Vorlage - 3752/15

Betreff: Bebauungsplan Bad 32, 1. Änderung für SZ-Bad
"Hinter dem Salze - Wiesenstraße - Bismarckstraße"
- Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
06.05.2009 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd geändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.05.2009 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.05.2009 
27. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Bad 32, 1. Änd. für SZ-Bad, „Hinter dem Salze – Wiesenstraße – Bismarckstraße“ wie in der Anlage 2 vorgeschlagen.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Bad 32, 1. Änd. für SZ-Bad, „Hinter dem Salze – Wiesenstraße – Bismarckstraße“ (Anlage 3) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung. Der Rat beschließt die Begründung (Anlage 4).

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung des Bebauungsplans Bad 32 für SZ-Bad, „Hinter dem Salze – Wiesenstraße – Bismarckstraße“ (Anlage 5). Dieser wird durch den Bebauungsplan Bad 32, 1. Änd. für SZ-Bad, „Hinter dem Salze – Wiesenstraße – Bismarckstraße“ ersetzt.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Südlich der Straße Hinter dem Salze zwischen Wiesenstraße und Bismarckstraße wurde Ende 2001 das auf dem dortigen Grundstück betriebene Gewerbe mit Getränkeabfüllung und Getränkevertrieb aufgegeben.

 

Ziel der Planung ist es, städtebauliche Konflikte durch eine Fortsetzung der aufgegebenen Nutzung bzw. einer anderen gewerblichen oder gemischten Nutzung mit der angrenzenden Wohnnutzung auszuschließen.

 

Durch die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes anstelle des bisherigen Mischgebietes wird der Wohnstandort südlich der Straße Hinter dem Salze gestärkt. Es wird innenstadtnahes Wohnbauland geschaffen. Durch den weitgehenden Ausschluss von Einzelhandel werden die bestehende Nahversorgungseinrichtungen und die zentralen Versorgungsbereiche - insbesondere die Altstadt - gesichert.

 

Die vorhandene Wohnbebauung am Blütenweg erhält durch die Festsetzung größerer Baufelder angemessene Erweiterungsmöglichkeiten.

 

Der Standort der Kindertagesstätte Ev. Kindergarten St. Mariae-Jakobi wird durch die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Kindertagesstätte gesichert.

 

Mit einer teils als Mischverkehrsfläche und teils als Fuß- und Radweg festgesetzten Verkehrsfläche vom Blütenweg zur Straße Hinter dem Salze entsteht eine Wegeverbindung für Fußgänger und Radfahrer.

Die Herstellung und Kostenübernahme für den Fuß- und Radweg ist mit dem Grundstückseigentümer im Rahmen eines Städtebaulichen Vertrages und Erschließungsvertrages geregelt. Es entsteht der Stadt Salzgitter hierdurch kein Aufwand und dient der Haushaltskonsolidierung.

 

Das Planverfahren wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung fortgeführt.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4  Abs. 1 BauGB fand mit Termin zum 7.12.2007 statt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB fand vom 23.11. bis zum 7.12.2007 statt. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte vom 07.01. bis 09.02.2009. Innerhalb dieses Zeitraums sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen. Aufgrund eines zuvor nicht bekannten Wegerechtes zugunsten des Grundstücks Hinter dem Salze Nr. 10 auf dem Flurstück 32/1 der Flur 24, Gemarkung SZ-Bad wurde anstelle des bisher festgesetzten Fuß- und Radweges ein verkehrsberuhigter Bereich festgesetzt. Diese Änderung berührt nicht die Grundzüge der Planung. Deshalb erfolgte eine erneute, eingeschränkte Beteiligung der berührten Öffentlichkeit und betroffenen Behörden vom 27.02 bis 13.03.2009. Innerhalb dieses Zeitraums sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen: Nein

 

Finanzielle Auswirkungen: Nein

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

  1. Übersichtsplan
  2. Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen
  3. Bebauungsplan Bad 32, 1. Änd. für SZ-Bad, „Hinter dem Salze – Wiesenstraße – Bismarckstraße“
  4. Begründung zum Bebauungsplan Bad 32, 1. Änd.
  5. Bebauungsplan Bad 32 für SZ-Bad, „Hinter dem Salze – Wiesenstraße – Bismarckstraße“ mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Bereichs

 

Die Anlagen 3 und 5 sind der Vorlage nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtsnahme aus.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan (191 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Bad 32, 1. Änd. Abwägung (78 KB) PDF-Dokument (28 KB)    
Anlage 4 3 öffentlich Bebauungsplan Bad 32, 1. Änd. (406 KB)      
Anlage 5 4 öffentlich Bad 32, 1. Änd. Begründung Satzungsbeschluss (230 KB) PDF-Dokument (79 KB)    
Anlage 2 5 öffentlich B-Plan Bad 32 (405 KB)