebskostenzuschusses bzw.

      der Verlustabdeckung.

 

4.  Die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Ziffern 1 - 3 sind unter Beachtung einer Steuerminimierung zu schaffen.

 

Die Beschlüsse sind im Wirtschaftsplan der VVS aufzunehmen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die strategische Prämie soll für strukturpolitisch wichtige Vorhaben, die in Ziffer 2 genannt und mit den Anträgen 3247/15 und 3240/15 näher beschrieben, eingesetzt werden.