Vorlage - 3602/15

Betreff: Feststellung über den Sitzverlust des Mitglieds des Ortsrates der Ortschaft Nord, Herrn Clemens Löcke
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:30 - Fachdienst Recht   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Entscheidung
04.03.2009 
23. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Herrn Clemens Löcke liegen durch Verzicht des gewählten Bewerbers vor.

Begründung:

Begründung:

 

Herr Clemens Löcke hat mit Schreiben vom 27.01.2009 mitgeteilt, dass er auf seinen Sitz im Ortsrat der Ortschaft Nord verzichtet. Der Ortsbürgermeister hat von dem Verzicht am 02.02.2009 Kenntnis genommen.

 

In entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 1 Ziffer 1 in Verbindung mit § 55f der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) endet die Mitgliedschaft eines Ortsratsmitgliedes durch Verzicht.

 

Der Ortsrat hat gemäß § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 55f NGO in seiner nächsten Sitzung festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes vorliegen. Erst mit der Beschlussfassung endet die Mitgliedschaft im Ortsrat.