Vorlage - 3693/15

Betreff: Änderung der Stadtgrenze
Gebietsänderung zwischen der Stadt Salzgitter und der Gemeinde Liebenburg.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
06.05.2009 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.05.2009 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Beschlussvorbereitung
19.05.2009 
19. Öffentliche Sitzung des Werksausschusses Grundstücksentwicklung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.05.2009 
27. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Änderung der Stadtgrenze zwischen der Gemeinde Liebenburg (Gemarkung Othfresen) und der Stadt Salzgitter (Gemarkungen Salzgitter-Bad und Hohenrode) im Zuge des Flurbereinigungsverfahren Othfresen wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) Northeim führt zz. das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Othfresen durch.

Auf Grundlage des Wege- und Gewässerplans soll eine Änderung der Stadtgrenze durchgeführt werden.

Die jetzige Stadtgrenze verläuft durch einige Ackerblöcke, so dass eine sinnvolle Neueinteilung des Eigentums nur schlecht zu realisieren ist.  

Weiterhin verläuft die jetzige Stadtgrenze durch den ehem. Klärteich südlich der B 6. Privatrechtlicher Eigentümer der Klärteichfläche ist die Gemeinde Liebenburg. Schon aus diesem Grunde ist es geboten, dass die Planungshoheit auf die Gemeinde Liebenburg übergeht, damit  Planungs- und umweltrechtlichen Angelegenheiten die Gemeinde Liebenburg in eigener Zuständigkeit lösen kann.

Der neue Grenzverlauf geht entlang  der B 6 sowie vorhandener Feldwege und wird somit der Örtlichkeit angepasst. Die Zu - und Abgangsflächen bilden mit den Nachbarflächen eine wirtschaftliche Einheit.

Städtisches Grundeigentum ist von der Gebietsänderung nicht betroffen.

Aus vermessungs- und katastertechnischer Sicht bestehen keine Bedenken.

Der Flächenzugang und der Flächenabgang zwischen den Gemeinden ist mit je

7, 2450 ha flächenneutral.

Gemäß § 58(2) Flurbereinigungsgesetz in Verbindung mit § 17 ff NGO bedarf die Änderung der Stadt- und gleichzeitig auch Landkreisgrenze der Zustimmung der beteiligten Gemeinden, des Landkreises und der Kommunalaufsichtsbehörde.

Die Änderung tritt erst mit Rechtswirksamkeit des Flurbereinigungsplanes, voraussichtlich 2011, in Kraft.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen: keine

 

Finanzielle Auswirkungen: keine

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

1Übersichtskarte

1 Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderung der Stadtgrenze (443 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Übersicht_Änderung_der_Stadtgrenze (400 KB)