Vorlage - 3755/15

Betreff: Ausbau der Windmühlenbergstraße in Salzgitter - Bad
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
06.05.2009 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd abgelehnt   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.05.2009 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.05.2009 
41. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss stellt das Straßenbauprojekt vom 08.04.2009 für die Maßnahme „Ausbau der Windmühlenbergstraße“ mit einer Kostensumme von 1.037.400 € fest.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Heutige Situation

 

Die K 32 verläuft vom Stadtzentrum SZ-Bad kommend in Richtung Osten über Groß Mahner in Richtung Vienenburg. Die Windmühlenbergstraße beginnt an der Kreuzung mit der Nord-Süd-Straße. Der Ausbaubereich beginnt an dem Knotenpunkt Nord-Süd-Straße / Friedrich-Ebert-Straße / Hinter dem Salze / Windmühlenbergstraße und endet ca. 20 m östlich der Einmündung Hubertusstraße. Die Ausbaulänge beträgt ca. 510 m.

 

In Auswertung einer Verkehrserhebung für den Knotenpunkt Windmühlenbergstraße / Nord-Süd-Straße / Hinter dem Salze / Friedrich-Ebert-Straße vom Oktober 2007 liegt der durchschnittliche tägliche Verkehr DTV bei 8.516 Fz/24h. Der Anteil Schwerverkehr DTV(SV) liegt bei 420 Fz/24h.

 

Die vorhandene Straßenbefestigung befindet sich in einem desolaten Zustand. In der Asphaltfahrbahn sind Unebenheiten, häufige Rissbildungen, Spurrinnen und Flickstellen deutlich sichtbar. Diese Schäden weisen auf Mängel bezüglich der Standfestigkeit der Straße hin. Die durchgeführten Baugrunduntersuchungen haben zum Ergebnis, dass bereichsweise Tragfähigkeitsdefizite bestehen, die das vorhandene Schadensbild mit verursacht haben.

 

Die Erhebung des vorhandenen Zustandes erfolgte im Jahr 2003. Die einzelnen Schäden führen, entsprechend der maßgebenden Richtlinien, in der Summe zu einer Bewertung in der Straßendatenbank. Der mittlere Zustandswert der Fahrbahn beträgt 4,02, wobei ein Abschnitt von 330 m mit der Note 4,67 bewertet ist (1 = sehr gut, 5 = sehr schlecht). Die Notwendigkeit der Erneuerung wird als „vordringlich“ oder „überfällig“ eingestuft. Die Nebenanlagen zeigen ebenfalls Schäden in Form von Absackungen, Verwerfungen und zahlreichen Beschädigungen.

 

Das derzeitige Erscheinungsbild der Windmühlenbergstraße ist gekennzeichnet durch die sehr breite Fahrbahn, deren optische Wirkung den Kraftfahrzeugverkehr zu hohen Geschwindigkeiten verleitet. Dadurch kommt es zu Beeinträchtigungen für Fußgänger, Radfahrer und Anwohner. 

 

Bei der Baumaßnahme handelt es sich um eine sog. „Kanalfolgemaßnahme“. Durch die ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH wurde ein Mischwasserkanal in der Windmühlenberg-straße auf einer Länge von ca. 400 m neu gebaut. Die Fahrbahn wurde von der ASG provisorisch wieder hergestellt.

 

Geplanter Zustand

 

Der Ausbau der Windmühlenbergstraße verfolgt das Ziel, die Verkehrsverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern, unter anderem durch den Bau von Rad- und Gehweganlagen und die Neuordnung des ruhenden Verkehrs. Dazu ist  eine veränderte Querschnittsaufteilung vorgesehen. Die neue Aufteilung besteht aus der Asphaltfahrbahn (6,50 m), 23 Längsparkständen auf der Südseite (2,00 m), 3 Längsparkständen und einem Behindertenstellplatz auf der Nordseite als Variante (siehe Deckblatt zum Lageplan), teilweise beidseitigen Grünstreifen (2,75 m), Sicherheitsstreifen (0,75 m), einem Zweirichtungsradweg auf der Südseite (2,50 m) und beidseitigen Gehwegen (1,50 - 2,00 m). Die Längsparkstreifen werden durch Bauminseln und Grundstückszufahrten unterbrochen. Durch die Anordnung von Straßenbäumen wird eine Auflockerung und Aufwertung des Straßenbildes erreicht. Vorgezogene Seitenräume erleichtern die Fußgängerquerungen.

