Vorlage - 1848/14

Betreff: Bau und Betrieb einer Wasserskiseilbahn auf dem Salzgittersee
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:60-Referat für Bauen, Planung und Umwelt Beteiligt:52 - Referat für Sport und Freizeit-
    67-Garten-und Friedhofsamt-
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Vorberatung
04.12.2002 
10. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Sport und Freizeit Vorberatung
13.03.2003 
7.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit      
Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung Vorberatung
15.01.2003 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung zurückgestellt   
12.03.2003 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtplanung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
09.09.2003      ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

1.   Der Errichtung einer Wasserskiseilbahn auf dem Salzgittersee in der als Anlage 1 zur Drucksache Nr. 1848/14 ausgeführten Darstellung wird grundsätzlich  zugestimmt.

 

2. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der öffentlichen Zulässigkeit der Wasserskiseilbahn gem. dem öffentlichen Recht, d.h. vorbehaltlich des Ergebnisses der erforderlichen Prüf- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen des Umwelt - und Baurechtes.

 

3. Im Sinne der o.g. Zustimmung wird die Verwaltung gebeten, die bestehende Seeordnung für den Salzgittersee vom 4.5.1984 zu ändern und die erforderlichen Schritte zur Realisierung der Wasserskiseilbahn einzuleiten.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Mit Schreiben vom 06.06.2002 wendete sich Herr Guido Matthiae (im folgenden "Investor" genannt) an die Stadt Salzgitter mit der Bitte zu prüfen, ob auf dem Salzgittersee eine "Ausnahmegenehmigung" zum Bau und Betrieb einer Wasserskiseilbahn erteilt werden könne. Er teilt mit, dass er sich als Investor der besonderen Bedeutung des Salzgittersees als Freizeit- und Erholungsgebiet bewußt ist und dass die Bau- und Investitionskosten sowie das Unternehmerrisiko von ihm getragen werden. Die Wasserskianlage soll im Bereich zwischen Westufer und Seeinsel mit entsprechendem Sicherheitsabstand zum Badestrand entstehen.

 

Die Wasserskiseilbahn besteht aus vier filigranen Seilführungsmasten mit kaum sichtbaren Umlauf- und Abspannseilen, so dass das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird. Die Seilbahn, mit der der Wasserskiläufer oder - skiläuferin gezogen wird, wird durch einen leisen, effizienten Elektromotor betrieben, es entstehen daher keine Lärm- oder Geruchsbelästigungen.  

 

Nach ausführlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass vorbehaltlich eines entsprechenden Bauantrages durch den Investor ein öffentlich-rechtliches Genehmigungsverfahren unter bestimmten, noch zu prüfenden Umständen durchaus Aussicht auf Erfolg haben könnte.

 

Voraussetzung für eine Genehmigung wäre der Nachweis der Umweltverträglichkeit und der Zulässigkeit nach den geltenden naturschutzrechtlichen und baurechtlichen Vorschriften und zwar unter vorheriger Beteiligung der zuständigen Naturschutzbehörden und betroffenen Naturschutzverbände.

 

Um einen solchen Nachweis zu erbringen müsste der Antragsteller für seinen Genehmigungsantrag ausführliche Gutachten und Nachweise der Vereinbarkeit insbesondere mit dem Naturschutzrecht erstellen lassen. Dieses erfordert einen hohen Zeit- und Finanzaufwand, zu dem der Investor nur animiert werden kann und darf, wenn die grundsätzliche Bereitschaft des Rates der Stadt Salzgitter besteht, einer solchen Anlage auf dem beplanten Teil des bisher öffentlichen Gewässers zuzustimmen.

 

Im Bereich der Wasserskiseilbahn wäre die allgemeine öffentliche Nutzung der Seefläche aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Der Badebetrieb bliebe auf einen jedoch ausreichend großen Sicherheitsbereich für Schwimmer, wie es dem Lageplan zu entnehmen ist, beschränkt.

 

Um die entsprechenden Planungen und Nachweise der Zulässigkeit des Vorhabens zu erstellen, muss der Investor in eine arbeitsintensive Vorleistung einsteigen. Das kann jedoch nur unter der Rechtssicherheit und Verlässlichkeit erfolgen, dass die Stadt Salzgitter als Eigentümerin des Sees privatrechtlich und als Verordnungsgeber der bestehenden öffentlich-rechtlichen Seeordnung im Falle der sonstigen Genehmigungsfähigkeit der Errichtung der Anlage auch zustimmt.   

 

In diesem Sinne wird gebeten, der Vorlage zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Schritte zur Realisierung der Wasserskiseilbahn mit dem Investor abzustimmen. Eine Änderung der Seeordnung sowie die privatrechtlichen Vereinbarungen sind vorzubereiten und im Fall der Genehmigungsfähigkeit der Anlage diese zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.   

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

Anlagen:

Anlagen:

 

Skizze "Lage der Wasserskiseilbahn"