Vorlage - 3312/15

Betreff: Anbindung des geplanten MAN- Logistikzentrums an die Kreisstraße 30 (Industriestraße- Mitte)
hier: Projektfeststellung und Gewährung außerplanmäßiger Mittel
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr Beteiligt:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
03.12.2008 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost nachrichtlich
10.12.2008 
14.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
11.12.2008 
36. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
17.12.2008 
23. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Verwaltungsausschuss stellt das Straßenbauprojekt vom 28.11.2008 für die Maßnahme „Anbindung des geplanten MAN- Logistikzentrums an die Kreisstraße 30 (Industriestraße Mitte)“ mit einer Kostensumme von insgesamt 1.462.000 € fest.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt gemäß § 89 Absatz 1 i.V.m. § 40 Absatz 1 Nummer 8 NGO überplanmäßigen Auszahlungen bis zur Höhe von 822.000 € bei Investitionsnummer 6600 548 330 -SZ-Wat, Industriestraße Mitte, Straßenentwässerung- zu. Die Deckung ist gewährleistet durch Minderauszahlungen bei Investitionsnummer 2040 035 119 –Grunderwerb für Stadtentwicklung (HAR) i.H.v. 490.000 €, bei Investitionsnummer 2040 007 119 –Grundstückserwerb (HAR)- i.H.v. 62.000 € und bei Investitionsnummer 6600 171 319 –SZ-Engelnstedt 9, nördlich Jammertal 1. BA (HAR) i.H.v. 270.000 €.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt gemäß § 89 Absatz 1 i.V.m. § 40 Absatz 1 Nummer 8 NGO überplanmäßigen Aufwendungen bis zur Höhe von 105.000 € bei Produkt 070 -Städtebauliche Planung-, Konto 4431750 -Aufwendungen für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen- zu. Die Deckung ist gewährleistet durch Mehrerträge bei Produkt 170 -Steuern-, Konto 3691000 - Verzinsung der Gewerbesteuer nach §233 a AO- in gleicher Höhe.
Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die MAN Nutzfahrzeuge AG plant für den Standort Salzgitter-Watenstedt ein neues Logistikzentrum als Erweiterung des vorhandenen Werkgeländes. Die Erweiterungsfläche liegt südlich der Industriestraße Mitte (K 30) und westlich der Linke-Hofmann-Busch-Straße (LHB-Straße). Die Erschließung soll künftig über die Industriestraße Mitte mit einer neuen Rechtsabbiege- und Linksabbiegespur erfolgen. Der Knoten soll über eine Lichtsignalanlage gesteuert werden. Für die Gesamtmaßnahme wird gegenwärtig ein Bebauungsplan aufgestellt.

Die Industriestraße Mitte (I-Mitte - K 30) und im östlichen Anschluss die L 495 dienen als wichtige Verbindungsachsen zwischen den Autobahnen A 39 und A 395, sowie den Städten Salzgitter und Wolfenbüttel. Im Bereich Watenstedt werden über die Industriestraße Mitte die Industrieanlagen der Salzgitter Flachstahl GmbH, der MAN Nutzfahrzeuge AG und weiterer Unternehmen erschlossen.

 

Straßenbauliche Beschreibung

Die nördliche Fahrbahn der Industriestraße Mitte (Fahrtrichtung Westen) unterteilt sich, im Bereich der geplanten neuen Zufahrt in zwei jeweils 3,50m breite Rechtseinbiegespuren und zwei jeweils 4,0m breite Geradeausspuren mit  einer  Gesamtfahrbahnbreite von ca. 15,0 m. Die südliche Richtungsfahrbahn (Fahrtrichtung Osten) weitet sich im Planungsbereich von 2 auf 3 Fahrspuren mit jeweils 4,0m Breite mit einer Gesamtbreite von ca. 12,0m auf. Bis zum Knoten Watenstedt (Kreuzung der I-Mitte / LHB-Straße / Eisenhüttenstraße) kommt noch je eine Links- und Rechtsabbiegespur hinzu.

Die beiden Richtungsfahrbahnen sind durch einen begrünten Mittelstreifen getrennt, der im Bereich der geplanten Linksabbiegespur eine Breite von 5,25m hat. Im westlichen und östlichen Anschlussbereich verringert sich die Mittelstreifenbreite auf 2,0m.

 

 

Verkehrsuntersuchung

Das Büro Mehl Messtechnik hat im August 2008 eine Verkehrszählung im Knoten Watenstedt durchgeführt. Dabei wurde auf der I-Mitte ein Durchschnittlicher Täglicher Verkehr (DTV) von 15.381 Kfz/24h gezählt. Der Schwerverkehrsanteil betrug dabei 2,8 % (= 430 Lkw/24h).

