Vorlage - 3725/15

Betreff: Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Behinderung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.05.2009 
27. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter an Verwaltung zurück verwiesen   
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
04.06.2009 
18. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses (offen)   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
17.06.2009 
28. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die SPD Ratsfraktion beantragt im Rahmen eines Prüfauftrages:

 

  1. Die Stadtverwaltung erarbeitet bis spätestens 30. Oktober 2009 einen Vorschlag zur Einrichtung eines Beirates oder eines vergleichbaren Gremiums für Menschen mit Behinderung. Dabei ist auch die Höhe einer angemessenen finanziellen Unterstützung des Gremiums zu prüfen.

 

  1. Im Vorfeld sind seitens der Verwaltung diejenigen Verbände und Einrichtungen zu beteiligen, die sich schwerpunktmäßig für Menschen, die behindert oder von Behinderung bedroht sind, einsetzen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit dem am 14. November 2007 im Landtag verabschiedeten Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) sind die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt worden.

 

Für die Einrichtung von Beiräten oder vergleichbarer Gremien als Teilhabeforum in den Landkreisen und kreisfreien Städten wurde eine verbindliche Rechtsgrundlage geschaffen.

 

In § 12 Absatz 4 NBGG heißt es diesbezüglich: „Die Landkreise und die kreisfreien Städte richten zu ihrer Unterstützung bei der Verwirklichung der Zielsetzung dieses Gesetzes jeweils einen Beirat oder ein vergleichbares Gremium ein.“

Es geht primär darum, die Interessen von Menschen mit Behinderung gegenüber der Verwaltung und Politik vertreten, für Öffentlichkeit zu sorgen sowie Einzelpersonen und Gruppen von Menschen mit Behinderung zu beraten, zu unterstützen und miteinander zu vernetzen.