Vorlage - 3581/15

Betreff: Ausbau der Nord- Süd- Straße (K12) zwischen dem Hillenholzknoten und der Landesstraße 670
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
04.03.2009 
23. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord abgelehnt   
Ortsrat der Ortschaft West Beschlussvorbereitung
05.03.2009 
16. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West abgelehnt   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.03.2009 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.03.2009 
26. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der Ratsbeschluss vom 24.05.2000 zum vierstreifigen Ausbau der Nord- Süd- Straße wird aufgehoben.

 

  1. Der Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 22.06.2004 (Beschlussvorlage Nr. 4280/14) wird aufgehoben.

 

  1. Das laufende Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der Nord- Süd-Straße ist einzustellen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neuplanung für einen 2-streifigen Ausbau der Nord-Süd-Straße (K12) zwischen dem Hillenholzknoten und der Landesstraße 670 mit höhengleichen Knoten zu veranlassen.

 

5.   Der Baubeginn im Jahr 2013 ist durch eine entsprechende Veranschlagung der Haushaltsmittel im Investitionsprogramm sicher zu stellen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Ausgangssituation

 

Das Ziel der Stadt Salzgitter, die gesamte Nord-Süd-Straße auf 4 Fahrspuren zu erweitern, basierte auf dem Beschluss, den der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 24.05.2000 unter TOP 21.3 gefasst hat:

 

„1. Für den vierspurigen Ausbau der Nord- Süd- Straße (K 12) zwischen Gebhardshagen und der Anschlussstelle Hillenholz bei Hallendorf ist in diesem Jahr ein Projekt zu erstellen.

 

2. Dieses Projekt soll in drei Bauabschnitte gegliedert sein.

 

3. Die Gesamtbaumaßnahme soll entsprechend der Bauabschnitte in drei Jahren vollzogen werden.

 

4. Parallel zur Projekterstellung sind Verhandlungen mit der Landes- bzw. Bezirksregierung zur Förderung dieser Maßnahme aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zu führen.

 

5. Zur Reduzierung des städtischen Eigenanteils sind beim Land Verhandlungen um Bezuschussung durch ergänzende Zuweisungen für den Bau von „Kommunalen Entlastungsstraßen“ einzuleiten.

 

6. Eine Höherstufung der Nord-Süd-Straße als Landesstraße kommt nicht in Betracht.“

 

 

In seiner Sitzung am 22.06.2004 fasste der Verwaltungsausschuss den Beschluss über die der Genehmigungsplanung  zu Grunde zu legende Vorzugsvariante für den Ausbau des Knotens.

Der Beschluss sah vor, dem Planfeststellungsverfahren über den 4- streifigen Ausbau der Nord- Süd- Straße für den Bereich des Knotenpunktes K 12/ L 636 (Heerter Kreuzung)  die höhenfreie Lösung „halbes Kleeblatt“ zu Grunde zulegen. Diese Variante war aus dem Variantenvergleich des Ingenieurbüros Pabsch & Partner als insgesamt vorteilhafteste Lösung für den Knotenpunkt hervorgegangen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Historie vierstreifiger Ausbau:

 

Aufgrund der flächigen Struktur der Stadt Salzgitter mit mehreren Stadtzentren stand mit dem geplanten vierstreifigen Ausbau der Nord-Süd-Straße die Verbesserung der Verbindung der nördlichen Siedlungsschwerpunkte  einschließlich der Industrie- und Gewerbegebiete mit dem Stadtteil Salzgitter– Bad im Vordergrund.

Es sollte eine attraktive, leistungsfähige und sichere Nord-Süd-Verbindung mit einheitlicher Streckencharakteristik entstehen.

 

Die Maßnahme wurde  mit Bescheid vom 23.01.2001 ins GVFG-Mehrjahresprogramm aufgenommen. Der 1. Bauabschnitt, der höhenfreie Ausbau des Hillenholzknotens, wurde bereits realisiert.

 

Weiterhin wurde eine Variantenuntersuchung zum Ausbau des Knotenpunktes K12/ L 636 (Heerter Kreuzung) durch das Ingenieurbüro  Pabsch & Partner erarbeitet.

Die daraus als Vorzugsvariante hervorgegangene Kleeblattlösung für diesen Knoten sollte gemäß VA-Beschluss vom 22.06.2004 Grundlage des durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens werden.

Gleichzeitig hatte der VA im Rahmen dieses Beschlusses vom 22.06.2004 die tatsächliche Realisierung der Maßnahme von einer Förderquote von 80% durch das Land abhängig gemacht.

