Vorlage - 3389/15

Betreff: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
hier: Abschnittsbildung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.02.2009 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
25.02.2009 
25. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der beitragsfähige Aufwand für

 

1.      die Erneuerung der Straße „Hinter dem Salze“ in Salzgitter-Bad wird auf die durch den Abschnitt von der Einmündung der Straße „Kaiserstraße/Schlopweg“ bis zur Einmündung der Straße „Bergstraße“ erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 Straßenausbaubeitragssatzung - ABS -) - Lageplan siehe Anlage 1 - ,

 

2.      die Erneuerung der Straße „Hardeweg“ in Salzgitter-Gebhardshagen wird auf die durch den Abschnitt von der Einmündung der Straße „Am Festplatz“ bis zum westlichen Ende der Flurstücke 44/1 und 44/2 (westliche Toreinfahrt des Jugendheimes) erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 ABS) - Lageplan siehe Anlage 2 - ,

 

3.      die Erneuerung der Straße „Hirschgraben“ in Salzgitter-Lebenstedt wird auf die durch den Abschnitt von der Straße „Engelnstedter Straße“ bis zum Ende des Wendehammers erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 ABS) - Lageplan siehe Anlage 3 - ,

 

4.      die Verbesserung der „Lesser Straße“ in Salzgitter-Reppner wird auf die durch den Abschnitt von der östlichen Grundstücksgrenze zu Haus Nr. 18 bis zur querenden Stichstraße erschlossenen Grundstücke verteilt (Abschnittsbildung gemäß § 3 Abs. 2 ABS) - Lageplan siehe Anlage 4 - .

 

Sachverhalt:

 

 

Sachverhalt:

 

Der Ausbau der im Beschlussvorschlag genannten Straßen erfolgt auf der Grundlage der vom Verwaltungsausschuss festgestellten Projekte. Die unter Ziffer 1 und 4 genannten Straßen sind bereits fertig gestellt, der Ausbau der unter Ziffer 2 und 3 genannten Straßen wird noch erfolgen.

 

Die bereits durchgeführte Erneuerung des unter Ziffer 1 genannten Straßenabschnittes umfasst die Fahrbahn, sowie den Geh- und Radweg. Die unter Ziffer 2 und 3 genannten Erneuerungen erfolgen im Zuge der Kanalsanierungsmaßnahmen. Bei der Straße „Hardeweg“ werden die innerhalb des Abschnitts vorhandenen Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehweg und Parkflächen erneuert, bei der Straße „Hirschgraben“ Fahrbahn und Gehweg. Die unter Ziffer 4 genannte Verbesserung der Fahrbahn der „Lesser Straße“ im Bereich des Containerstellplatzes ist im Rahmen der Dorferneuerung durchgeführt worden.

 

Diese Maßnahmen sind beitragspflichtig nach der Straßenausbaubeitragssatzung vom 18.12.2002 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 09.05.2005.

Voraussetzung für die Abrechnung der Maßnahmen ist, dass den in dem Beschlussvorschlag genannten Abschnittsbildungen zugestimmt wird. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zum Straßenausbaubeitragsrecht entsteht erst mit diesem förmlichen Beschluss die Beitragspflicht.

 

Die durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erzielten Einnahmen tragen zur Haushaltskonsolidierung bei.

Anlagen:

Anlagen:

 

4 Lagepläne

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1_Bad (334 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2_Gebhardshagen (203 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage3_Lebenstedt (332 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage4_Reppner (134 KB)