Vorlage - 3438/15

Betreff: Feststellung über den Sitzverlust des Mitglieds des Ortsrates der Ortschaft Nord, Frau Roswitha Liebig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:30 - Fachdienst Recht   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Entscheidung
04.03.2009 
23. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Voraussetzungen für den Sitzverlust der Frau Roswitha Liebig liegen durch Verzicht der gewählten Bewerberin vor.

 

Begründung:

 

Frau Roswitha Liebig hat mit Schreiben vom 26.11.2008 mitgeteilt, dass sie auf ihren Sitz im Ortsrat der Ortschaft Nord verzichtet. Der Ortsbürgermeister hat von dem Verzicht am 26.11.2008 Kenntnis genommen.

 

In entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 1 Ziffer 1 in Verbindung mit § 55f der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) endet die Mitgliedschaft eines Ortsratsmitgliedes durch Verzicht.

 

Der Ortsrat hat gemäß § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 55f NGO in seiner nächsten Sitzung festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes vorliegen. Erst mit der Beschlussfassung endet die Mitgliedschaft im Ortsrat.