Zum damaligen Zeitpunkt wurden von Seiten des Wirtschaftsministeriums in Abhängigkeit von der Finanzlage des Landes Chancen für eine zusätzliche Bezuschussung über die gesetzliche Höchstgrenze des GVFG (damals 75%) durch eine Förderung der Planungskosten aus Landesmitteln gesehen.

 

Somit wurde die Erstellung der für das Planfeststellungsverfahren erforderlichen  Genehmigungsplanung beauftragt und am 20.07.2005 der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den „Vierstreifigen Ausbau der Nord-Süd-Straße (K 12) zwischen dem Hillenholzknoten und der Landesstraße 670“ gestellt.

 

 

Gründe für eine neue Beschlussfassung

 

 

a) Während des laufenden Verfahrens erfolgte im März 2006 von Seiten des Wirtschaftsministeriums die Mitteilung, dass im Rahmen des GVFG ein vierstreifiger Ausbau der Nord-Süd-Straße nicht förderfähig ist.

 

Für einen zweistreifigen Ausbau wurde eine Förderung in Aussicht gestellt.

 

b)     Im Rahmen der während des Planfeststellungsverfahrens eingegangenen Einwendungen zeigten sich erhebliche Schwierigkeiten in Bezug auf den erforderlichen Grunderwerb und den Bereich der Alt-Deponie Fuhsetal. Bei einer Erweiterung des Straßenquerschnittes würde die für eine eventuelle Deponieabdichtung am Deponiefuß benötigte Fläche überbaut.

Somit würde ein vierstreifiger Streckenausbau in diesem Bereich erhebliche Mehrkosten für eine geeignete bautechnische Lösung zur Abdichtung der Deponie nach sich ziehen.

 

 

Alternative zweistreifiger Ausbau

 

Die geänderten Rahmenbedingungen haben dazu geführt, alternative Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

 

Das Ingenieurbüro B/M CONSULT, Braunschweig, wurde mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. In der Studie sollte untersucht werden, ob mit einem geringeren Ausbaustandard das Ziel einer adäquaten Nord- Süd- Verbindung ebenfalls erreicht werden kann.

 

 

Grundsätzlich kommen folgende Varianten in Betracht:

 

 

Variante A:   Zweistreifiger Ausbau mit Radweg und Entwässerungsanlagen

mit GVFG-  Förderung

 

Variante B:  Erneuerung im Bestand ohne GVFG- Förderung

 

 

Variante C:  Oberflächensanierung  ohne GVFG- Förderung

 

 

 

1.      Zu Variante A (zweistreifiger Ausbau mit Radweg und Entwässerungsanlagen)

 

Variantenvergleich der Machbarkeitsstudie

 

 

Variante A1
4-spurig
höhenfrei

Variante A2
2-spurig
höhenfrei

Variante A3
2-spurig
LSA

höhengleich

Variante A4
2-spurig
Kreisverkehr

höhengleich

Reisezeit

100 sek.

176 sek.

204-209 sek.
(192 sek.)

196 sek.

Verkehrssicherheit Knoten

0

0

0

+

Verkehrssicherheit Strecke

+

0

0

+

Attraktivität/ Akzeptanz der Strecke

++

+

- -

-

Einheitlichkeit der Streckencharakteristik Knoten

+

+

0

-

Einheitlichkeit der Streckencharakteristik Strecke

0

+

+

+

Umweltverträglichkeit

- -

-

+

+

Flächenverbrauch

- -

-

0

+

Verkehrslärmemissionen

-

+

+

+

Kosten

12,4 Mio. €

8,1Mio €

4,8 Mio. €

4,9 Mio. €

GVFG-Förderung (60%)

0

4,86 Mio. €

2,88 Mio. €

2,94 Mio. €

Eigenanteil Stadt  (40%)

12,4 Mio. €

3,24 Mio. €

1,92 Mio. €

1,96 Mio. €

 

 

Die Studie kommt im Ergebnis zu der Empfehlung eines 2-streifigen Ausbaus mit einem „halben Kleeblatt“ (Variante A2) als Knotenpunktform.

 

Den hohen Investitionskosten von 8,1 Mio. € für die Variante A2 steht lediglich eine Reisezeiteinsparung von ca. 20 Sekunden gegenüber den Varianten A3 und A4 gegenüber.

Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist eine höhenfreie Knotenpunktvariante (Variante A2) daher nicht zu vertreten, zumal sie auch negative Auswirkungen insbesondere hinsichtlich des Flächenverbrauches nach sich ziehen würde.

 

Eine höhengleiche Lösung für die Heerter Kreuzung wäre insbesondere auch hinsichtlich der Realisierung eines möglichen Radwegelückenschlusses zwischen der Nord-Süd-Straße und Salzgitter-Salder hilfreich.