 

 

 

 

Die Fahrbahn erhält eine Asphaltbefestigung, die Bereiche vor den Bushaltestellen werden mit Beton hergestellt. Die Einmündungen „Zum Forst“, „Habichtweg“ und „Hubertusstraße“ werden im Anschlussbereich umgebaut, in Pflasterbauweise befestigt und mit roten Aufmerksamkeitsfeldern ausgestattet. Die Radwege und die Grundstückszufahrten werden mit Pflaster in der Farbe anthrazit, die Gehwege und die Parkstände in der Farbe grau hergestellt. 

 

Die Bushaltestellen werden barrierefrei ausgebaut (Einbau von „Kasseler Borden“ und Warteflächen mit  Aufmerksamkeitsfeldern für Sehbehinderte) und erhalten neue Fahrgastunterstände.

 

Das Grundprinzip der bestehenden Straßenentwässerung wird im Wesentlichen beibehalten. Die Ableitung des Oberflächenwassers erfolgt entsprechend der neuen Querschnittsgestaltung über 2-reihige Rinnen und Abläufe in die vorhandene Kanalanlage der ASG.

 

Die bestehende Straßenbeleuchtungsanlage der Windmühlenbergstraße wird erneuert. Alle vorhandenen Maste werden ausgebaut und neue Maste mit einer Lichtpunkthöhe von 7,50 m, vorwiegend im Sicherheitsstreifen bzw. im Grünstreifen auf der Südseite, eingebaut.   

 

 

Änderungen gegenüber dem vorhergehenden Planentwurf

 

Im Ergebnis der ersten Anliegerinformationsveranstaltung zum geplanten Ausbau der Windmühlenbergstraße am 02.03.2009 wurden Anregungen und Hinweise der Anlieger zum vorgestellten Entwurf von der Verwaltung geprüft und in die Planung eingearbeitet.

 

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Erstentwurf:

 

  • Die ursprünglich geplante Anbindung an das Neubaugebiet  südlich der Windmühlenbergstraße entfällt. Die bestehenden Zufahrten zum SMAG- Parkplatz bleiben erhalten.

 

  • Die Anzahl der öffentlichen Stellplätze wird von ursprünglich 88 auf 23 bzw. 27(als Variante)  Stellplätze reduziert und bleibt somit unter dem bisherigen Bestand von 43 Parkständen zurück. Die Anlage von 2,75m breiten Grünflächen ermöglicht optional die Anlage von zusätzlichem Parkraum bei zukünftig möglicherweise steigendem Bedarf.

 

  • Anstelle beidseitiger Radwege wird auf der Südseite ein Zweirichtungsradweg mit einer Breite von 2,50m angeordnet.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Konto

09 63 110

42 12 300

Bezeichnung

Zugänge Anlagen im Bau Tiefbaumaßnahmen

Aufwendung für neue Straßenbeleuchtung - Festwert

 

 

Aufwand

 

X

Investive Maßnahme

Investitionsnummer / Kostenträger:

6600 005 310 / 542 101 0000

6640 005 350 / 545 000 0001

Bezeichnung:

SZ-Bad, Windmühlenbergstraße (Kanalfolgemaßnahme)

SZ-Bad, Windmühlenbergstraße (Straßenbeleuchtung)

 

 

Kostenstelle:

6600 6500

Bezeichnung:

Kreisstraße

 

 

Aufwand / Auszahlung

im HH-Jahr 2009

 999.500 € + 37.900

Folgekosten

ca. 17.710 € / Jahr (siehe unten)

 

 

Ertrag / Einzahlung 

im HH-Jahr

   51.800 € (ASG-Anteil)

 160.000 € (Straßenausbaubeiträge)

künftige Mehrerträge

 

 

 

 

Deckung

durch Ansatz 2009

1.000.000 € bei 6600 005 310 abzügl.

     25.000 € abgegeben f. Ing.-kosten

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl. / apl.

durch Einsparungen bzw. Mehreinzahlungen bei

 

Konto

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

               

 

Investitionsnr. / Kostenträger

Bezeichnung

Kostenstelle

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen

Die Straße hatte zum Stichtag 31.12.2008 einen Restbuchwert von insgesamt 138.286,98 €.

Die Maßnahme ist nach derzeitigem Stand haushaltswirt-

schaftlich nicht vollständig gedeckt. Die Beantragung auf

überplanmäßige Auszahlungen erfolgt gesondert evtl. in der Vergabevorlage. 

 

 

 

 

 

 

Investitionskosten

 

Kostenträger für die Baumaßnahme ist die Stadt Salzgitter. Folgende Kosten wurden ermittelt:

 

Straßenbau                    999.500 €

Straßenbeleuchtung        37.900 €

Gesamtkosten                        1.037.400 €

 

Folgekosten

 

Für die spätere Haushaltsführung ist für den Straßenbau nach der Fertigstellung mit einem Unterhaltungsaufwand von jährlich 1,5 % der Investitionssumme (ca. 14.995 / Jahr) zu rechnen.

