Vorlage - 3609/15

Betreff: Umsetzung des Konjunkturpakets II - Nachtragshaushalt 2009 und Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes G.E.L.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
19.02.2009 
38. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
25.02.2009 
25. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   
Ausschuss für Bildung und Kultur nachrichtlich
04.03.2009 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord nachrichtlich
04.03.2009 
23. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd nachrichtlich
04.03.2009 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West nachrichtlich
Ortsrat der Ortschaft Nordwest nachrichtlich
Ortsrat der Ortschaft Ost nachrichtlich
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss nachrichtlich
11.03.2009 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik nachrichtlich
12.03.2009 
19.Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik ungeändert beschlossen   
Betriebsausschuss SRB nachrichtlich
17.03.2009 
16. Öffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost nachrichtlich
17.03.2009 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Jugendhilfeausschuss nachrichtlich
19.03.2009 
20. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nordost nachrichtlich
23.04.2009 
18. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss nachrichtlich
05.05.2009 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.                 Die in der Anlage 1.1 und 1.2 aufgeführten Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs.  3 des             Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes (NZuInvG) zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Art. 7 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland – Bundestags-Drucksache 16/11740 i. d. F. der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses  - Drs. 16/11801) werden beim Land Niedersachsen zur Förderung beantragt bzw. im Rahmen der Pauschalförderung angemeldet.

 

2.                  Die Verwaltung ist ermächtigt, die in der Anlage 1.2 bezeichneten       Ersatzmaßnahmen umzusetzen, sofern sich zeigt, dass ursprünglich vorgesehene Maßnahmen aus Anlage 1.1 in dem vorgegebenen Rahmen nicht umzusetzen sind.

 

3.                  Die Verwaltung wird vierteljährlich über die Umsetzung des Konjunkturpakets            II im Verwaltungsausschuss – beginnend ab Mai 2009 – berichten.

 

4.                  Die in der Anlage 2 beigefügte Nachtragssatzung für den Haushalt 2009, die             nur zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II erfolgt und in die die zusätzlichen            Maßnahmen   i. S. d. § 3 Absatz 1 Satz 2-4 NZuInvG eingearbeitet sind, wird beschlossen.

 

5.                  Der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2009 des EB Gebäudemanagement,        Einkauf und    Logistik wird gem. Anlage 3 beschlossen. .Maßnahmen gem.      Anlage 1, die den EB Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik betreffen, ist entsprechend gekennzeichnet. Dem Eigenbetrieb werden zur Umsetzung der Maßnahmen die zur Finanzierung des Eigenanteils erforderlichen Kreditmittel zugeordnet.

 

6.                  Der Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs SRB wird gemäß Anlage        4 beschlossen. Maßnahmen gem. Anlage 1, die den EB SRB betreffen, sind entsprechend gekennzeichnet.

 

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Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zur Abwehr einer durchgreifenden, schweren Wirtschaftskrise in Deutschland als Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die die internationale Staatengemeinschaft vor eine große und neuartige Herausforderung stellt, hat der Bundestag am 13.02.2009 das Gesetz zur Absicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland in Anwendung des Art. 104 b Abs. 1 des Grundgesetzes – Finanzhilfen des Bundes an die Länder - beschlossen.

Die Weiterleitung der kommunalen Mittel in Niedersachsen erfolgt durch das NZuInvG, das am 20.02.2009, nach der Entscheidung des Bundesrates über Bundesgesetze, vom Niedersächsischen Landtag beschlossen werden wird.

 

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen sind nach folgenden Kriterien ausgesucht worden:

 

-           die Investitionsmaßnahmen können aus heutiger Sicht in dem vorgegebenem Zeitrahmen umgesetzt werden.

-           Die strategische Zielsetzung „Salzgitter-kinder- und familienfreundliche Lernstadt“ wurde umgesetzt.

-           Die vorgeschlagenen Maßnahmen orientieren sich an den bisher bekannten Förderkriterien.