 

Im Rahmen einer Verkehrssimulation wird durch das Ingenieurbüro SHP Ingenieure, Hannover, der Verkehrsablauf an der Heerter Kreuzung für die beiden höhengleichen Lösungsvarianten „Kreisverkehrsplatz“ (Variante A4) und „lichtsignalgeregelter Knoten“ (Variante A3) simuliert, die Qualität der Verkehrsabläufe wird bewertet und vergleichend gegenüber gestellt.

 

Im Ergebnis dieser Verkehrsuntersuchung wird sich zeigen, welche der beiden plangleichen Knotenpunktformen eine bessere Verkehrsqualität erreicht und somit dem Planungsziel am ehesten entspricht.

 

 

2. Zu Variante B   (Erneuerung im Bestand ohne GVFG-Förderung)

 

Variante B umfasst eine grundhafte Erneuerung der vorhandenen Fahrbahn ohne die Anlage von straßenbegleitenden Radwegen.

 

Die Verwaltung empfiehlt diese Variante nicht, da eine getrennte Führung des Radfahrers auf Grund der Verkehrsbelastung und der Fahrgeschwindigkeiten auf der K12 aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich ist.

 

Die Erneuerung im Bestand ist im Rahmen des GVFG nicht förderfähig, so dass die Investitionskosten i.H.v. ca. 2,5 Mio. € vollständig von der Stadt zu tragen wären.

 

 

 

3. Zu Variante C   (Oberflächensanierung ohne GVFG- Förderung)

 

Die Kosten für eine Oberflächensanierung im Bereich zwischen Hillenholzknoten und Landesstraße 670 (Deponie Fuhsetal) betragen insgesamt ca. 640.000 €.

Geht man im Regelfall von einer Haltbarkeit von 5 Jahren aus, ergibt sich für einen betrachteten Zeitraum von 15 Jahren insgesamt 3x die Notwendigkeit, im Rahmen der Unterhaltung die Oberfläche zu sanieren.

Die Kosten hierfür würden dann in der Summe 1,92 Mio. € betragen.

 

Die Investitionskosten für einen zweistreifigen Ausbau der Nord-Süd-Straße mit höhengleichen Knoten (Kreisverkehrsplatz bzw. lichtsignalgeregelte Kreuzung) betragen nach grober Schätzung ca. 4,9 Mio. €. Wird eine Förderquote von 60%  zu Grunde gelegt, ergibt sich ein Eigenanteil der Stadt Salzgitter von ca. 1,96  Mio. €.

Nach 15 Jahren wären also für regelmäßige Oberflächensanierungen die gleichen Mittel ausgegeben, wie für einen grundhaften 2-streifigen Ausbau des Streckenabschnittes unter Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes, ohne dass sich die Restnutzungsdauer der Straße erhöht hätte.

Nach einem Vollausbau kann jedoch von einer Restnutzungsdauer der Straße von 40 Jahren ausgegangen werden.

 

Hinweis zu Variante C:

 

Auf Grund des äußerst schlechten Fahrbahnzustandes, insbesondere im Bereich nördlich der Heerter Kreuzung, ist im Rahmen der straßenmäßigen Unterhaltung für das Jahr 2009 mit VA-Beschluss vom 11.11.2008 (Beschlussvorlage Nr. 3158/15) eine Oberflächensanierung vorgesehen. Die Haltbarkeit der geplanten Oberflächenbehandlung beträgt etwa 5 Jahre, so dass sich dann in 2013 ein Ausbau anschließen könnte.

 

 

Förderung zweistreifiger Ausbau

 

Die Niedersächsische Landesbehörde für  Straßenbau und Verkehr hat  grundsätzlich Zustimmung zu einem 2-streifigen Streckenausbau mit höhengleichem Knoten signalisiert und eine Förderung des Ausbaus mit 60% der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht gestellt. Mit Schreiben vom 23.12.2008 hat

das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die grundsätzliche Förderfähigkeit des zweistreifigen Ausbaus der Nord-Süd-Straße bestätigt.

Eine konkrete Aussage hinsichtlich der Höhe des Förderbetrages kann erst getroffen werden, wenn die Genehmigungsplanung für die zweistreifige Ausbauvariante mit einer entsprechenden Kostenberechnung erstellt ist.

 

 

Planverfahren zweistreifiger Ausbau

 

Das laufende Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der Nord-Süd- Straße soll eingestellt werden. Für den geplanten zweistreifigen Streckenausbau sind die Baurechte über ein  neues Planverfahren zu sichern. Dies ist aus verfahrenstechnischer Sicht auf Grund der zahlreichen grundlegenden Änderungen sinnvoller als eine Weiterführung des laufenden Verfahrens.

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr empfiehlt ebenfalls ein solches planrechtliches Vorgehen.

 

Anlagen:

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