 

Für die Straßenbeleuchtung ist mit Folgekosten in Höhe von etwa 2.713 € jährlich zu rechnen. Diese setzen sich zusammen aus:

 

Betriebskosten (Stromkosten)            ca. 1.070 €

Sachkosten (z.B. Ersatzlampen)       ca.    190 €

Personalkosten, Gerätekosten           ca.    190 €

Abschreibung                                      ca. 1.263 €

 

Beitragsfähigkeit

 

Die Maßnahme ist nach § 6 NKAG i. V. m. der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Salzgitter beitragspflichtig.

 

Der von den Beitragspflichtigen zu tragende Anteil am tatsächlich beitragsfähigen Aufwand beträgt für die Fahrbahn, Trenn- und Seitenstreifen, Randsteine, Rad- und Gehwege 20 % (überwiegend Durchgangsverkehr). Der Aufwand für die Parkflächen ist nicht beitragsfähig.

 

Anliegerinformation

 

Am 02.03.2009 fand eine Anliegerinformation zum geplanten Ausbau der Windmühlen-bergstraße statt. Während dieser Veranstaltung gab es zahlreiche Anregungen und Hinweise zum vorgelegten Planentwurf. Die vorgestellte Planung sah im öffentlichen Straßenraum insgesamt 88 Stellplätze vor.  Der Bedarf an öffentlichem Parkraum in dieser Größenordnung wurde seitens der Anlieger nicht gesehen und vorgeschlagen, die Anzahl der Stellplätze zu reduzieren. Die Verwaltung ist diesem Vorschlag gefolgt und hat daraufhin die Planung überarbeitet. Er überarbeitete Entwurf sieht 23 bzw. 27 (als Variante) öffentliche Stellplätze vor.

Die aktuelle Planung und die beitragsrechtlichen Konsequenzen werden den betroffenen Grundstückseigentümern in einer 2. Informationsveranstaltung, die am 05.05.09 stattfindet, umfassend erläutert.   

 

Förderfähigkeit

 

Für die geänderte Planung zum Ausbau der Windmühlenbergstraße wird erneut eine Förderung im Rahmen des Entflechtungsgesetzes (ehemals GVFG) beantragt. Der für die ursprüngliche Planung bereits vorliegende Zuwendungsbescheid der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 19.02.2009 entsprechend §5 Entflechtungsgesetz (EntflechtG) in Verbindung mit R-GVFG wird gemäß der geänderten Baukosten überarbeitet. Ein neuer Zuwendungsbescheid wird kurzfristig erteilt.

 

Die Einnahmesituation ändert sich grundsätzlich dahingehend, dass der Hauptzuwendungs-betrag i.H.v. ca. 350.000 € von insgesamt 504.000 € Gesamtförderung vom Land erst im Jahr 2011 bereitgestellt wird. Da das Land zunächst die bereits laufenden und vor Abschluss stehenden Fördermaßnahmen aus dem zwischenzeitlich ausgelaufenen Förderprogramm für Kommunale Entlastungsstraßen (KES) ausfinanzieren muss, wurde es erforderlich, den Zeitpunkt der Mittelbereitstellung für die Förderung des kommunalen Straßenbaus entsprechend zu verschieben. Da mit der Baumaßnahme im Spätsommer 2009 begonnen werden soll, um diese  möglichst noch in diesem Jahr abschließen zu können, ist es erforderlich, dass die Stadt mit ca. 350.000 € in Vorleistung tritt. Die ausstehenden 350.000 € können im Januar 2011 beim Land abgefordert werden.

 

 

Einnahmen (Kostenerstattung ASG)

 

Da die ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH nach Beendigung einer Kanalbaumaßnahme zu Wiederherstellung der Straßenoberfläche verpflichtet ist, wird sie sich bei dem vorliegenden Projekt gemäß dem vereinbarten Salzgitter-Modell an den Straßenbaukosten der Erneuerung beteiligen. Auf Basis der Kostenschätzung für das Straßenbauprojekt wurde der zu zahlende Betrag auf 51.800 € geschätzt. 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Übersichtslageplan ohne Maßstab

 

Der Lageplan, das Deckblatt zum Lageplan und die Querschnitte zu diesem Straßenbauprojekt können im Ratsinformationssystem ALLRIS unter dieser Vorlage eingesehen werden.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtslageplan (474 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Lageplan (809 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Deckblatt zum Lageplan (195 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Schnitt 1 (250 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Schnitt 2 (204 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Schnitt 3 (241 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Schnitt 4 (191 KB)