 

Die vom Bundestag zur Verfügung gestellten Finanzmittel werden in verschiedenen „Töpfen“ den Kommunen zur Verfügung gestellt:

 

A         Pauschal“topf“ gem. § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 NZuInvG

 

            Anteil für die Stadt Salzgitter                                                           5.841.170,00 €

            zusätzlich eigener Anteil                                                                   1.947.056,00 €

            Summe                                                                                               7.788.226,00 €         

           

B         „Töpfe“ nach Förderschwerpunkten,

 

B.1      Schulinfrastrukturen                                                              200 Mio. €.     (Eigenanteil der Stadt Salzgitter 10 %)

            davon:

             für bauliche Infrastruktur                                                                   139 Mio. €

            für Ausstattung mit modernen Hilfsmitteln und digitalen                                       Unterrichtsmedien                                                                             40 Mio. €

            Schaffung „innovativer Technologiezentren“ an

            berufsbildenden Schulen                                                                  21 Mio. €

B. 2     Breitbandverkabelung                                                                      50 Mio. €
            (Eigenanteil der Stadt Salzgitter 12,5 %)
B 3      Kommunale Sportstätten                                                                 50 Mio. €
            (Eigenanteil der Stadt Salzgitter 20 %)
B.4      Krankenhäuser                                                                                  50 Mio. €
            (Eigenanteil der Stadt Salzgitter 10 %)
B.5      Altlastensanierung und Hochwasserschutz im Binnenland          14 Mio. €
            (jeweils 7 Mio. € - Eigenanteil der Stadt Salzgitter 20 %)

 

Darüber hinaus gibt es noch Maßnahmen, bei denen das Land bzw. die Fachministerien Vorschläge unterbreiten.

 

Im Folgenden wird auf die einzelnen Töpfe und deren Bedeutungen eingegangen:

 

Zu A.   Die Bestimmung des § 3 Abs. 3 des NZuInvG verweist hinsichtlich der            Verwendung der pauschalen Mittel auf § 3 des Bundesgesetzes. Hiernach          werden Finanzhilfen für zusätzliche Maßnahmen in folgenden Bereichen          gewährt:

            1. Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur

            a) Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur

            b) Schulinfrastruktur (insbesondere energetische Sanierung)

            c) Hochschulen (insbesondere energetische Sanierung)

            d) kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der

            Weiterbildung (insbesondere energetische Sanierung)

            e) Forschung

            2. Investitionsschwerpunkt Infrastruktur

            a) Krankenhäuser

            b) Städtebau (ohne Abwasser und öffentlichen Personennahverkehr)

            c) ländliche Infrastruktur (ohne Abwasser und öffentlichen

                Personennahverkehr)

            d) kommunale Straßen (beschränkt auf Lärmschutzmaßnahmen)

            e) Informationstechnologie

            f) sonstige Infrastrukturinvestitionen.

 

            Es gelten die Kriterien des Bundes (schnell wirksam, zusätzlich, nachhaltig,   etc.). Die Schnelligkeit der Maßnahmenumsetzung bestimmt § 1 – Förderziel    und Fördervolumen – in Abs. 2 des Bundesgesetzes, wonach mindestens zur             Hälfte die Fördermittel bis zum 31.12.2009 abgerufen werden sollen (so auch         § 3 Abs. 3 Satz 2 NZuInvG).

            Im Jahr 2011 können Finanzhilfen nur für   Investitionsvorhaben eingesetzt      werden, die vor dem 31. Dezember 2010        begonnen wurden und bei    denen im Jahr 2011 ein selbständiger Abschnitt des             Investitionsvorhabens abgeschlossen wird.

            Eine Doppelförderung, z. B. nach KiFöG, ist nach § 4 des Bundesgesetzes   ausgeschlossen.

            Der Bund kann Finanzhilfen von einem Land zurückfordern, wenn von einem Land geförderte einzelne Maßnahmen ihrer Art nach den in § 3 Absatz 1    festgelegten Förderbereichen nicht entsprechen oder die Zusätzlichkeit nach §            3 Absatz 3 nicht gegeben oder eine längerfristige Nutzung nach § 4 Absatz 3             nicht zu erwarten ist. Das Land Niedersachse greift dann auf die          entsprechende Kommune durch  (§ 6 Abs. 1 NZuInvG).

 

 

 

 

 

Zu B    „Töpfe“ nach Förderschwerpunkten

 

Für die Gewährung von Finanzmitteln aus den Förderschwerpunkten sind die             jeweiligen Fachministerien zuständig, die nach Beschluss des Landtages über    das NZuInvG bzw. den vorlaufenden Beschluss des Bundesrates über das         entsprechende Bundesgesetz die jeweiligen Förderrichtlinien veröffentlichen       werden. D. h., dass somit über Antragsverfahren Fördermittel für ausgewählte   Maßnahmen zu beantragen sind. Das Windhund-Prinzip soll nicht gelten;        vielmehr werden die zur Verfügung stehenden Mittel nach Schlüsselzahlen (z.B. Schülerzahl, Einwohnerzahl) verteilt, sofern geeignete Maßnahmen kommunalseitig beantragt wurden.

            Die Problematik des förderschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns wurde           auf Landesebene gelöst.

