Beschlussvorschlag:
Die Mittel für die
Baumaßnahme von zwei Unterrichtsräumen an der Grundschule Am Ostertal werden
vom Verwaltungsausschuss erst dann freigegeben, wenn es eine politische
Entscheidung über den Fortbestand der Außenstelle Salder der Grundschule Am
Ostertal über 2009 hinaus gibt.
Bei einer Entscheidung der
politischen Gremien für eine Fortführung der Außenstelle Salder werden die
330.000 € für die Sanierung des Gebäudes der Außenstelle verwendet.
Sachverhalt:
Für die Sanierung des
Gebäudes, in dem die Außenstelle der Grundschule Am Ostertal untergebracht ist,
sind Sanierungskosten in Höhe von insgesamt 600.000 € ermittelt und den
politischen Gremien mitgeteilt worden. Bei einer Entscheidung, die Außenstelle
nicht mehr zu nutzen, bleibt ein Sanierungsbedarf für die im gleichen Komplex
vorhandene Kindertagesstätte bestehen.
Der Anbau von zwei
Unterrichtsräumen an der Grundschule Am Ostertal ist nur dann notwendig, wenn
zusätzlich Schülerinnen und Schüler diese Grundschule besuchen, beispielsweise
bei einer Schließung der Außenstelle Salder.
Ein solcher Beschluss des
Ausschusses für Bildung und Kultur liegt nicht vor. Mit der Vorlage 1512/15
Umsetzungskonzept „Schulsanierungskonzept 2007 plus“ Anlage 3
(Prioritätenliste) am 18.12.2007 im VA wurde folgendes beschlossen: „Die
Grundschulen Waldschule, Ostertal (Außenstelle Salder) und Lesse sind einzügig;
deren Bestand wird 2009 (Fortschreibungstermin) überprüft.“
Einer zum jetzigen
Zeitpunkt getroffenen Entscheidung für den Erweiterungsbau an der Grundschule
Am Ostertal kann daher nicht zugestimmt werden.