Durch das geplante Logistikzentrum ist  nach Angabe der MAN Nutzfahrzeuge AG mit einem zusätzlichen Verkehr von ca. 400 Lkw/24h und ca. 40 Pkw/24h zu rechnen. Die Knotenpunktgeschwindigkeit wird mit VK = 70 km/h gewählt. Daraus ergeben sich Verziehungslängen von 80 m und Verzögerungsstrecken von 30 m.

Die Einmündung / Zufahrt zum neuen Logistikzentrum ist in ihrer Funktion als ausgebaute Grundstückszufahrt zu werten. Sie hat daher im Sinne der Richtlinie für die Anlage von Straßen - Teil: Knotenpunkte (RAS-K-1) eine andere verkehrliche Bedeutung als der benachbarte Knoten Watenstedt. Aus diesem Grunde wird auf die Anlage eines Fahrbahnteilers und einer Dreiecksinsel verzichtet. 

Die Rechtsabbiege- und Linksabbiegespur  sind als Anbau an die vorhandene Fahrbahn geplant. Dadurch ist die Höhenlage der Abbiegespuren an den vorhandenen Fahrbahnrandhöhen festgelegt.

Die nördlichen 2 Fahrstreifen der Industriestraße Mitte sind Rechtseinbiegespuren vom Knoten Watenstedt kommend. Die Reduzierung der nördlichen Rechtseinbiegespur liegt zurzeit in der Höhe der geplanten Einmündung. Um den Verkehrsablauf eindeutiger zu gestalten, wird die Fahrstreifenreduzierung um ca. 70 m nach Osten verlegt.

 

 

Straßenoberbau

Die Dimensionierung des Straßenoberbaus erfolgt für die Bauklasse II gemäß RStO 01, Tafel 1, Zeile 1:

 

Fahrbahn Rechtsabbieger, Linksabbieger

 

              4 cm              Asphaltbeton AC 11 DS PmB 45

              8 cm              Asphaltbinder AC 22 BS PmB 45

              14 cm              Asphalttragschicht  AC 32 TS 50/70

              15 cm              Schottertragschicht aus 0/32 Schotter-Splitt-Sandgemisch

              39 cm              Frostschutzschicht aus 0/32 Kies-Sand-Gemisch

              80 cm              frostsicherer Oberbau

              30 cm              Bodenaustausch 0/45 Brechkorn, bei EV2 < 45 MN/m²

 

 

Straßenausstattung

Die vorhandene Straßenbeleuchtungsanlage im Mittelstreifen ist tlw. außer Betrieb. Sie wird im Zuge der Baumaßnahme abgebaut. Die Kennzeichnung der Fahrbahn erfolgt durch entsprechende Markierung. Die verkehrsregelnde Beschilderung und die wegweisende Beschilderung wird entsprechend der Erfordernisse durch die geänderte Situation aufgestellt werden.

Der durch die Anbindung des Logistikzentrums neu entstehende Knoten wird mit einer Lichtsignalanlage ausgestattet und voll signalisiert. Diese zusätzliche Lichtsignalanlage wird mit der bestehenden Anlage am Knoten Watenstedt koordiniert.

 

 

Eingriffe in Natur und Landschaft

Die durch das geplante Vorhaben zu erwartenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft werden im Bebauungsplanverfahren für die Gesamtmaßnahme als Bestandteil des Umweltberichtes berücksichtigt.

 

 

Planungsrecht

Der Anbau der Linksabbiegespur ist durch den rechtskräftigen Bebauungsplan Wat 3 – Zur Festsetzung von Verkehrsflächen für die Industriestraße Mitte Ostabschnitt – baurechtlich gesichert. Für die geplanten Ausbaumaßnahmen am südlichen Fahrbahnrand der I-Mitte sowie des Logistikzentrums befindet sich der Bebauungsplan Wat 8 – Südlich Industriestraße Mitte – in Aufstellung.

 

 

Entwässerung

Gegenwärtig wird das gesamte Oberflächenwasser von den öffentlichen Verkehrsflächen der Industriestraße Mitte vom Heerter Knoten bis zur bestehenden Zufahrt zur MAN Nutzfahrzeuge AG sowie der LHB-Straße in einen privaten Mischwasserkanal (MW-Kanal) der Salzgitter Flachstahl GmbH eingeleitet.