            Aufwendungen für Maßnahmen der Sanierung, Modernisierung oder   Erneuerung gelten nach § 9 NZuInvG als wesentliche Verbesserung i. S. d. § 45 Abs. 3 S. 1 der GemHKVO.

 

Zu B 1 Die Förderrichtlinien liegen noch nicht vor. Es zeichnen sich aber                     folgende Regelungen zu den Gegenständen der

            Förderung der baulichen Infrastruktur ab:

-                      Allgemeiner Unterrichtsraum und Fachunterrichtsraum für Naturwissenschaft und Musik

-                      Mensen, Schulküchen, Cafeterien, Speiseräume

-                      Aufenthaltsräume

-                      Schulbibliotheken, Mediotheken

-                      Pausenhöfe mit Spiel- und Sportgeräten

-                      Werkstätten,

-                      Behindertengerechter Ausbau von Schulanlagen

Salzgitter erwartet in diesem Bereich ca. 1,8 Mio. €.

 

            Ausstattung mit modernen Hilfsmitteln und digitalen Unterrichtsmedien      

            Hier wird die Infrastruktur für mobiles Lernen bestehend aus der erforderlichen          Hard- und Software, dem Strom- und Datennetz und dem notwendigen     Mobiliar (Ausnahme Computerräume) gefördert. Diditale Unterrichtsmedien        sind Online-Landeslizenzen für didaktisch aufbereitete, digitale Medien.
            Salzgitter erwartet in diesem Bereich ca. 540.000 €.

 

            Schaffung „innovativer Technologiezentren“ an berufsbildenden Schulen

            Schwerpunktbereiche sind hier:

-                      Zentren für Mechatronik und Robotiksysteme

-                      Zentren für Vernetzungs-, Kommunikations- und Automatisierungstechnik

-                      Zentren für innovative Energie- und Versorgungstechnik sowie Energieeffizienz

-                      Zentren für alternative Antriebstechnik in der fahrzeugtechnik,

 

            wenn die Schule einen entsprechenden Schwerpunkt führt und bestehende    Strukturen aufweist, die eine günstige Ausgangsposition beschreibt.

            Salzgitter erwartet in diesem Bereich 200.000 €.

 

 

 

 

Zu B 2             Breitbandverkabelung

 

Voraussetzung hierfür ist eine vom Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen in Osterholz  bereits durchgeführte Bedarfsanalyse, aus der entsprechende kurzfristig umsetzungsfähige Projekte identifiziert wurden.

 

 

Zu B 3             Kommunale Sportstätten

 

Das Innenministerium hat die bestehenden Förderrichtlinien (Runderlass vom 19.03.2007,  Nds. MBl. S. 251) in folgenden Punkten modifiziert: Zuwendungsempfänger können nur Kommunen sein, die aber Mittel an kommunale Unternehmen nach § 108 NGO weiterreichen können.

Die Zuwendungsvoraussetzungen wurden ergänzt um die Kriterien der Zusätzlichkeit und Ausschluss der Doppelförderung.

Die Förderhöchstgrenze von 250.000 € entfällt.

Die Antragstellung muss bis zum 31.03.2009 erfolgen.

Der Anteil der Stadt Salzgitter ist nicht bezifferbar.

 

Zu B 4             Kommunale Krankenhäuser

 

Mit dem Verkauf an die Rhön AG  entfallen Fördermöglichkeiten für die Stadt Salzgitter. Antragsteller kann nur der Träger des Krankenhauses sein. Die Geschäftsführung des Klinikums Salzgitter wurde auf ggfs. weitere, zusätzliche Fördermöglichkeiten hingewiesen.

 

 

Zu B 5             Altlastensanierung und Hochwasserschutz im Binnenland

 

Die Förderrichtlinien zur Altlastensanierung sind noch nicht bekannt. Es zeichnet sich aber ab, dass nur die Sanierung von solchen  Altlastenflächen in Betracht kommt, die anschließend einer dauerhaften baulichen, auch privaten, Nutzung zugeführt werden können.

Damit scheidet die Cyanid-Sanierung in Beddingen zurzeit aus, weil diese sanierten Flächen nicht einer baulichen Nutzung zugeführt werden können. Sollten die Förderrichtlinien zukünftig andere Voraussetzungen haben, wird diese Maßnahme nachträglich beantragt.

Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Binnenland werden nach der geltenden Förderrichtlinie (RdErl. des MU vom 01.11.2007, Nds. MBl. S. 1315 ff) gefördert.

