Vorlage - 3286/15

Betreff: Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen beim Produkt 009 -Bauordnungswesen- , Konto 4271900 -Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen-
Status:öffentlichVorlage-Art:Eilentscheidungsvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beteiligt:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz
Beratungsfolge:
Finanzausschuss nachrichtlich
11.12.2008 
36. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss nachrichtlich
Rat der Stadt Salzgitter Information
17.12.2008 
23. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen bis zur Höhe von 70.000,00 € bei Produkt 009 -Bauordnungswesen-, Konto 4271900 -Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen –wird gemäß § 89 Absatz 1 i. V. m. § 66 NGO zugestimmt.

Die Deckung ist gewährleistet durch Mehrerträge bei Produkt 170 -Steuern-, Konto 3691000 -Verzinsung der Gewerbesteuer nach § 233 a Abgabenordnung- in Höhe von 70.000 €.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Standsicherheit des vorletzten noch nicht gesicherten Luftschutzstollens „Steinkuhle“ in Salzgitter-Gitter ist nicht länger gegeben. Im Wege der Ersatzvornahme soll der Stollen verfüllt werden.

 

Dieser Stollen wurde bereits in den Vorjahren in seiner Standsicherheit gem. § 18 NBauO begutachtet. In den Prüfberichten dieser Gutachten aus den Jahren 2004 und 2006 war ein sofortiges Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde als noch nicht notwendig beurteilt worden. Es wurde jedoch eine jährliche Überprüfung der Standsicherheit empfohlen, die auch jeweils durchgeführt wurde. Bei der  Überprüfung von 2008 hat sich nunmehr herausgestellt, dass die bisherige Standsicherheit des Stollenbauwerks nicht mehr gegeben ist und ein unverzügliches Handeln der Gefahrenabwehrbehörden notwendig ist.

Festgestellt wurde dies durch Befahrung der vorhandenen drei Bohrlöcher mittels Videokamera sowie Begehung durch den beauftragten Geologen.

Durch Nachbrüche aus den Firsten des Stollens hatte sich die Firsthöhe zwischenzeitlich um bis zu 20 cm verringert, was auf die Instabilität des Hohlraumbauwerks hinweist. Die Ergebnisse der Begutachtung haben erbracht, dass im nächsten Stadium ein Verbruch bzw. Tagesbruch zu erwarten sei. Aus diesem Grunde wurde im Rahmen der Gefahrenabwehr die Einleitung von Sicherungsmaßnahmen gefordert, was durch Verfüllung des Hohlraumes durch entsprechendes Dämmmaterial geschehen soll.

 

Bei Nichtsicherung des Stollens ist auch mit Gefahr für Menschen zu rechnen. Eine Nutzungsuntersagung der Grundstücke überhalb des Stollens ist zwar bereits angeordnet worden, ist aber keine regelgerechte Sicherung des Bauwerks und kann nur befristet erfolgen. Bei der Verfüllung des Stollens ist somit Eile geboten.

 

Das Ausschreibungsverfahren wurde daher inzwischen eingeleitet. Der Submissionstermin ist auf den 19.01.2009 festgesetzt. Danach soll der Stollen unverzüglich fachmännisch verfüllt werden.

 

Ein größerer Teil des Stollens verläuft unterhalb von Grundstücken, die der Stadt Salzgitter gehören. Die restlichen Grundstücke sind in privatem Besitz. Die Kostenerstattung der jeweils anteiligen Kosten der Privatgrundstücke soll im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Luftschutzstollenverfüllung“ geltend gemacht werden.