Im Zuge der vorbereitenden Untersuchungen für das Vorhaben der MAN Nutzfahrzeuge AG wurde das vorhandene Kanalnetz untersucht. Auf Grundlage dieser Untersuchung hat die Salzgitter Flachstahl GmbH, als derzeitiger Träger der Entsorgungspflicht, die zukünftig zulässigen Einleitmengen in diesen Kanal beschränkt. Betroffen hiervon sind alle alten und neuen Anlieger im Gebiet südlich der Industriestraße Mitte einschließlich der Stadt Salzgitter. Damit besteht für die Stadt Salzgitter, ebenso wie für alle anderen Einleiter, die Notwendigkeit einer entsprechenden Rückhaltung aller anfallenden Regenwassermengen.

Als Folge der Beschränkung der Einleitmenge wurden eine umfangreiche Zustandserfassung der bestehenden Entwässerungseinrichtungen, eine detaillierte wassertechnische Untersuchung und eine grundlegende Neukonzeption für das Entwässerungssystem erforderlich. Das neue System ist in der folgenden Form geplant:

 

Das Oberflächenwasser der Industriestraße Mitte fließt aus dem Planungsbereich über Straßenseitengräben bis zum Straßentiefpunkt. Dieser liegt an der Westseite der geplanten neuen Einmündung. Dort erfolgt die Einleitung in den von Süden nach Norden querenden MW-Kanal (1760/1000) der Salzgitter Flachstahl GmbH. Im Bereich der geplanten Rechtsabbiegerspur, wird das Oberflächenwasser der vorhandenen südlichen Richtungsfahrbahn über Bordrinnen und Abläufe am Mittelstreifen abgeleitet. Die Straßenabläufe sind an einen städtischen Regenwasserkanal (DN 700) angeschlossen, der im Westen an der Unterführung Zum Neuen Friedhof beginnt und ebenfalls am MW-Kanal der Salzgitter Flachstahl GmbH endet. Durch den Bau der neuen Rechtsabbiegespur ist es auch erforderlich, den vorhandenen südlichen Straßenseitengraben zu verlegen. Im Bereich der Einmündung werden der neue Graben (Westseite) und der vorhandene Graben (Ostseite) an den MW-Kanal angeschlossen. Alle angeschlossenen Straßenseitengräben werden durch Stauschwellen unterteilt, um den Regenwasserabfluss soweit wie möglich zu drosseln.

In der LHB-Straße sind die vorhandenen Straßenabläufe an einen vorhandenen RW-Kanal (DN 200) angeschlossen. Dieser Kanal muss aufgrund seines schlechten Zustands und mangelhafter Leistungsfähigkeit ersetzt werden. Der neue RW-Kanal (DN 300 bzw. DN 400) wird in Richtung Norden bis zur I-Mitte geführt und dort an zwei Stauraumkanäle (DN 1200 und DN 1400) angeschlossen. Diese Stauraumkanäle verlaufen südlich der I-Mitte vom Knoten Watenstedt in westlicher Richtung bis zur Einleitung in den MW-Kanal. Mit diesen Kanälen wird das erforderliche Volumen für die Rückhaltung der im östlichen Planungsbereich anfallenden Niederschläge bereitgestellt und das Wasser gedrosselt abgeleitet.

Im Bereich der Unterführung Zum Neuen Friedhof ist es notwendig die vorhandenen RW-Kanäle (DN 250) durch neue RW-Kanäle (DN 600) zu ersetzen. Durch diese Maßnahme soll das Risiko verringert werden, dass es zu einem Rückstau aus dem Gesamtsystem über die vorhandenen Straßenabläufe in die Unterführung kommt. Bei sehr starken Regenereignissen kann dieser Rückstau aber trotzdem nicht ausgeschlossen werden.

 

Hinweis:               Die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgt erst, wenn der für das Logistikzentrum erforderliche Grunderwerb durchgeführt wurde.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Konto

0963110

0963210

Bezeichnung

Zugänge AiB Tiefbaumaßnahmen

Zugänge AiB Verkehrslenkungsanlagen

 

 

Aufwand

 

X

Investive Maßnahme

Investitionsnummer / Kostenträger:

6600 548 300 / 542 104 0000

6600 548 310 / 542 101 0000

6600 548 330 / 542 104 0000

6600 548 340 / 542 142 0000

Bezeichnung:

SZ-Wat, Industriestraße Mitte, Anbindung (MAN) Ing-

SZ-Wat, Industriestraße Mitte, Anbindung (MAN)

