Vorlage - 3058/15-1

Betreff: Änderung der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
09.12.2008 
15. Öffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB abgelehnt   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
17.12.2008 
23. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die 22. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 3058/15-1 beschlossen
 

2.     Die 6. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Salzgitter  wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 3058/15-1 beschlossen.

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Mit Vorlage 3058/15 wurde dem Rat die Kalkulation kostendeckender Friedhofsgebühren für den Kalkulationszeitraum 01.01.09 bis 31.12.09 vorgelegt. Ein Beschluss der vorgeschlagenen Gebührensätze erfolgte nicht.
Beschlossen wurde jedoch mehrheitlich auf Antrag der SPD Ratsfraktion, dass die Friedhofsgebührensatzung einschließlich Kalkulation dahingehend geändert wird, dass die Friedhofsgebühren gegenüber 2008 nicht erhöht werden.

 

Die zur Umsetzung des Beschlusses als Anlage beigefügte Gebührensatzung sieht nunmehr vor, dass

 

?        für die Gebührentatbestände, die gemäß Kalkulation gegenüber 2008 zu senken wären, die für 2009 kalkulierte Gebühr ausgewiesen wird (da die kalkulierten Gebührensätze die Obergrenze für die Gebührenerhebung darstellen, ist es bei einer kalkulierten Senkung der Gebühr nicht zulässig, diese auf das Niveau von 2008 anzuheben),

?        für die Gebührentatbestände, die gemäß Kalkulation gegenüber 2008 zu erhöhen wären, die Gebühr in der für 2008 gültigen Höhe ausgewiesen wird,

?        für die Gebühren, die 2008 noch keinen eigenen Gebührentatbestand erfüllten, die für 2009 kalkulierten Gebühren berücksichtigt werden.

 

Die einzelnen Gebührensätze sind nachstand dargestellt. Die Abweichungen von den kalkulierten Gebührensätzen sind fett dargestellt.

 

Überlassung von Grabstätten

Gebühr 2008

Verw. Vorschlag Gebühr 2009

Gebühr Umsetzung Beschluss vom 26.11.08

Wahlgrab in bevorzugter Lage

3.914,61  

3.875,14  

3.875,14  

Wahlgrab

2.266,58  

2.205,83  

2.205,83  

Wahlgrab mit bes. Gestaltung

 

2.673,01  

2.673,01  

Reihengrab

1.409,75  

1.577,98  

1.409,75  

Reihengrab Rasen

 

1.762,64  

1.762,64  

Reihengrab Pflege

 

2.948,16  

2.948,16  

Urnenwahlgrab

858,41  

926,42  

858,41  

Urnenwahlgrab i. Gemeinschaftsanlage

 

1.050,76  

1.050,76  

Urnenreihengrab

749,02  

827,94  

749,02  

Anonymes Urnengrab

 

731,91  

731,91  

Urnenreihengrab Rasen

 

951,04  

951,04  

Kindergrab

851,11  

882,10  

851,11  

 

Verlängerung von Ruhefristen

Gebühr 2008

Gebühr 2009

Gebühr Umsetzung Beschluss vom 26.11.08

Wahlgrab in bevorzugter Lage

130,49  

129,17  

129,17  

Wahlgrab

75,55  

73,53  

73,53  

Wahlgrab mit bes. Gestaltung

 

89,10  

89,10  

Urnenwahlgrab

42,92  

46,52  

42,92  

Urnenwahlgrab i. Gemeinschaftsanlage

 

52,54  

52,54  

 

Kapellenbenutzungs- und sonstige Gebühren

Gebühr 2008

Gebühr 2009

Gebühr Umsetzung Beschluss vom 26.11.08

Grabaushub Urne

53,65

55,30

53,65

Grabaushub Kinder

159,43

166,09

159,43

Grabaushub Erwachsene

318,86

332,18

318,86

Kapelle SZ Bad und -Lebenstedt

215,93

212,74

212,74

Kapelle SZ Gebhg. und -Thiede

127,89

127,81

127,81

Kapelle übrige Friedhöfe

30,24

32,28

30,24

Begleitung zu Urnenbestattungen

18,75

18,75

18,75

Gebühr für vorzeitige Einebnung p. a.

 

30,00

30,00

Genehmigung Grabmal

17,00

30,00

17,00

Zulassung Gewerbebetrieb (einmalig)

30,00

30,00

30,00

Zulassung Gewebebetrieb (unbefristet)

150,00

150,00

150,00

Glockengeläut ohne Kapellennutzung

 

30,00

30,00

 

Als Folge der zum Teil niedrigeren Gebührensätze ergibt sich eine geplante Unterdeckung in Höhe von 42.479 €. Die Berechnung ist als Anlage 3 dieser Vorlage beigefügt. Diese Unterdeckung darf in den Folgeperioden nicht zu Lasten des Gebührenzahlers ausgeglichen werden. Der Ausgleich wäre in einem der folgenden Jahre aus Haushaltsmitteln herbeizuführen. Das tatsächliche Betriebsergebnis 2009 wird Anfang 2010 feststehen, so dass dann eine Abrechnung mit dem Haushalt erfolgen kann.

 

Die in der Anlage 2 beigefügte Änderung der Friedhofssatzung ist gegenüber der bereits mit Vorlage 3058/15 vorgeschlagenen Fassung unverändert. Auf die diesbezüglichen Erläuterungen wird verwiesen.

 

 

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 3058_15-1 (38 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 3058_15-1 (14 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zur Vorlage 3058_15-1 (35 KB)