Vorlage - 3711/15

Mitteilung:

 

Die Schuldnerberatung der Stadt Salzgitter - Fachdienst Soziales – gegründet im April 1984, besteht nunmehr seit 25 Jahren. Aus diesem Grund gibt die Verwaltung einen Überblick über die bisher geleistete Arbeit.

 

1. Verschuldungsumstände der Einwohner:

 

In den ersten Jahren der Schuldnerberatung beschränkte sich die Klientel der Schuldnerberatung auf Bezieher von Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes. Aufgrund des geringen Einkommens waren die Möglichkeiten der Schuldenregulierung jedoch begrenzt, meist wurden Forderungen gestundet, nur in Ausnahmefällen konnten aufgrund der geringen Einkünfte Raten vereinbart oder Vergleiche geschlossen werden.

 

Bedingt durch die öffentliche Diskussion von Überschuldung/Schulden als gesamtgesellschaftliches Problem (z. B. durch Arbeitslosigkeit, Scheidung) veränderte sich in den 25 Jahren zunehmend der Personenkreis der Ratsuchenden.

Überschuldung ist eine schwierige Lebenssituation, die nicht nur die Eltern, sondern auch immer mehr die Kinder betrifft.

 

Die Umstände, die zur Verschuldung führen sind in der Grafik 1 dargestellt. Deutlich wird, dass der Verlust des Arbeitsplatzes mit 35% den größten Anteil ausmacht. Sonstige Verschuldungsumstände (31%) sind zum Beispiel die wachsende Anspruchshaltung der Bürger, die mangelnde Fähigkeit der langfristigen Finanzplanung oder die Haushaltsgründung oder Geburt eines Kindes.

 

Grafik 1, Ermittlung der Verschuldungsumstände, eigene Datenerfassung des Fachdienstes Soziales

 

2. Betroffene Personen:

 

Neben Personen, die SGB II-Leistungen beziehen, wird die Schuldnerberatung heute vermehrt von Personen aus allen gesellschaftlichen Schichten (Rentner, Arbeitnehmer, ehemals Selbständige etc.) aufgesucht.

Durch die Veränderung der Einkommensverhältnisse der Ratsuchenden, erweiterten sich heute die Möglichkeiten der außergerichtlichen Schuldenregulierung. Es können vermehrt Vergleichsabschlüsse und Ratenzahlungsangebote geschlossen werden, dabei werden durch die Arbeit der Schuldnerberatung häufig Lohnpfändungen vermieden und somit Arbeitsplätze gesichert.

 

Auffällig ist, dass sich die Anzahl der Haushaltsmitglieder der in der Beratung befindlichen Haushalte seit 1984 verändert hat. Fast die Hälfte der Beratungen erfolgt trotzdem noch für Einzelpersonen (siehe Grafik 2). In den letzten 25 Jahren ist festzustellen, dass immer häufiger Geschiedene bzw. Alleinerziehende mit Kindern die Schuldnerberatung aufsuchen.

Grafik 2, Anzahl der Haushaltsmitglieder in der Schuldnerberatung im Jahr 2008?, eigene Datenerfassung des Fachdienstes Soziales

3. Einkommenssituation:

 

Die Hauptkundengruppe der Schuldnerberatung ist, wie in allen Betrachtungsjahren, im Bereich der Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeld II Bezieher zu finden (siehe Grafik 3). In den letzten Jahren wurde durch interne Erhebungen jedoch festgestellt, dass immer mehr Kunden die Dienstleistung der Schuldnerberatung in Anspruch nehmen, die Erwerbseinkommen beziehen. Diese Erkenntnisse haben dazu geführt, dass die Schuldnerberatung verstärkt im Bereich der Prävention tätig wird.

 

Grafik 3, Ermittlung der Einkommensarten, eigene Datenerfassung des Fachdienstes Soziales

 

 
4. Insolvenzverfahren

 

Seit November 2003 ist die Schuldnerberatung der Stadt Salzgitter als „geeignete Stelle“ anerkannt, außergerichtliche Einigungsversuche im Rahmen der Insolvenzordnung (InsO) durchzuführen. Dadurch besteht die Möglichkeit, eine früher nicht zu regulierende Schuldensumme in absehbarer Zeit zu regulieren.

Für die Beratung und Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs nach InsO konnten in den letzten Jahren auch Einnahmen vom Land Niedersachsen verbucht werden, die zur anteiligen Kostendeckung mit verwendet werden konnten.

 

Die Anzahl der Insolvenzen und die Höhe der Kostenerstattungen der letzten zwei Jahre ist aus der Tabelle 1 zu entnehmen

 

Jahr	2007	2008
Fälle	89	102
Einnahmen	38.662,00 €	38.347,00 €

Tabelle 1, Ermittlung der Kostenerstattung, eigene Datenerfassung des Fachdienstes Soziales

 

Voraussetzung für effektive, und damit nachhaltige Schuldenregulierung ist der ganzheitliche Beratungsansatz, der von der Schuldnerberatung des Fachdienstes Soziales seit Jahren genutzt wird. Er zeichnet sich besonders durch:

 

-        Klärung der Ursache(n) der Überschuldung (z. B. Trennung, Sucht, unwirtschaftliches Haushalten etc.)