SZ-Wat, Industriestraße Mitte, Straßenentwässerung

SZ-Wat, Industriestraße Mitte, LSA

 

 

Kostenstelle:

66006500

Bezeichnung:

Kreisstraßen

 

 

Aufwand / Auszahlung

im HH-Jahr 2009

1.462.000 €

Folgekosten

ca. 21.000 € / Jahr (siehe unten)

 

 

Ertrag / Einzahlung 

im HH-Jahr

künftige Mehrerträge

 

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Einsparungen bzw. Mehreinzahlungen bei

 

Konto

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

                €

 

Investitionsnr./ Kostenträger

Bezeichnung

Kostenstelle

 

Siehe Beschlussvorschlag

 

 

Bemerkungen

 

 

In der Beschlussvorlage Nr. 2718/15 sind 1.000.000 € für Tiefbaumaßnahmen und Planungskosten überplanmäßig bereitgestellt worden. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel erfolgte aus der Investitionsnummer 0230 002 140 –Darlehensgewährung an die WIS-. Hierbei ist jedoch nicht berücksichtigt worden, dass diese Auszahlungsinvestitionsnummer mit einer Einzahlung i.H.v. 360.000 € korrespondiert, die aufgrund der nicht für den eigentlichen Zweck vorgenommenen Auszahlung nicht zu erwarten ist. Daher steht zur Deckung der überplanmäßigen Auszahlung ein Nettobetrag in Höhe von 640.000 € zur Verfügung.

105.000 € für Planungsleistungen für den FD 61 sind nicht aus der o.g. Maßnahme zu decken, da es sich hier um Kosten des Ergebnishaushaltes handelt. Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt sind durch Minderaufwendungen bzw. Mehrerträgen des Ergebnishaushaltes zu decken.

 

Investitionskosten

 

Kostenträger für die Baumaßnahme ist die Stadt Salzgitter. Folgende Kosten wurden ermittelt:

 

              Straßenbau              408.000 €

              Wegweisende Beschilderung              50.000

              Straßenentwässerung              824.000 €

              Ingenieurkosten für den Bau der Entwässerungsanlagen              90.000 €

              Lichtsignalanlage              90.000 €

              Gesamtkosten              1.462.000

 

 

Bauausführung / Mittelbereitstellung

 

Es ist vorgesehen nach der Projektfeststellung so schnell als möglich und bei vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen (u.a. des noch erforderlichen Grunderwerbs für das Logistikzentrum als Voraussetzung für alle vorgesehenen Baumaßnahmen sowie der noch aufzustellenden Ausführungsplanung) die städtischen Baumaßnahmen unter Einschaltung geeigneter Ingenieurbüros öffentlich auszuschreiben.

Um das förmliche Ausschreibungsverfahren initiieren zu können, müssen alle derzeit geschätzten Investitionsmittel und erforderlichen Ingenieurkosten zur Bewirtschaftung freigegeben werden. Bisher stehen dem FD 66 von den geschätzten Gesamtkosten lediglich 80.000€ für erste Ingenieurleistungen zur Verfügung. Außerdem stehen Baukosten in Höhe von 270.000 € und 50.000 € für eine Lichtsignalanlage (insgesamt folglich 400.000 €) zu Verfügung.

Dabei sei klargestellt, dass zeitlich gleichlaufende Bauarbeiten im Bereich des zu vergebenden Kanalbaus zuvor bautechnisch vorbereitet und ausgeschrieben werden aber bis zum 31.11.2009 nicht zwingend abgeschlossen werden sein müssen.

 

 

Folgekosten

 

Für die spätere Haushaltsführung ist für den Straßenbau und die Straßenentwässerung nach der Fertigstellung mit einem Unterhaltungsaufwand von jährlich 1,5% der Investitionskosten zu rechnen (ca. 19.000 €)

 

Für die Lichtsignalanlage ist mit Folgekosten in Höhe von etwa 2.000 € jährlich zu rechnen.

Anlagen:

Anlagen:

 

Die Planunterlagen zu diesem Straßenbauprojekt können im Ratsinformationssystem ALLRIS unter dieser Vorlage eingesehen werden

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan (562 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Lageplan Straße (440 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Schnitt A-A (139 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Schnitt B-B (148 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Lageplan Entwässerung Blatt 1 (317 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Lageplan Entwässerung Blatt 2 (580 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Lageplan Entwässerung Blatt 3 (648 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Lageplan Entwässerung Blatt 4 (273 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Lageplan Entwässerung Blatt 5 (227 KB)