Vorlage - 3329/15

Betreff: Übertragung des Eigentums am Ratskeller an die WBV
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
02.12.2008 
22. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
28.01.2009 
24. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Das Eigentum am Ratskeller in Salzgitter-Bad wird an die Wohnbau Betreuungs- und Verwaltungs- GmbH veräußert. Der Kaufpreis soll 1,00 Euro betragen.

  2. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft mbH Salzgitter wird angewiesen, folgenden Beschluss herbeizuführen:

            „Der Geschäftsführer der Wohnbau Betreuungs- und Verwaltungs-
             GmbH wird angewiesen, das Eigentum am Ratskeller in Salzgitter-
             Bad zum Kaufpreis von 1,00 Euro zu erwerben.“

 

 

Sachverhalt:

Begründung:

 

Die derzeit beim Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik liegende Eigentümerschaft des Ratskellers in Salzgitter-Bad birgt einige Probleme für einen effizienten Ablauf der Geschäfte des Hotelrestaurants. Selbst kleine Anschaffungen müssen erst langwierig vom Eigenbetrieb öffentlich ausgeschrieben werden.

 

Um hier in Zukunft schneller handeln zu können, schlägt die CDU-Ratsfraktion eine Übertragung des Eigentums an die WBV vor. Der städtische Einfluss bleibt dabei in vollem Maße erhalten, durch die private Rechtsform der Gesellschaft entfällt jedoch die umfangreiche und zeitraubende Vergabeprozedur einer öffentlichen Stelle. Da der Ratskeller zurzeit auch nur mit einem Erinnerungswert von einem Euro in den Büchern des EB GEL steht, erfolgt der Verkauf zudem kostenneutral.