Vorlage - 3632/15

Betreff: Bebauungsplan Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen "Industriegebiet Beddingen"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
19.11.2009 
21. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
08.12.2009 
29. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
02.12.2009 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.12.2009 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
09.12.2009 
17. Öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.      Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen "Industriegebiet Beddingen" (Anlage 2) und dem Entwurf der Begründung (Anlage 3) zu und beschließt sie gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur öffentlichen Auslegung.

2.      Die vom Entwurf des Bebauungsplans Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen "Industriegebiet Beddingen" überdeckten Teile der Bebauungspläne Bdg 1 für SZ-Beddingen "Industriegelände" (Anlage 4) und Bdg 3 für SZ-Beddingen „GVZ“ (Anlage 5) werden ebenfalls zur öffentlichen Auslegung beschlossen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans Bdg 1 und Bdg 3 im Überdeckungsbereich sollen aufgehoben und durch die Festsetzungen des neuen Bebauungsplans ersetzt werden.

3.      Die vom Entwurf des Bebauungsplans Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen "Industriegebiet Beddingen" überdeckten Bebauungspläne  
Bdg 1, 1. Änderung, für SZ-Beddingen „Industriegelände“ (Anlage 6),     
Bdg 1, 2. Änderung für SZ-Beddingen „Industriegelände“ (Anlage 7),        
Bdg 1, 3. Änderung, Teilfläche A für SZ-Beddingen „Industriegelände“ (Anlage 8) und Bdg 1, 3. Änderung, Teilflächen B und C für SZ-Beddingen „Industriegelände“ (Anlage 9) werden ebenfalls zur öffentlichen Auslegung beschlossen.        
Diese Bebauungspläne sollen aufgehoben und durch die Festsetzungen des neuen Bebauungsplans ersetzt werden.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Bdg 6 war für das vollständige Plangebiet des Bebauungsplanes Bdg 1 (zum Zeitpunkt der Aufstellung des Ursprungsplans im Jahr 1978) gefasst worden, um die Immissionsproblematik des gesamten ehemals industriell festgesetzten Gebietes zwischen den Stadtteilen SZ-Thiede, SZ-Beddingen, SZ-Sauingen und SZ-Üfingen umfassend neu bewältigen zu können.

Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird über die Teilfläche A zwischen der K 16 und dem Stichkanal Salzgitter des Mittellandkanals gefasst. Die vorrangige Bearbeitung dieser Teilfläche hat folgende Gründe:

  • Für diesen Bereich ist ein Ansiedlungs- und Erweiterungsdruck von gewerblichen und industriellen Nutzungen vorhanden.
  • Die bestehenden Betriebe im Plangebiet sollen Planungssicherheit und die Möglichkeit für Flächenerweiterung erhalten.
  • In diesem bereits erschlossenen Teilbereich stehen städtische Flächen für eine aktive Ansiedlungspolitik zur Verfügung.
  • Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplans Bdg 6 umfasste eine Plangebietsgröße von ca. 522 ha. Diese Größe erschwert und verzögert – auch aufgrund der unterschiedlichen Festsetzungsinhalte – das Bauleitplanverfahren. Deshalb die Verkleinerung auf die ca. 123 ha große Teilfläche.
  • Die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung stehen einer schalltechnischen Regelung von einzelnen Bebauungsplanteilen unabhängig von einander nicht grundsätzlich entgegen.
  • Der Bebauungsplan Bdg 3 für SZ-Beddingen „GVZ“ enthält Emissionskontingente in Form von flächenbezogenen Schallleistungspegeln. Er kann weiter angewandt werden.
  • Auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen südlich der Industriestraße Nord (K 39) sind der Stadt Salzgitter keine konkreten Bebauungsabsichten bekannt, die eine Planung derzeit erforderlich machen. Derzeit läuft im Bereich südlich der Industriestraße Nord ein Planfeststellungsverfahren für eine Bahnstrecke, deren Flächen erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nachrichtlich in die Bauleitplanung Eingang finden können.      
    Aus heutiger Sicht ist eine Überplanung der landwirtschaftlich genutzten Flächen südlich der Industriestraße Nord frühestens ab dem Zeitpunkt der Planfeststellung für die Bahntrasse städtebaulich zweckmäßig, soweit der Eigentümer nicht schon vorher Bauabsichten auf diesen Flächen vorträgt: Nach der Planfeststellung sind die genauen nachrichtlich zu übernehmenden Bahnflächen bekannt, auf die Bauflächen und Baugrenzen Bezug nehmen müssen.

