Vorlage - 3326/15

Betreff: 2. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32-Fachdienst Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
10.12.2008 
11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
11.12.2008 
36. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
17.12.2008 
23. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

„Die der Vorlage Nr. 3326/15 als Anlage 1 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung der Stadt Salzgitter vom 06. August 1986 wird beschlossen.“

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In Salzgitter wird derzeit an 5 Standorten (SZ-Lebenstedt 3/ SZ-Bad 2) an verschiedenen Tagen Wochenmarkt abgehalten. Für die Vergabe der Stellplätze werden auf der Grundlage der städt. Wochenmarktgebührensatzung in Verbindung mit § 5 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) kostendeckende Standgebühren erhoben.

Es ist zu beobachten, dass insbesondere an dem Standort „Martin-Luther-Platz“ in SZ-Bad das „Marktgeschehen“ kontinuierlich zurückgegangen ist. Noch bis Mitte der 90-er Jahre waren hier regelmäßig mindestens 10 Stammbeschicker anwesend; jetzt sind es nur noch 3, manchmal 4. Da auch deren Umsätze zurückgegangen sind, soll nach einer kostengünstigen Lösung gesucht werden, damit der Marktbetrieb nicht gänzlich zum Erliegen kommt. Es bietet sich an, den Gewerbetreibenden die derzeitige (und nach dem Umbau vorgesehene) Fläche als Sondernutzung nach nieders. Straßenrecht zu überlassen.

 

Die Gebühren hierfür wären einerseits geringer und andererseits wäre die Berechtigung zur Sondernutzung nicht an bestimmte Wochentage gebunden.

 

Dies würde auch der Rechtslage des Gewerberechts entsprechen. Die Gewerbeord- nung (GewO) definiert den Begriff des Wochenmarktes als eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl (1 Dutzend oder mehr) von Anbietern bestimmte Warenarten feilbieten.

 

Hierzu ist die Wochenmarktsatzung insoweit zu ändern, als der „Martin-Luther-Platz“ als Wochenmarktstandort herausgelöst wird. Dies beinhaltet die 2. Änderungssatzung in § 1 Nr. 8 Buchstabe „e)“.

 

Mit dem weiteren Buchstaben „f)“ – 2. Regelung in § 1 Nr. 8 – erfasst die Änderungssatzung den früheren Wochenmarktstandort SZ-Thiede, Lange Hecke. Hier wird seit 1992 praktiziert, was jetzt für den Martin-Luther-Platz in SZ-Bad vorgeschlagen wird (Sondernutzung einer öffentl. Verkehrsfläche für vereinzelte Markthändler). Die Aufgabe als Wochenmarktstandort muss aus formalen Gründen nachgeholt werden.

 

Die übrigen Regelungen dieser 2. Änderungssatzung enthalten ausschließlich redaktionelle Anpassungen.

 

Der Wortlaut der Wochenmarktsatzung der Stadt Salzgitter vom 06. August 1986 und der der 1. Änderungssatzung vom 18. August 1989 ist dieser Vorlage als Anlage 2 und Anlage 3 beigefügt.

Anlagen:

Anlagen:

 

1,         2. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung der Stadt Salzgitter

2,         Wochenmarktsatzung der Stadt Salzgitter vom 06.08.1986 (Amtsbl. S. 163)

3.         1. Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung der Stadt Salzgitter

            v. 18.08.1989

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich II Wochenmarktsatzung der Stadt Salzgitter (1454 KB)