Vorlage - 3796/15

Betreff: Gradierpavillon in Salzgitter-Bad
Gestattungsvertrag mit dem Bürgerverein Salzgitter-Bad e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.2 - Referat für ÖPNV, Verkehrsverbund   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
02.06.2009 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
03.06.2009 
27. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, den in der Anlage beigefügten Gestattungsvertrag mit dem Bürgerverein Bad Salzgitter e. V. abzuschließen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Bürgerverein wird, um die Qualität der seit 1143 bekannten und noch heute sprudelnden Solequelle hervorzuheben, im Rosengarten in Salzgitter- Bad einen Gradierpavillon errichten.

Das Bauwerk ist komplett über Spenden aus der Bürgerschaft finanziert. Eine stolze Leistung!

 

Die Stadt Salzgitter hat dieses Vorhaben unter der Voraussetzung gefördert, dass die Stadt nicht Eigentümerin des Gradierpavillons wird und auch nicht für die Unterhaltungs- und evtl. Folgekosten aufkommen muss.

 

Mit dem in der Anlage beigefügten Vertrag sollen diese Voraussetzungen sichergestellt werden.

Eckpunkte des Vertrages sind:

 

  • Die Stadt überlässt dem Bürgerverein kostenlos die für den Bau benötigte Teilfläche im Rosengarten.

  • Schäden, die im Zusammenhang mit dem Bau des Gradierpavillons entstehen, werden vom Bürgerverein zeitnah und fachgerecht behoben.

  • Der Rosengarten behält seine Eigenschaft als öffentliche Parkanlage.

  • Die Stadt als Grundstückseigentümerin wird nicht Eigentümerin des Gradierpavillons.

  • Der Bürgerverein verpflichtet sich, den Gradierpavillon auf seine Kosten zu unterhalten und zu versichern.

  • Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat der Bürgerverein die überlassene Teilfläche auf seine Kosten wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen (es sei denn, die Stadt kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich).

  • Der Bürgerverein stellt die Stadt von Haftungsansprüchen frei und schließt eine entsprechende Versicherung ab.

  • Steuern und öffentliche Lasten, die durch die Bebauung der überlassenen Teilfläche entstehen, trägt der Bürgerverein.

 

Der Vertrag wurde mit dem Bürgerverein verhandelt und wird in der beigefügten Fassung akzeptiert.

Über die Bauunterhaltung wird der Bürgerverein einen Betreuungsvertrag mit der Wohnbau abschließen. Die Finanzierung erfolgt, wie beim Bau des Pavillons, durch Spenden aus der Bürgerschaft.

 

Dieser Gestattungsvertrag hat keine finanziellen und bilanziellen Auswirkungen.

 

 

 

Anlagen:

 

Vertrag mit dem Bürgerverein

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gradierpavillon_Vertrag_21.04.09 mit Änderungen sichtbar (61 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Gradierpavillon_Vertrag_21.04.09 (59 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich AnlageNutzungsvertrag_2 (283 KB)