Vorlage - 3805/15

Betreff: Bebauungsplan Wat 8 für SZ-Watenstedt, "südlich Industriestraße Mitte" - Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
04.06.2009 
17. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost abgelehnt   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
10.06.2009 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
17.06.2009 
28. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Wat 8 für SZ-Watenstedt, „südlich Industriestraße Mitte“ wie in der Anlage 2 vorgeschlagen. Die Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen wird Bestandteil der Begründung.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Wat 8 für SZ-Watenstedt, „südlich Industriestraße Mitte“ (Anlage 3) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung. Gleichzeitig beschließt er die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 4).

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung der durch den Bebauungsplan Wat 8 für SZ-Watenstedt, „südlich Industriestraße Mitte“ überdeckten Teilbereiche des Bebauungsplans Wat 3 SZ-Watenstedt, „Zur Festsetzung von Verkehrsflächen für die Industriestraße Mitte“ (Anlagen 5-7). Diese werden durch den Bebauungsplan Wat 8 ersetzt.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Stadtteil Salzgitter-Watenstedt bildet einen Schwerpunkt der gewerblichen und industriellen Entwicklung in der Stadt Salzgitter. Neben der Salzgitter AG sowie großen, internationalen Unternehmen wie MAN oder Alstom LHB haben hier zahlreiche weitere Firmen ihre Standorte. Die Stadt Salzgitter ist bestrebt diesen Bereich weiterzuentwickeln, jedoch stehen derzeit nur geringe, planungsrechtlich gesicherte Flächenreserven zur Verfügung. Zur Sicherung der Entwicklungsmöglichkeiten für bestehende Gewerbe- und Industrieunternehmen sowie zur Ansiedlung neuer Betriebe ist es erforderlich, weitere Flächen für gewerbliche bzw. industrielle Nutzungen zur Verfügung zu stellen.

 

Mit dem Bebauungsplan wird das Ziel verfolgt, Flächen für die Entwicklung bestehender Gewerbe- und Industriebetriebe sowie für die Ansiedlung neuer Betriebe bereitzustellen. Auf einer Fläche von ca. 44 ha wird daher ein Industriegebiet ausgewiesen. Das Plangebiet liegt südlich der Industriestraße Mitte und westlich der Linke-Hofmann-Busch-Straße. Im Westen und Süden bilden die Straße Am Neuen Friedhof sowie eine Eisenbahntrasse die Grenzen des Plangebietes (s. Anlage 1).

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 22. April 2008 die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 16. Mai bis 29. Mai 2008 und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 03. März 2008 bis 31. März 2008. Da der Plan anschließend in Teilbereichen geändert wurde, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden in der Zeit vom 15. April bis 30. April 2009 durchgeführt worden. Die im Rahmen dieser Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen sind der Vorlage beigefügt (s. Anlage 2).

 

Der Bebauungsplan Wat 3 setzt die Verkehrsflächen für die Industriestraße Mitte fest. Für den Ausbau der Industriestraße Mitte wurden aber nicht alle im Bebauungsplan festgesetzten Flächen in Anspruch genommen. Insbesondere wurde die höhenungleiche Kreuzung Industriestraße Mitte / Linke-Hofmann-Busch-Straße / Heinrich-Büssing-Straße / Eisenhüttenstraße nicht hergestellt. Die Teilflächen des Bebauungsplans Wat 3, die innerhalb des Plangebietes liegen, sollen aufgehoben und durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Wat 8 ersetzt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Anlagen:

1.         Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs

2.         Behandlung der abgegebene Stellungnahmen

3.         Bebauungsplan Wat 8 für SZ-Watenstedt, „südlich Industriestraße Mitte“

4.         Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan Wat 8

5.         Bebauungsplan Wat 3 für SZ-Watenstedt, „Zur Festsetzung von Verkehrsflächen für die Industriestraße Mitte“, Blatt 2 mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Bereichs

6.         Bebauungsplan Wat 3 für SZ-Watenstedt, „Zur Festsetzung von Verkehrsflächen für die Industriestraße Mitte“, Blatt 3 mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Bereichs

7.         Bebauungsplan Wat 3 für SZ-Watenstedt, „Zur Festsetzung von Verkehrsflächen für die Industriestraße Mitte“, Blatt 5 mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Bereichs

 

Die Anlagen 3 und 5-7 sind dem Umdruck nicht beigefügt, sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan (150 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Behandlung der Stellungnahmen (87 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Bebauungsplan (498 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Begründung (144 KB)