Vorlage - 3693/15

Beschlussvorschlag:

Der Änderung der Stadtgrenze zwischen der Gemeinde Liebenburg (Gemarkung Othfresen) und der Stadt Salzgitter (Gemarkungen Salzgitter-Bad und Hohenrode) im Zuge des Flurbereinigungsverfahren Othfresen wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Die Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) Northeim führt zz. das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Othfresen durch.

Auf Grundlage des Wege- und Gewässerplans soll eine Änderung der Stadtgrenze durchgeführt werden.

Die jetzige Stadtgrenze verläuft durch einige Ackerblöcke, so dass eine sinnvolle Neueinteilung des Eigentums nur schlecht zu realisieren ist.  

Weiterhin verläuft die jetzige Stadtgrenze durch den ehem. Klärteich südlich der B 6. Privatrechtlicher Eigentümer der Klärteichfläche ist die Gemeinde Liebenburg. Schon aus diesem Grunde ist es geboten, dass die Planungshoheit auf die Gemeinde Liebenburg übergeht, damit  Planungs- und umweltrechtlichen Angelegenheiten die Gemeinde Liebenburg in eigener Zuständigkeit lösen kann.

Der neue Grenzverlauf geht entlang  der B 6 sowie vorhandener Feldwege und wird somit der Örtlichkeit angepasst. Die Zu - und Abgangsflächen bilden mit den Nachbarflächen eine wirtschaftliche Einheit.

Städtisches Grundeigentum ist von der Gebietsänderung nicht betroffen.

Aus vermessungs- und katastertechnischer Sicht bestehen keine Bedenken.

Der Flächenzugang und der Flächenabgang zwischen den Gemeinden ist mit je

7, 2450 ha flächenneutral.

Gemäß § 58(2) Flurbereinigungsgesetz in Verbindung mit § 17 ff NGO bedarf die Änderung der Stadt- und gleichzeitig auch Landkreisgrenze der Zustimmung der beteiligten Gemeinden, des Landkreises und der Kommunalaufsichtsbehörde.

Die Änderung tritt erst mit Rechtswirksamkeit des Flurbereinigungsplanes, voraussichtlich 2011, in Kraft.

Finanzielle Auswirkungen: keine

Anlagen:

1Übersichtskarte

1 Lageplan