-        Klärung der Einkommensansprüche (Wohngeld, Kinderzuschlag etc.)

-        Haushaltsplanung

-        Aufzeigen weiterführender Hilfsangebote (Krebshilfe, Familie in Not, GEZ Befreiung, Schwerbehindertenausweis)

-        Klärung der individuellen Regulierungsmöglichkeiten, (Stundungen, sukzessive Gläubigerbefriedigung, Vergleichsabschlüsse durch Einmalzahlungen oder die Einleitung des Insolvenzverfahrens gem. InsO)

 

aus. Hier wird der Unterschied zur gewerblichen Schuldnerberatung deutlich. Diese Anbieter führen meistens nicht eine so umfassende Beratung unter Berücksichtigung der individuellen Ansätze der Person durch, sondern achten eher auf eine Refinanzierung der Betriebskosten durch die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens.

 

Vor Einleitung eines InsO-Verfahrens wird umfassend von der Schuldnerberatung des FD Soziales geprüft, ob der Ratsuchende in der Lage ist, dieses Verfahren auch durchzuhalten; ggf. sind vorab noch andere Schritte notwendig, um eine Neuverschuldung zu vermeiden (Umzug in eine kostengünstigere Wohnung, Aufsuchen einer Suchtberatung, rechtzeitig Folgeanträge auf staatliche Transferleistungen stellen, Schriftverkehr bearbeiten, Termine einhalten etc.)

 

 

5. Heutige Auslastung der Schuldnerberatung

 

Festzustellen ist, dass die Anzahl der Betreuungen incl. Insolvenzfälle in den letzten Jahren immer weiter gestiegen ist. Als Übersicht ist die Darstellung „Kurzberatungs- und Betreuungsfälle incl. Insolvenzfälle“ aus den Jahren 2007 und 2008 als Tabelle 2 beigefügt.

 

Tabelle 2, Fallzahlenaufstellung, eigene Datenerfassung des Fachdienstes Soziales

 

In den folgenden Jahren wird in der Schuldnerberatung mit einer weiteren Erhöhung der Fallzahlen gerechnet. Die Steigerungsrate ist abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Bereich der Stadt Salzgitter sowie von der sich stetig verbessernden Aufklärung. Lang andauernde Kurzarbeit und Steigerung der Arbeitslosigkeit werden wesentlich zur Erhöhung der Schuldensituation der Einwohner beitragen.

 

6. Personelle Entwicklung im Team Schuldnerberatung:

 

Zunächst wurde mit 3 ABM Stellen die Arbeit der Schuldnerberatung begonnen, 1987 wurden 2 Mitarbeiterinnen in ein festes Anstellungsverhältnis übernommen. Nach einer erforderlichen Stellenreduzierung wurde die Schuldnerberatung 2005 durch die Änderung des Sozialgesetzbuches SGB II wieder mit zusätzlichem Personal aufgestockt. Derzeit sind in dem Team Schuldnerberatung 4 Schuldnerberaterinnen (Dipl. Sozialarbeiterinnen/-pädagoginnen) mit einem Stellenanteil von 3,25 sowie seit August 2007 eine Verwaltungskraft (50% Stelle) tätig.

 

7. Fazit

 

Durch das umfassende Beratungsangebot unterscheidet sich die Schuldnerberatung der Stadt Salzgitter deutlich von kommerziellen Anbietern.

 

Als Erweiterung des Beratungsangebotes und Reaktion auf die wirtschaftliche Entwicklung wurde ein zusätzliches Konzept für ein niederschwelliges Angebot der psychosozialen Betreuung und Schuldnerberatung erarbeitet. So werden auch Personen erreicht, die zum Beispiel Schwierigkeiten haben, ihre Unterlagen zu ordnen (Voraussetzung für Erstgespräch), Termine einzuhalten. Das Projekt startete im April diesen Jahres. Die Erfahrungen aus der halbjährigen Modellphase werden zeigen, ob dieser neue und niederschwellige Ansatz geeignet ist, frühzeitig vor Eskalation der Verschuldungssituation Handlungsansätze aufzuzeigen.

 

Ferner ist die Nutzung der geplanten Sozialetage im Obergeschoss des Einkaufszentrums am Fredenberg mit regelmäßig stattfindenden Sprechstunden der Schuldnerberatung geplant, um für allgemeine Fragen zur Schuldenregulierung zur Verfügung zu stehen und bei Bedarf zu verschiedenen Schwerpunkten Vorträge anzubieten.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine