Vorlage - 3643/15

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Leb 88, 1. Änderung für Salzgitter-Lebenstedt „Gewerbegebiet südlich der Neißestraße“, wie in der Anlage 5 vorgeschlagen.

2. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Leb 88, 1. Änderung für Salzgitter-Lebenstedt „Gewerbegebiet südlich der Neißestraße“ (Anlage 2) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung. Der Rat beschließt die Begründung (Anlage 3).

3. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung des Bebauungsplans Leb 88 für Salzgitter-Lebenstedt „Gewerbegebiet südlich der Neißestraße.“ (Anlage 4). Dieser wird durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Leb 88, 1. Änderung ersetzt.

Sachverhalt:

Die Änderung des Bebauungsplans Leb 88 ist erforderlich, um negative Auswirkungen durch großflächigen Einzelhandel auf den Kernbereich von Salzgitter-Lebenstedt zu verhindern. Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplans soll ein Teilergebnis des vom Rat der Stadt Salzgitter beschlossenen Einzelhandelsentwicklungskonzepts planungsrechtlich umgesetzt werden.

Ziel der Planung ist der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit innenstadtschädlichen Auswirkungen, da dies für den Bereich südlich der Neißestraße keine gewünschte Entwicklung darstellt. Außerdem soll eine im Bebauungsplan Leb 88 als Straßenverkehrsfläche festgesetzte Wegefläche in gewerbliche Baufläche geändert werden, da der Weg als Verkehrsfläche nicht mehr benötigt wird.

Die genannten Planungsziele stehen den strategischen Zielfeldern des Oberbürgermeisters (Kinder- und familienfreundliche Stadt Salzgitter, Salzgitter die Lernstadt, bürgerorientierte Dienstleistungen im Gemeinwesen Stadt Salzgitter, Haushaltskonsolidierung) nicht entgegen.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte vom 17. August bis zum 17. September 2008. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte vom 12. Dezember 2008 bis zum 19. Januar 2009. Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der Beteiligung der Öffentlichkeit sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen abgegeben worden.

Im Rahmen der Planung wurde entsprechend § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt. Die Ergebnisse sind in einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2. BauGB als gesonderter Teil der Begründung zum Bebauungsplan Leb 88, 1. Änderung beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

1. Übersichtsplan
2. Bebauungsplan Leb 88, 1. Änderung für Salzgitter-Lebenstedt „Gewerbegebiet südlich der Neißestraße“
3. Begründung des Bebauungsplans Leb 88, 1. Änderung für Salzgitter-Lebenstedt „Gewerbegebiet südlich der Neißestraße“
4. Der aufzuhebende Bebauungsplan Leb 88 für Salzgitter-Lebenstedt „Gewerbegebiet südlich der Neißestraße“
5. Die Zusammenstellung und Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden eingegangenen Stellungnahmen

Die Anlagen 2 und 4 sind dem Umdruck nicht beigefügt, sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus.