Vorlage - 3804/15

Betreff: Bebauungsplan Lich 23 für SZ-Lichtenberg, "Südlich An der Heerstraße"
Weitergehende Informationen zur Beschlussvorlage 3393/15
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Information
10.06.2009 
15. Öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Mitteilung:

Mitteilung:  

 

In der Ortsratsitzung am 09.03.09 wurde aus der Mitte des Ortsrates im Zuge der Beratung der Beschlussvorlage 3393/15 (Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Lich 23) die Verwaltung aufgefordert:

 

1.     ein Nutzungskonzept zu dem Gewerbebetrieb vorzulegen,

2.     darzulegen, ob die betroffenen Anwohner auf die vor ihren Baugenehmigungen getätigten Aussagen der Verwaltung bestehen können, dass die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes nicht erfolgen wird,

3.     ein Lärmschutzgutachten in Auftrag zu geben,

4.     zu prüfen, ob alternative Flächen in Lichtenberg zur Verfügung stehen.

 

 

Zu 1.

Nach Angaben des Investors soll ein eingeschossiges Geschäftshaus mit Satteldach entstehen. Es soll der Nettomarkt von der Burgbergstraße an diesen neuen Standort verlegt werden. Der Altstandort entspricht nach Angaben des Betreibers mit nur 25 Stellplätzen und zu geringen Verkaufs- und Lagerflächen nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen Nahversorgungsmarkt.

Deshalb soll An der Heerstraße ein zeitgerechter und modern ausgestatteter Nahversorgungsmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 800 qm entstehen. Entsprechend dem aktuellen Konzept des Investors sind 77 Stellplätze mit Ein- und Ausfahrt An der Heerstraße vorgesehen.

 

Zu 2.

Es kann nicht nachvollzogen werden, dass eine entsprechende Aussage seitens der Verwaltung getroffen worden sein soll. Das Plangebiet ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Lich 17 für SZ-Lichtenberg, „Lichtenberg Nord“ (rechtskräftig seit 15.03.2001) als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt. Einzelhandelsbetriebe sind nicht zulässig. Es sind nur solche Betriebe und Anlagen zulässig, die gemäß ihrem Störgrad  „nicht wesentlich störend“ auch in einem Mischgebiet nach § 6 Baunutzungsverordnung zulassungsfähig wären.

 

Seit 2001 sind mit der Festsetzung eines Gewerbegebietes an diesem Standort die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben vorhanden. Seitdem ist jedoch keine Gewerbeansiedlung erfolgt.

 

Die neu entstandenen Wohnhäuser entlang der Straße „An der Heerstraße“ liegen in einem Mischgebiet. In Mischgebieten sind nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe wie z. B. Einzelhandelsbetriebe grundsätzlich zulässig.

Die vorhandene Bebauung an der Straße „Hinter dem Zollen“ liegt in einem allgemeinen Wohngebiet. In allgemeinen Wohngebieten sind die der Versorgung des Gebietes dienenden Läden sowie nicht störende Handwerksbetriebe grundsätzlich zulässig.

 

 

Zu 3.

Ein Schallgutachten kann erst beauftragt werden, wenn ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor abgeschlossen worden ist und somit die Übernahme der Kosten geklärt ist. Für den Investor ist die Forderung der Beauftragung eines Schallgutachtens zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar.

 

Zu 4.

Innerhalb der Ortslage von SZ-Lichtenberg stehen keine ausreichend großen Flächen zur Ansiedlung eines modernen Nahversorgers mit ca. 800 qm Verkaufsfläche zur Verfügung. Als Alternativstandort käme lediglich der Festplatz an der Burgbergstraße in Frage. Hierzu muss jedoch geklärt werden, ob eine Teilfläche des Festplatzes für die Ansiedlung eines Supermarktes genutzt werden kann, bzw. eine Verlegung des Festplatzes nach Osten möglich ist. Bislang ist der Festplatz im Bebauungsplan Lich 19 für SZ-Lichtenberg „Nordost“ als „Fläche für Gemeinschaftsveranstaltungen“ festgesetzt, d.h. eine Umnutzung oder Verlagerung des Festplatzes wäre mit einer Änderung des Bebauungsplans Lich 19 verbunden.