 

Zu Beschlussvorschlag Nr. 1:

Im Plangebiet Bdg 6, Teilfläche A werden Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Hafen“, eingeschränktes Industriegebiet, eingeschränktes Gewerbegebiet und der Ausgleich für die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft, sowie die bestehende Erschließung festgesetzt. Das zukünftige Schallemissionsgeschehen wird durch die Festsetzung von Emissionskontingenten für die unterschiedlichen Bauflächen geregelt, die das Plangebiet gliedern. Für die Festsetzung von eingeschränktem Industrie- und Gewerbegebiet ist das im Plangebiet vorhandene Straßennetz zu weiträumig. Es ist daher die Festsetzung von vier neuen öffentlichen Straßenverkehrsflächen (Baustraßen Nr. 1652 – Nr. 1655) erforderlich.

 

 

 

Zu Beschlussvorschlag Nr. 2:

Im Bereich der K 16 zwischen der Bundesautobahn A 39 und der Ortslage Beddingen soll eine Anpassung der Straßenverkehrsfläche an den tatsächlichen Ausbau erfolgen, sodass hier eine Teilaufhebung des Bebauungsplans Bdg 3 für SZ-Beddingen „GVZ“ durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Bdg 6, Teilfläche A erforderlich wird.

Der Bebauungsplan Bdg 1 wird im Überdeckungsbereich durch den Bebauungsplan Bdg 6, Teilfläche A ersetzt.

 

Zu Beschlussvorschlag Nr. 3

Die vom Bebauungsplan Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen „Industriegebiet Beddingen“ vollständig überdeckten Bebauungspläne werden durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Bdg 6, Teilfläche A ersetzt.

 

Finanzielle Auswirkungen: keine

 

Finanzielle Auswirkungen: keine

Anlagen:

Anlagen:

1.      Übersichtsplan

2.      Entwurf des Bebauungsplans Bdg 6, Teilfläche A für SZ-Beddingen "Industriegebiet Beddingen", Blatt 1 und 2

3.      Entwurf der Begründung

4.      Bebauungsplan Bdg 1 für SZ-Beddingen "Industriegelände", Blatt 1 und 2

5.      Bebauungsplan Bdg 3 für SZ-Beddingen „GVZ“ (Änderung im Bereich der K 16)

6.      Bebauungsplan Bdg 1, 1. Änderung, für SZ-Beddingen „Industriegelände“

7.      Bebauungsplan Bdg 1, 2. Änderung für SZ-Beddingen „Industriegelände“

8.      Bebauungsplan Bdg 1, 3. Änderung, Teilfläche A für SZ-Beddingen „Industriegelände“

9.      Bebauungsplan Bdg 1, 3. Änderung, Teilflächen B und C für SZ-Beddingen „Industriegelände“

 

Die Anlagen 2 und 4 bis 9 sind der Vorlage nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme bereit.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1_Bdg6TA_Übersichtsplan (353 KB)      
Anlage 9 2 öffentlich Anlage2_Entwurf Bdg 6 Bl1 (1000 KB)      
Anlage 10 3 öffentlich Anlage2_Entwurf Bdg 6 Bl2 (232 KB)      
Anlage 11 4 öffentlich Anlage 3Entwurf der Begründung Bdg 6 (483 KB)      
Anlage 2 5 öffentlich Anlage4-Bl1_Bdg1 (20004 KB)      
Anlage 3 6 öffentlich Anlage4-Bl2_Bdg1 (10950 KB)      
Anlage 4 7 öffentlich Anlage5_Bdg3 (10153 KB)      
Anlage 5 8 öffentlich Anlage6_Bdg1-1 (6400 KB)      
Anlage 6 9 öffentlich Anlage7_Bdg1-2 (8385 KB)      
Anlage 7 10 öffentlich Anlage8_Bdg1-3A (5755 KB)      
Anlage 8 11 öffentlich Anlage9_Bdg1-3B+C (5733 KB)