Vorlage - 3593/15

Betreff: Bebauungsplan Rgh 5, 1. Änderung für SZ-Ringelheim, "Im Winkel"
- Beschluss zur öffentlichen Auslegung -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
06.05.2009 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.05.2009 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.      Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Rgh 5,   1. Änderung für SZ-Ringelheim, „Im Winkel“ (Anlage 2) und dem Entwurf der Begründung (Anlage 3) zu und beschließt sie gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2, Nr. 2, 2. Halbsatz BauGB zur öffentlichen Auslegung.

2.      Der vom Entwurf des Bebauungsplans Rgh 5, 1. Änderung für SZ-Ringelheim, „Im Winkel“ überdeckte Bebauungsplan Rgh 5 für SZ-Ringelheim, „Im Winkel“ (Anlage 4)  wird ebenfalls zur öffentlichen Auslegung beschlossen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans Rgh 5 sollen aufgehoben und durch die Festsetzungen des neuen Bebauungsplans ersetzt werden.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die beabsichtigte Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sowie die gleichfalls beabsichtigte Veräußerung einer städtischen Liegenschaft erfordern eine Änderung des seit dem 02.12.1971 rechtswirksamen Bebauungsplans Rgh 5 für SZ-Ringelheim, „Im Winkel“. Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes für das denkmalgeschützte Gebäude Am Schlosspark 5 und 7 (ehemaligen Verwaltungsstelle) sowie die Erweiterung der Fläche für den Gemeinbedarf, Zweckbestimmung Feuerwehr.

Das Bauleitplanverfahren wird nach § 13a BauGB für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung fortgeführt.   

Die o. g. Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes entspricht nicht den bestehenden Zielen des Flächennutzungsplans. Deshalb ist gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung eine Anpassung erforderlich. Eine geordnete städtebauliche Entwicklung wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen beziehen sich im Wesentlichen auf die Inanspruchnahme der angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen durch die Feuerwehrfahrzeuge und sind nicht Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens.

 

 

Finanzielle Auswirkungen: keine

 

Finanzielle Auswirkungen: keine

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

1.       Lageplan mit Kennzeichnung des räumlichen Geltungsbereichs
des Bebauungsplans Rgh 5, 1. Änderung für SZ-Ringelheim, „Im Winkel“

2.      Entwurf des Bebauungsplans Rgh 5, 1. Änderung für SZ-Ringelheim, „Im Winkel“

3.      Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan Rgh 5, 1. Änderung

für SZ-Ringelheim, „Im Winkel“


4.  Bebauungsplan Rgh 5 für SZ-Ringelheim, „Im Winkel“

 

Die Anlagen 2 und 4 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratungen zur Einsichtnahme bereit.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Lageplan (280 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Entwurf des Bebauungsplans (115 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich Entwurf der Begründung (77 KB)      
Anlage 1 4 öffentlich Anlage 4 Rgh 5.1 (417 KB)