Vorlage - 3430/15

Betreff: Änderungsantrag zur Vorlage 3058/15-1 - Änderung der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
17.12.2008 
23. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Beschlussvorschlag der Ergänzungsvorlage 3058/15-1 ist gegen den Beschlussvorschlag der Vorlage 3058/15 zu ersetzen.

  2. Der Sachverhalt ist entsprechend zu ändern.

 

Sachverhalt:

Begründung:

 

Die CDU-Ratsfraktion hat aus Gründen der Haushaltsdisziplin gegen den SPD-Antrag zum Belassen der Friedhofsgebühren auf dem Niveau von 2008 gestimmt. Konsequent lehnt sie daher auch die auf SPD-Anregung erarbeitete Ergänzungsvorlage 3058/15-1 ab.

 

Die CDU-Fraktion befürwortet stattdessen den von der Verwaltung ursprünglich
auf kostendeckender Basis erarbeiteten neuen Gebührensatz ab 2009, vgl. Beschlussvorlage 3058/15.

 

Eine weitere Ergänzungsvorlage ist nicht erforderlich, der Beschlussvorschlag der Beschlussvorlage 3058/15 ist hinreichend bestimmt.