Vorlage - 3575/15

Betreff: Bebauungsplan Wat 8 für Salzgitter-Watenstedt südlich Industriestraße Mitte
Erneute Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord nachrichtlich
04.03.2009 
23. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest nachrichtlich
09.03.2009 
13. Öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
10.03.2009 
15.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost abgelehnt   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.03.2009 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost nachrichtlich
17.03.2009 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem geänderten Entwurf des Bebauungsplans Wat 8 für Salzgitter-Watenstedt „südlich Industriestraße Mitte“ (Anlage 2) zu und beschließt ihn einschließlich des Entwurfs der Begründung (Anlage 3) gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zur erneuten Beteiligung.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Entwurf des Bebauungsplans wurde nach der Durchführung der Beteili­gungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) und § 4 Abs. 2 BauGB (Behördenbeteiligung) geändert. Hierbei wurden folgende Änderungen vorgenommen:

  1. Erweiterung der Ausgleichsflächen um ca. 11.222 m²
  2. Eintragung eines Fernmeldekabels
  3. Eintragung einer Bauverbotszone für Hochbauten entlang einer Gashochdruckleitung
  4. Anpassen der Baugrenzen entsprechend der Bauverbotszone entlang der Gashochdruckleitung
  5. Anpassung der privaten Verkehrsfläche an die Ausbauplanung des Knotenpunkts

 

Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB sind im Falle einer nachträglichen Änderung die o.g. Beteiligungsschritte zu wiederholen. Dabei kann bestimmt werden, dass nur Stellungnahmen abgegeben werden können, die sich auf die geänderten Festset­zungen beziehen. Sofern durch die Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, kann die Einholung der Stellungnahmen auf die durch die Änderun­gen betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstige Träger öffent­licher Belange beschränkt werden.

 

Durch die Änderungen werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Bei der betroffenen Öffentlichkeit handelt es sich um die entsprechenden Grundstückseigentümer (NLG und Stadt Salzgitter) sowie um mehrere Leitungsträger. Dementsprechend ist vorgesehen, keine erneute Auslegung durchzuführen, sondern die berührten Behörden und die betroffene Öffentlichkeit zur Stellungnahme zu den geänderten Festsetzungen aufzufordern.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Anlagen:

  1. Übersichtsplan
  2. Entwurf des Bebauungsplans
  3. Entwurf der Begründung
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 (149 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Anlage 2 (1014 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Anlage 3 (144 KB)