Nach Rücksprache mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz ist ein sehr aufwändiges und mehrjähriges Genehmigungsverfahren mit positivem Abschluss für Hochwasserschutzmaßnahmen zwingend vorgeschrieben, so dass eine konkrete Maßnahme nicht benannt werden kann. Zudem hat das letzte Innerste-Hochwasser im Bereich Hohenrode und Ringelheim keinen Handlungsbedarf aufgezeigt.

Es wird zurzeit gemeinsam mit dem Unterhaltungsverband Obere Innerste geprüft, ob eine Reaktivierung des Mühlgrabens in Betracht kommt. Hier könnte zusätzlicher Retentionsraum für zukünftige Hochwasser geschaffen werden. Diese Maßnahme ist aber ebenfalls noch nicht förderfähig.

 

 

Zur Umsetzung in dem Eigenbetrieb G.E.L.

 

Die zusätzlichen Maßnahmen über ca. 2 Jahre in einem Gesamtvolumen von ungefähr 11 Mio. € werden nur innerhalb der Zeitvorgaben des Konjunkturpakets II umgesetzt werden können, wenn schnell auf zusätzliches Personal (unbesetzte Stellen im Stellenplan) und/oder auch auf externe Architekten-/ Ingenieurleistungen zurückgegriffen wird. Nach Personalbemessungskennzahlen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ist im Durchschnitt für Bauleistungen (Entwurfsplanung bis Abrechnung) ein Volumen von ca. 500.000 € pro Mitarbeiter/in anzusetzen. Aufgrund schon bestehender Rekrutierungsprobleme von Architekten/Bauingenieuren werden externe Architekten-/Ingenieurleistungen bevorzugt. Die Büros in Salzgitter sollen berücksichtigt werden.

Die erforderlichen Planungskosten sind in den Kostenangaben der Anlage 1 enthalten.

 

 

Zum Vergaberecht:

 

Mit dem Konjunkturprogramm II hat der Bund für seinen Zuständigkeitsbereich die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben wesentlich erhöht. So dürfen künftig ohne weitere Begründungen Bauleistungen bis netto 1 Million € im Rahmen von beschränkten Ausschreibungen und Bauleistungen bis netto 100.000 € freihändig vergeben werden. Für Lieferungen und gewerbliche Dienstleistungen bis netto 100.000 € sind sowohl beschränkte Ausschreibungen als auch freihändige Vergaben zulässig. Diese Wertgrenzen gelten nicht nur zur Umsetzung des Konjunkturpakets II, sondern nunmehr für alle entsprechenden Vergaben.

 

Mit Erlass vom 04.02.2009 hat das Land Niedersachsen für die Landesvergaben die o. a. Wertgrenzen übernommen und den kommunalen Körperschaften die Anwendung dieser Regelung empfohlen. Der Wertgrenzenerlass ist bis zum 31.12.2010 gültig.

 

Die Stadt Salzgitter wird daher, der Erlassempfehlung des Landes folgen und o. a. Wertgrenzen auch für städtische Vergaben zu übernehmen. Die Erhöhung der städtischen Wertgrenzen soll ebenfalls bis zum 31.12.2010 befristet werden. Anschließend sind die Erfahrungen auszuwerten und zu entscheiden, welche Wertgrenzen zukünftig angewendet werden sollen.

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

 

Die finanziellen Auswirkungen sind in dem Nachtragshaushalt und den Nachträgen zu den Wirtschaftsplänen dargestellt. Realistisch ist davon auszugehen, dass die Stadt Salzgitter aus dem Konjunkturpaket ca. 11 Mio. € einschließlich des Eigenanteil in Höhe von ca. 3 Mio. € erhalten wird. Dieser Eigenanteil ist aus gesamtwirtschaftlicher und gesamtstaatlicher Situation zur Behebung der Finanz- und Wirtschaftskrise insoweit hinnehmbar, als er, sofern der Haushaltsvollzug 2009/2010 nicht positiver verläuft, über Kreditaufnahmen finanziert wird.

 

Es ist nunmehr Vorgabe des Landes, dass zur Umsetzung des NZuInvG die Kommunen Nachtragshaushalte (ggfs. Nachtragswirtschaftspläne) beschließen müssen.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration hat mit Erlass vom 10.02.2008 festgelegt, dass die erforderlicher haushaltsrechtlichen Genehmigungen kurzfristig erteilt werden, sofern der zusätzliche Kreditbedarf sich aus zuleistenden Eigenanteilen des NZuInvG ergibt.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur R3609_Maßnahmenpaket (37 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur R3609_Nachtragssatzung (46 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zur R3609_Vermögensplan_EB85 (192 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 zur R3609_Vermögensplan_SRB (195 KB)